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Libyen: Gaddafi klammert sich an die Macht
Foto: dpa
Panzer, Kampfjets und Hubschrauber sowie eine wild um sich schießende Soldateska, Hunderte Tote, Tausende Verletzte und Zehntausende auf der Flucht – das Regime von Muammar al-Gaddafi hat seinem eigenen Volk den Krieg erklärt. „Wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen“, kündigte der Despot am Dienstagabend in einer wirren und streckenweise wahnsinnigen Tirade im staatlichen Fernsehen an. Die Demonstranten beschimpfte er als Ratten und Drogensüchtige. Rücktritt oder Flucht ins Exil lehnte er ab. Er habe kein Amt in Libyen inne, von dem er zurücktreten könne, giftete der Machthaber und las mit theatralischer Geste aus seinem Grünbuch vor. Den Aufständischen warf er vor, sie wollten die Einheit Libyens zerstören.
Doch je härter der Gaddafi-Clan um sich schlägt, umso mehr schwindet seine Macht. Immer mehr Militäreinheiten desertieren. Der gesamte Osten des Landes einschließlich der Grenzstation zu Ägypten ist bereits in der Hand der Aufständischen. In New York trat der UN-Sicherheitsrat auf Antrag libyscher UN-Diplomaten zusammen (FR vom 22.02.2011), die ihre Ämter aus Protest gegen die blutige Gewalt in ihrer Heimat niedergelegt hatten. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rund 40 Minuten lang dem Machthaber ins Gewissen geredet und verlangt, „die Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden“. Aus aller Welt hagelte es Warnungen an die Adresse des Regimes – die Europäische Union und Deutschland drohten Gaddafi bereits mit Sanktionen.
Foto: rtr
US-Außenministerin Hillary Clinton strebt als Antwort auf die Gewalt in Libyen zusammen mit der Weltgemeinschaft „angemessene Schritte“ an. Sie sagte am Dienstag in Washington aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Zugleich verurteilte Clinton das Blutvergießen erneut.
Doch Gaddafi gibt sich ungerührt. Mehr als eine Stunde dauerte der bizarre Auftritt von „Bruder Führer“ Muammar Gaddafi im staatlichen Fernsehen, aufgenommen in den Trümmern der 1986 von einem US-amerikanischen Luftangriff zerstörten Villa des selbst ernannten Revolutionsführers auf dem Areal der Militärbasis Bab al-Azizia. Immer wieder verlor er den Faden, starrte schweigend auf sein Manuskript. Den Protestierern droht er mit Tod, bevor er seine Rede mit den Worten „Revolution, Revolution“ beendete.
Gaddafi hat alle Fäden fest in der Hand, sollte dieser Auftritt wohl suggerieren, sekundiert von der Propaganda-Maschine des libyschen Staats-TV. „Alles Lügen“ seien die Behauptungen, die Sicherheitskräfte hätten die Protestierer in verschiedenen Städten und Ortschaften massakriert. „Das ist Teil der psychologischen Kriegsführung gegen Libyen“, stand auf einem roten Nachrichtenband des Kanals Al-Jamahiriya Two zu lesen. Die von außen gesteuerte Hetzkampagne habe nur das Ziel, „unsere Moral, unsere Stabilität und unseren Reichtum“ zu zerstören. Die Sicherheitskräfte würden nur Gruppen von Terroristen bekämpfen.
Der libysche Innenminister Abdel Fattah Junes al Abidi unterstützt derweil bereits die „Revolution des 17. Februar“, meldete der TV-Sender Al-Dschasira. In einem vom Sender am Dienstagabend verbreiteten Amateurvideo appellierte der Minister an die Armee, sich auf die Seite des Volkes zu stellen.
Mit der immer weiter zerbröckelnden Macht Gaddafis verlassen ihn auch immer mehr frühere Angehörige des Herrschaftsapparats. Zahlreiche Spitzendiplomaten brachen mit dem Machthaber, so der der Missionschef in den USA. Der Botschafter in Indien, Ali al-Essawi, erklärte, noch nie in der Geschichte habe eine Regierung fremde Söldner angeheuert, um aufs eigene Volk zu schießen.
Viele Staaten fliegen ihre Bürger aus dem Land aus – darunter auch 450 Deutsche, die am späten Abend am Frankfurter Flughafen erwartet wurden. Flüchtlinge an der libysch-ägyptischen und libysch-tunesischen Grenze berichten von Gemetzel. Bewaffnete hätten Checkpoints auf den Landstraßen errichtet und raubten alle Flüchtlinge bis auf die Kleider aus. „Wenn man aus Bengasi rausfährt, gibt es nur noch bewaffnete Banden und Jugendliche, die Straße ist extrem gefährlich“, sagte ein Augenzeuge.
In Tripolis schoss das Militär aus Hubschraubern erneut auf Menschen. Kampfjets flogen Bombenangriffe auf Wohnviertel. Wie Augenzeugen berichteten, jagten afrikanische Söldner aus dem Tschad und aus Nigeria Leute und schossen auf jeden, der ihnen vor den Lauf kam. Mehr als 1000 chinesische Bauarbeiter mussten sich vor bewaffneten Plünderern in Sicherheit bringen, die ihre Containersiedlung gestürmt hatten.
Ein Arzt des Al-Jalae-Krankenhauses in Bengasi schilderte am Dienstag, die Stadt sei nun ruhig und unter der Kontrolle der Aufständischen. Viele Kliniken hätten aber kaum noch Medikamente. Es gebe einen extremen Mangel an Blutkonserven. Nach seinen Angaben sind allein in Bengasi in den letzten Tagen über 300 Menschen getötet worden. Offenbar wurden auch Raketen und Panzerfäuste gegen Demonstranten eingesetzt.
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