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Libyen-Politik: Neue FDP-Führung düpiert Westerwelle

FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner loben den Militäreinsatz der Nato in Libyen - und fahren damit Außenminister Guido Westerwelle ganz offen in die Parade.

FDP-Parteichef Philip Rösler (r.) hat Außenminister Guido Westerwelle düpiert.
FDP-Parteichef Philip Rösler (r.) hat Außenminister Guido Westerwelle düpiert.
Foto: dapd
Berlin –  

In ungewöhnlich deutlicher Form ist die FDP-Führung dem Außenminister und früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle in die Parade gefahren. FDP-Chef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner distanzierten sich am Freitag offen von Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage. Damit wurde die Position des Außenministers weiter geschwächt.

Neuer Botschafter

Für Libyen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen neuen deutschen Botschafter ernannt. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird Rainer Eberle, der bisherige deutscher Botschafter im Sudan, die diplomatische Mission in Tripolis leiten.

In Bengasi, der Hochburg der libyschen Rebellen, besteht bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das im Juni offiziell eröffnet wurde

Im Gegensatz zu Westerwelle, der das bislang vermieden hatte, sagte Lindner der Frankfurter Rundschau: „Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat. Und ich empfinde Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“ Ähnlich äußerte sich Rösler. Der Vizekanzler dankte der Nato ausdrücklich für den Militäreinsatz in Libyen und das Engagement zum Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi. „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.

Außenminister Westerwelle hatte es bislang abgelehnt, den Beitrag der Nato gesondert zu würdigen und lediglich eingestanden, dass viele ihren Beitrag zum Sturz Gaddafis geleistet hätten. Öffentlich nannte Westerwelle die UN-Sanktionen als eine wichtige Ursache, nicht dagegen den Nato-Militäreinsatz. Zudem verteidigte Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, der im März die Bombardierungen in Libyen legitimiert hatte. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte am Freitag in Berlin, der Nato-Beitrag zum Schutz der Zivilisten habe zwar eine Rolle gespielt. Doch in erster Linie habe der „Freiheitswillen des libyschen Volkes“ gesiegt.

Röslers und Lindners überraschende Einlassungen dürften den Druck auf Westerwelle erhöhen, sich endlich ebenfalls entsprechend der Linie der Parteiführung zu äußern. Zuletzt hatten sogar zahlreiche Politiker des Koalitionspartners Union verlangt, dass der Außenminister klare Worte des Dankes finde.

Der einflussreiche CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk: „Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man anerkennende Worte für seine Nato-Partner findet.“ Insbesondere der Außenminister hätte deutlicher werden können, fügte Polenz hinzu.

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Auch in der eigenen Partei meldeten sich zuletzt die Westerwelle-Kritiker verstärkt zu Wort. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) , ein langjähriger Widersacher des Ex-Parteichefs, etwa forderte indirekt den Rücktritt Westerwelles. Für dessen „falsche Positionen“ werde die FDP insgesamt in Haftung genommen, sagte Baum dem Internet-Portal Spiegel Online: „Man hätte im Frühjahr die Ära Westerwelle in der FDP auch personell konsequent beenden müssen“. Auch der frühere rheinland-pfälzische FDP-Politiker Hans-Artur Bauckhage verlangte am Donnerstag seinen Rücktritt.

Westerwelle war Mitte Mai nach zehnjähriger Amtszeit als FDP-Vorsitzender von Rösler abgelöst worden, hatte sich jedoch von Partei und Fraktion zusichern lassen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 Außenminister bleiben zu dürfen.

Der neue FDP-Vorsitzende Rösler wies am Freitag jede Rücktrittsforderung an die Adresse Westerwelles zurück: „Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“. Das werde auch so bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten, Westerwelle habe weiterhin ihre Rückendeckung.

Unterdessen räumte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein, dass die Bundesregierung und mit ihr große Teile des Westens die Situation in Libyen mehrfach falsch eingeschätzt hätten. Gaddafi sei erst massiv unterschätzt und dann massiv überschätzt worden, gestand der Verteidigungsminister bei einer Rede in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein. „Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert“, so de Maizière.

Als verfehlt bezeichnete er Spekulationen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Für einen solchen Einsatz bestehe keine Veranlassung. Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) hatte indes geäußert, dass sich Deutschland einem solchen Wunsch kaum verweigern könne. De Maizières Sprecher stellt klar: „Das, was der Minister sagt, gilt.“

Autor:  Damir Fras und Steffen Hebestreit
Datum:  27 | 8 | 2011
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