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Libyen: Klinkenputzen beim Übergangsrat

In Tripolis kommen die politischen Führer der Aufständischen zusammen und wollen die Regierungsgeschäfte im Land in die Hand nehmen. Prompt sind auch ausländische Regierungen und Investoren vor Ort und umwerben die neuen Autoritäten.

        

Die alte, neue Fahne Libyens an einer Straßensperre in Jadu.
Die alte, neue Fahne Libyens an einer Straßensperre in Jadu.
Foto: afp
KAIRO –  

Es ist, wie es –fast – immer war: In Libyen drängeln sich die Diplomaten und Firmenvertreter. Früher umwarben sie Muammar al-Gaddafi und seine Untergebenen. Jetzt bemühen sie sich mindestens ebenso intensiv um die Gunst der Rebellen. Es geht um die Neuverteilung des libyschen Kuchens, und da wollen alle ein Stück abhaben. Schließlich ist Libyen ein reiches Land voller erschlossener und noch unerschlossener Öl-und Gasquellen. Zudem muss die im Krieg zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden.

Wie in den alten Zeiten ist Italien ganz vorne dabei. Rom unterhält intensive Kontakte zur Rebellenregierung, die nach eigenen Angaben mit dem Umzug von Bengasi nach Tripolis begonnen hat. Besonders aktiv ist der italienische Ölkonzern Eni. „Wir haben den Nationalen Übergangsrat am 3. April getroffen, und seitdem stehen wir in ständigem Kontakt, eng und quasi täglich“, sagte Eni-Chef Paolo Scaroni der Zeitung Corriere della Sera. „Wir waren das erste internationale Unternehmen, mit dem sich der Übergangsrat getroffen hat.“ Unterstützt werde Eni bei diesen Kontakten vom italienischen Außenministerium.

Botschafter in Berlin setzt sich ab

Vor der libyschen Botschaft in Berlin weht seit Donnerstag anstelle der grünen Fahne des Gaddafi-Libyens die alte rot-schwarz-grüne Königsflagge, die der Übergangsrat wieder zur Nationalfahne erklärt hat.
Vom Übergangsrat sei bereits der künftige diplomatische Vertreter benannt worden, erklärte das Auswärtige Amt. Die weiteren Statusfragen würden jetzt mit der Rebellenregierung geklärt.
In Deutschland ist derzeit knapp ein Dutzend Diplomaten aus Libyen gemeldet. Der alte Botschafter habe sich jedoch „zu einer Auslandsreise abgemeldet“, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Auch Frankreich steht in engem Kontakt mit dem Übergangsrat. Präsident Nicholas Sarkozy stellt sich gerne als besonderer Freund der libyschen Revolutionäre dar. Er betont immer wieder, dass es der französische Druck war, der zum UN-Flugverbot und damit zu den Nato-Luftangriffen auf Militäreinheiten und Infrastruktur Gaddafis führte. Am Mittwoch empfing Sarkozy Mahmud Dschibril, einen führenden Vertreter des Übergangsrates, und für den 1. September lädt er die „Freunde Libyens“ zu einer großen Konferenz nach Paris ein. Auch Russland, Brasilien und Indien und China, die vor einem halben Jahr im Sicherheitsrat einer Parteinahme für die Rebellen nicht zustimmen wollten, sind eingeladen.

Die Volksrepublik bemüht sich um bessere Beziehungen zum Übergangsrat. Noch im Juli hatte Peking die Nato-Luftangriffe kritisiert. Am Mittwoch schlug das Außenministerium dann andere Töne an: Es müsse eine geordnete Übergabe der politischen Macht geben, hieß es jetzt. Diese Aussage wurde vom Übergangsrat als erster Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Rebellenregierung verstanden.

Der Untergang des Gaddafi-Regimes

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Der Kampf gegen Gaddafi

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Seit die Rebellen in Tripolis stehen, haben zahlreiche Staaten sie als legitimen Ansprechpartner anerkannt. Viele arabische Länder hingegen hatten bisher gezögert. Schließlich müssen einige der Staatschefs fürchten, sie könnten in eine ähnliche Lage geraten wie Gaddafi.

Man kennt einander schon

Nun aber hat die Arabische Liga, die Gaddafis Libyen vor Monaten suspendiert hatte, den Übergangsrat offiziell anerkannt. Auch der König von Bahrain ist mit von der Partie. Er hatte erst im März im eigenen Land den Aufstand der Jugend brutal niedergeschlagen, ohne dass das Ausland ihn dafür zur Rechenschaft ziehen mochte – schließlich hat der König sein Land im Persischen Golf als Standort der Fünften US-Flotte zur Verfügung gestellt.

Wenn die ausländischen Emissäre jetzt beim Übergangsrat vorstellig werden, treffen gelegentlich sogar dieselben Personen aufeinander wie einst zu alten Gaddafi-Zeiten. So leitete Mahmud Dschibril bis zum Beginn des Aufstandes ein Institut, dessen Ziel die Förderung der Beziehungen zum Westen war. Jetzt kann er seine Arbeit – fast – nahtlos fortsetzen. (mit FR)

Autor:  Julia Gerlach
Datum:  26 | 8 | 2011
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