Bei der entscheidenden Abstimmung über den Libyen-Einsatz hat sich Deutschland enthalten. Nun will die Bundesregierung wenigstens beim Aufbau helfen. Doch was kommt jetzt auf Deutschland zu?
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU, Mitte) unterhält sich mit Bundeswehrsoldaten. (Archivbild) Foto: dapd
Berlin –
Am Ende haben sie alle Recht und wollen sich als Sieger fühlen. „Es ist erfreulich, dass die Stunden von Gaddafi nun gezählt sind“, jubelt die Kanzlerin am Montag. Deutschland werde nun intensiv am Wiederaufbau und der Schaffung demokratischer Strukturen mitarbeiten, sagt Angela Merkel.
Zuvor hat die Bundesregierung bereits betont, wie richtig es gewesen sei, dass sich Deutschland nicht an den Militärschlägen der Nato beteiligt habe. Und sie hat sich in Person von Regierungssprecher Steffen Seibert gefreut, dass es gelungen sei, Gaddafis Regime zu Fall zu bringen.
Seibert sagt, jeder sei bewegt angesichts der Freudenausbrüche der Menschen in Libyen: „Oberst Gaddafi muss jetzt aufgeben.“ Deutlich undiplomatischer formuliert es Außenamtssprecher Andreas Peschke: „Zunächst einmal muss der Tyrann beseitigt werden.“
Sanktionen hätten gewirkt
Die Chef-Verkäufer der schwarz-gelben Bundesregierung versuchen einen Sieg zu feiern, an dessen Zustandekommen sich Deutschland bewusst nicht beteiligt hatte, weil es die Bundeswehr nicht in einen Konflikt hineinführen wollte, dessen Dauer und Ausgang ungewiss gewesen seien (Seibert). Nun scheint das Endes des Konflikts nahe, der Ausgang ebenfalls, und Berlin schlägt sich auf die Seite der Sieger.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt nicht über die monatelangen Bombardements der Nato. Stattdessen lobt er, wie richtig es gewesen sei, auf eine politische Lösung zu setzen. Die Sanktionen gegen Libyens Machthaber hätten gewirkt. „Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international geschätzt“, sagt Westerwelle. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat habe das Verhältnis zum sogenannten Nationalen Übergangsrat der libyschen Opposition keineswegs beeinträchtigt. Das Verbindungsbüro, das man seit Mai in Bengasi unterhalte, habe inzwischen „für sehr gute und sehr feste Beziehungen gesorgt“, ergänzt sein Sprecher kurz darauf. Im Übrigen stimme es nicht, dass die damals massiv kritisierte Enthaltung für Irritationen und Verstimmungen bei den Aufständischen in Libyen oder den Verbündeten geführt habe. Westerwelle: „Wir standen immer an der Seite derer, die für Freiheit und Menschenrechte eingetreten sind.“
Deshalb fühlt sich die Bundesregierung vollauf berechtigt, wenn das Ende des Tyrannen besiegelt ist, seine Mithilfe beim Wiederaufbau Libyens anzubieten. Zwei zentrale Fragen stellen sich aus deutscher Sicht. Zunächst einmal will sich Berlin dafür einsetzen, dass das libysche Geld im Ausland, das gemäß UN-Resolution seit Frühjahr eingefroren ist, möglichst rasch wieder verfügbar wird. Allein auf deutschen Konten lagern nach diesen Angaben 7,3 Milliarden Euro, „die dem libyschen Volk gehören“. Dieses Geld werde nun dringend gebraucht. Die sauberste und rechtlich verlässlichste Lösung wäre eine abermalige Resolution des Sicherheitsrats.
Eine erste Finanzhilfe steht schon für Libyen bereit. Bereits Mitte Juni haben Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieben Millionen Euro für Reparatur und Aufbau von Energie- und Wasserversorgung zugesagt. Noch mehr Geld aus dem Entwicklungsministerium soll es aber nicht geben. Niebel sagt am Montag, Libyen sei ein reiches Land und könne Unterstützungsleistungen „käuflich erwerben“.
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Die zweite, für Deutschland womöglich viel heiklere Frage ist die Gewährung militärischer Hilfe bei der Stabilisierung des Landes, also ein Engagement der Bundeswehr. Konstruktiv werde man einen solchen Einsatz prüfen, verspricht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) – und wird am Abend gleich von Kanzlerin Angela Merkel zurückgepfiffen. „Alles, was in Richtung Absicherung geht, wird zuerst in den Vereinten Nationen beraten werden, nichts ist spruchreif“, sagte sie am Abend, gerade zum Staatsbesuch in Kroatien eingetroffen.
Der Außenminister nannte die Diskussion verfrüht. Westerwelle sagte am Abend im ZDF, jetzt gehe es erst einmal darum, dass das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden müsse. Er sicherte deutsche Hilfe zu, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Dazu sollten auch die mehr als sieben Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes genutzt werden, die in Deutschland eingefroren sind.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte allein schon die Überlegung und warnte die Bundesregierung davor, jetzt „Fragen zu beantworten, die gar nicht gestellt wurden“. Die Linke warf de Maizière vor, „mit der Bundeswehr hausieren“ zu gehen.
Der Untergang des Gaddafi-Regimes
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Der Untergang des Gaddafi-Regimes
Mitte August erobern die Rebellen einige strategisch wichtige Orte im Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, darunter die Stadt Zawiya, 40 Kilometer westlich von Tripolis gelegen und Sitz einer Erdölraffinerie.
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Trauer um den Militärchef der Rebellen Abdel Fattah Junis. Er wird Ende Juli unter ungeklärten Umständen erschossen. Die Zahl der Todesopfer des Bürgerkrieges geht zu diesem Zeitpunkt längst in die Zehntausende.
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Ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung: Im Juli erklärt Großbritannien den Nationalen Übergangsrat zur einzig legitimen Vertretung des libyschen Volkes.. Gaddafis Diplomaten müssen die Botschaft in London verlassen. Zeitgleich geben die Briten auch das gesperrte Auslandsvermögen des Diktators für die Aufständischen frei. Deutschland hatte bereits einen Monat zuvor die Rebellen anerkannt. Andere Länder folgen dem Beispiel aus Berlin und London.
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Gaddafi wird als Kriegsverbrecher gesucht: Am 27. Juni erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den Diktator. Ihm werden unter anderem Mord und Folter hunderter unschuldiger Menschen vorgeworfen. Er soll außerdem seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen angestiftet haben. Dazu seien Viagra-ähnliche Potenzmittel an die Soldaten verteilt worden, berichtet der Chefankläger.
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Während die Nato in den ersten Juniwochen die schwersten Angriffe auf Libyen seit Beginn der Kämpfe fliegt, gibt sich Gaddafi gelassen. Er lässt Bilder von einem Schachspiel mit dem Präsident des Weltschachverbandes Kirsan Iljumschinow verbreiten.
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Die Staatschefs mehrerer Länder, hier Südafrikas Präsident Jacob Zuma, versuchen Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen. Doch der bleibt eisern: In diversen Audiobotschaften ruft er Libyer immer wieder zur >>Schlacht gegen die Ratten und Kolonisatoren<< auf.
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Die Stadt Misrata 120 Kilometer östlich von Tripolis wird zum Symbol für den blutigen Irrsinn dieses Bürgerkrieges. Über Wochen toben im März und April die Kämpfe um die Stadt. Gaddafis Truppen und die Rebellen liefern sich Straßenschlachten, die Zivilbevölkerung wird zur Geisel der Kämpfer.
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Trotz der internationalen Unterstützung kommen die Rebellen nicht voran. Die Lage ist unübersichtlich, wichtige Küstenstädte wie Ajdabija sind hart umkämpft. Die Koalition greift zudem immer wieder fälschlicherweise Truppen der Opposition an.
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Ein Koalition aus französischen, britischen und US-amerikanischen Streitkräften beginnt Mitte März mit Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen, wie hier gegen ein Waffenlager in der Nähe von Bengasi. Bis Ende August haben Nato-Mitglieder fast 20.000 Einsätze gegen Libyen geflogen, darunter 7500 Angriffe auf Regierungstruppen.
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Der Bürgerkrieg löst eine Flüchtlingswelle aus. Zuerst fliehen Zehntausende Gastarbeiter wie diese Ägypter ins benachbarte Tunesien...
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... andere versuchen, übers das Mittelmeer nach Lampedusa zu fliehen. Die Flüchtlingslager auf der italienischen Insel sind schnell überfüllt.
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Ein niederländischer Kampfjet bereitet sich für den Libyen-Einsatz vor. Anfang März beschließt die Nato ein Waffenembargo gegen das Regime Gaddafi. Die Sanktionen sollen notfalls mit Militärgewalt durchgesetzt werden.
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Gaddafi lässt die Hochburgen der Aufständischen bombardieren - auch Zivilisten sterben. Der UN-Sicherheitsrat billigt deshalb am 17. März eine Flugverbotszone. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung über die Resolution - und wird dafür im In- und Ausland scharf kritisiert.
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Die Rebellen gründen am 27. Februar den Nationalen Übergangsrat mit Sitz in Bengasi. Dessen Chef wird Mustafa Abdul-Jalil. Der Rat wird zum Sprachrohr des Aufstands - und zum Verhandlungspartner für den Westen.
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Es ist auch in Libyen vor allem die städtische Jugend, die gegen soziale Missstände und Massenarbeitslosigkeit und für mehr Freiheit auf die Straße geht.
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Das Gaddafi-Regime reagiert mit aller Härte. Bereits in den ersten Tagen der Proteste werden vermutlich Hunderte Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Doch immer mehr Polizei- und Armeeeinheiten laufen zu den Rebellen über. Aus den Protesten wird ein Bürgerkrieg.
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Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten schwappt auf Libyen über. In Bengasi kommt Mitte Februar es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, der Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Blutige Kämpfe folgen.
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Muammar al-Gaddafi ist tot. Fast 42 Jahre lang konnte sich Gaddafi bislang an der Staatsspitze Libyens behaupten. Am 1. September 1969 gelangte er durch einen Militärputsch an die Macht. Das Land führt der Despot unnachgiebig, mit kaltem Blick und Machtbewusstsein. Das Bild zeigt Gaddafi am 6. Oktober 2009 bei einer Versammlung in Sebha, 700 Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Hier wurde im Rahmen der Jahresfeiern zur Revolution an die Gruppe der Offiziere erinnert, die den Putsch initiierten.
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Linkspartei in der Krise
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Der arabische Frühling
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Der Zorn der Menschen richtet sich gegen Tunesiens Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.
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Am 19. Dezember fordern Demonstranten auf einer ersten Kundgebung Reformen.
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Das war der Beginn es Volksaufstands mit mehr als 200 Toten.
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Am 14. Januar geht Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht ins saudische Exil.
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Ein Strafgericht verurteilt den Ex-Präsidenten wegen der Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe und Schadenersatz von umgerechnet insgesamt 46 Milliarden Euro.
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Nach tunesischem Vorbild demonstrieren am 25. Januar in Ägypten Zehntausende Menschen.
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Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten wachsen immer weiter an.
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Ägyptens Diktator Husni Mubarak muss nach monatelangen blutigen Protesten gegen sein Regime zurücktreten. Am 11. Februar dieses Jahres setzt er sich nach 30 Jahren im Amt nach Scharm el Scheich ab. Das Militär übernimmt die Macht.
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Ein im April veröffentlichter Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich.
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Am 3. August beginnt in Kairo der Prozess gegen ihn, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption.
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Die Protestwelle aus den Nachbarländern schwappte am 15. Februar auf Libyen über.
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In Bengasi kommt es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi.
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Blutige Kämpfe eskalieren zum Bürgerkrieg. Am 19. März starten die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe gegen libysche Militäreinrichtungen.
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Trotz immer mehr Luftschlägen der Alliierten und einem Vordringen der Rebellen weigert sich Gaddafi abzutreten.
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Erst nach dem Sturm der Rebellen auf seine Hochburg Tripolis scheint der Diktator am Ende.
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Auch im syrischen Polizeistaat des Präsidenten Baschar al-Assad gehen am 18. März erstmals Tausende auf die Straße und fordern Reformen.
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Bei Zusammenstößen mit der Polizei werden erste Demonstranten getötet. Am 22. April fordern im ganzen Land 100.000 Menschen ein Ende der Gewaltherrschaft Assads.
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Später setzt der Diktator auch die Armee ein und lässt die Opposition in mehreren Städten von Panzern und Artillerie zusammenschießen.
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Diplomaten an einem Massengrab: Nach einer UN-Schätzung kamen rund 1900 Menschen ums Leben. Nach langem Zögern verurteilte der UN-Sicherheitsrat das Regime, das Blutvergießen aber geht weiter.
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Skeptisch regiert die Opposition auf die Ankündigung Assads vom 18. August, künftig nicht mehr die Armee gegen Regimegegner einzusetzen.
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Im Armenhaus Jemen rufen Demonstranten im Januar eine Protestbewegung zum Sturz des seit 33 Jahren herrschenden Staatschefs Ali Abdullah Salih ins Leben.
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Mehrfach gehen Zehntausende auf die Straße. Dutzende Menschen sterben, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen.
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Salih erholt sich in Saudi-Arabien von den Folgen eines Attentats. Er lehnt bisher einen Rücktritt ab und setzt auf eine zerstrittene Opposition.
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Am 17. August bilden unterschiedliche Gruppen von Regimegegnern einen „Nationalrat“, der den Widerstand gegen Salih koordinieren soll. Scheich Sadeq al-Ahmar, Oberhaupt des Hashid-Stammes, nimmt auch daran teil.
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Das Startsignal für Demonstrationen in Arabien war die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.
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Linkspartei in der Krise
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