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Mithilfe beim Wiederaufbau Libyens: Die Seite der Trittbrett-Sieger

Bei der entscheidenden Abstimmung über den Libyen-Einsatz hat sich Deutschland enthalten. Nun will die Bundesregierung wenigstens beim Aufbau helfen. Doch was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU, Mitte) unterhält sich mit Bundeswehrsoldaten. (Archivbild) Foto: dapd
Berlin –  

Am Ende haben sie alle Recht und wollen sich als Sieger fühlen. „Es ist erfreulich, dass die Stunden von Gaddafi nun gezählt sind“, jubelt die Kanzlerin am Montag. Deutschland werde nun intensiv am Wiederaufbau und der Schaffung demokratischer Strukturen mitarbeiten, sagt Angela Merkel.

Zuvor hat die Bundesregierung bereits betont, wie richtig es gewesen sei, dass sich Deutschland nicht an den Militärschlägen der Nato beteiligt habe. Und sie hat sich in Person von Regierungssprecher Steffen Seibert gefreut, dass es gelungen sei, Gaddafis Regime zu Fall zu bringen.

Seibert sagt, jeder sei bewegt angesichts der Freudenausbrüche der Menschen in Libyen: „Oberst Gaddafi muss jetzt aufgeben.“ Deutlich undiplomatischer formuliert es Außenamtssprecher Andreas Peschke: „Zunächst einmal muss der Tyrann beseitigt werden.“

Sanktionen hätten gewirkt

Die Chef-Verkäufer der schwarz-gelben Bundesregierung versuchen einen Sieg zu feiern, an dessen Zustandekommen sich Deutschland bewusst nicht beteiligt hatte, weil es die Bundeswehr nicht in einen Konflikt hineinführen wollte, dessen Dauer und Ausgang ungewiss gewesen seien (Seibert). Nun scheint das Endes des Konflikts nahe, der Ausgang ebenfalls, und Berlin schlägt sich auf die Seite der Sieger.

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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt nicht über die monatelangen Bombardements der Nato. Stattdessen lobt er, wie richtig es gewesen sei, auf eine politische Lösung zu setzen. Die Sanktionen gegen Libyens Machthaber hätten gewirkt. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international geschätzt“, sagt Westerwelle. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat habe das Verhältnis zum sogenannten Nationalen Übergangsrat der libyschen Opposition keineswegs beeinträchtigt. Das Verbindungsbüro, das man seit Mai in Bengasi unterhalte, habe inzwischen „für sehr gute und sehr feste Beziehungen gesorgt“, ergänzt sein Sprecher kurz darauf. Im Übrigen stimme es nicht, dass die damals massiv kritisierte Enthaltung für Irritationen und Verstimmungen bei den Aufständischen in Libyen oder den Verbündeten geführt habe. Westerwelle: „Wir standen immer an der Seite derer, die für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind.“

Deshalb fühlt sich die Bundesregierung vollauf berechtigt, wenn das Ende des Tyrannen besiegelt ist, seine Mithilfe beim Wiederaufbau Libyens anzubieten. Zwei zentrale Fragen stellen sich aus deutscher Sicht. Zunächst einmal will sich Berlin dafür einsetzen, dass das libysche Geld im Ausland, das gemäß UN-Resolution seit Frühjahr eingefroren ist, möglichst rasch wieder verfügbar wird. Allein auf deutschen Konten lagern nach diesen Angaben 7,3 Milliarden Euro, „die dem libyschen Volk gehören“. Dieses Geld werde nun dringend gebraucht. Die sauberste und rechtlich verlässlichste Lösung wäre eine abermalige Resolution des Sicherheitsrats.

Eine erste Finanzhilfe steht schon für Libyen bereit. Bereits Mitte Juni haben Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieben Millionen Euro für Reparatur und Aufbau von Energie- und Wasserversorgung zugesagt. Noch mehr Geld aus dem Entwicklungsministerium soll es aber nicht geben. Niebel sagt am Montag, Libyen sei ein reiches Land und könne Unterstützungsleistungen „käuflich erwerben“.

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Die zweite, für Deutschland womöglich viel heiklere Frage ist die Gewährung militärischer Hilfe bei der Stabilisierung des Landes, also ein Engagement der Bundeswehr. Konstruktiv werde man einen solchen Einsatz prüfen, verspricht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) – und wird am Abend gleich von Kanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen. „Alles, was in Richtung Absicherung geht, wird zuerst in den Vereinten Nationen beraten werden, nichts ist spruchreif“, sagte sie am Abend, gerade zum Staatsbesuch in Kroatien eingetroffen.

Der Außenminister nannte die Diskussion verfrüht. Westerwelle sagte am Abend im ZDF, jetzt gehe es erst einmal darum, dass das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden müsse. Er sicherte deutsche Hilfe zu, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Dazu sollten auch die mehr als sieben Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes genutzt werden, die in Deutschland eingefroren sind.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte allein schon die Überlegung und warnte die Bundesregierung davor, jetzt „Fragen zu beantworten, die gar nicht gestellt wurden“. Die Linke warf de Maizière vor, „mit der Bundeswehr hausieren“ zu gehen.

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Autor:  Damir Fras und Steffen Hebestreit
Datum:  23 | 8 | 2011
Kommentare:  5
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