Zusammenstöße in Kairo: Ägyptens neue Front

„Nieder mit der Militärherrschaft“ skandierte die Menge und „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“. Was als Protestzug vom Tahrir-Platz zum Sitz des Obersten Militärrates (SCAF) begann, endete am Samstagabend im Stadtteil Abbassiya in einer wüsten Straßenschlacht. Mit Messern, Knüppeln und Molotow-Cocktails bewaffnete Schläger fielen über die Demonstranten her. Soldaten blockierten mit gepanzerten Fahrzeugen und Warnschüssen die Zufahrten zum Verteidigungsministerium, wo die 20-köpfige Generalsjunta ihren Sitz hat. Die Bilanz: 230 Verletzte.

Damit entluden sich zum ersten Mal die wachsenden Spannungen zwischen den Generälen und der Demokratiebewegung – und zwar ausgerechnet am 59. Jahrestag des Militärputsches der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser. Vor drei Wochen bereits hatten die Aktivisten zur Revolution Teil 2 aufgerufen und campieren nun wieder auf dem Tahrir-Platz. Denn sie fürchten, Ägypten könne wie 1952 auch jetzt wieder in eine vom Militär dominierte autoritäre Herrschaft abrutschen.

Warme Worte, keine Taten

Ausgelöst wurden die Unruhen am Samstag durch eine Fernsehansprache von Junta-Chef Mohammed Hussein Tantawi, in der er die Jugendbewegung umschmeichelte als „großartiges Produkt ägyptischer Erde“, das sich der „Verantwortung für den Fortschritt der Nation bewusst ist“. Der Feldmarschall versprach freie Wahlen und eine neue Verfassung.

Doch die Demonstranten wollen endlich Taten sehen. Provoziert fühlen sie sich vor allem durch die systematische Verschleppung von Prozessen gegen ehemalige Regimegrößen, von denen noch keiner wegen des Schießbefehls vor Gericht gestanden hat. Insgesamt 850 Menschen waren bei dem 18-tägigen Volksaufstand Anfang des Jahres getötet worden, rund 6500 wurden verletzt, auffällig viele haben durch tückische Schrotmunition ihr Augenlicht verloren. Stattdessen sind seit März mehr als 10 000 Zivilisten vor Militärgerichten zu teilweise drastischen Haftstrafen verurteilt worden – eine Methode der Einschüchterung, wie sie auch unter Mubarak üblich war.

Bei der Kabinettsumbildung letzte Woche blieben zudem die verhassten Minister für Justiz und Inneres im Amt. Und die Generäle beschuldigten das demokratische „Bündnis 6. April“, einen Keil zwischen Volk und Armee zu treiben und vom Ausland gelenkt zu sein.

Militärs fordern Sonderrechte

Misstrauisch machen die Menschen aber auch erste Äußerungen aus dem SCAF-Hauptquartier zur künftigen Rolle der Armee. Die neue Verfassung müsse das Militär „vor den Launen irgendeines künftigen Präsidenten“ schützen, forderte Generalmajor Mamdouh Shaheen. Gleichzeitig beanspruchte er ein überparlamentarisches Sonderrecht, in die Politik einzugreifen, falls das nationale Interesse Ägyptens berührt sei.