FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner loben den Militäreinsatz der Nato in Libyen - und fahren damit Außenminister Guido Westerwelle ganz offen in die Parade.
FDP-Parteichef Philip Rösler (r.) hat Außenminister Guido Westerwelle düpiert.
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FDP-Parteichef Philip Rösler (r.) hat Außenminister Guido Westerwelle düpiert.
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Berlin –
In ungewöhnlich deutlicher Form ist die FDP-Führung dem Außenminister und früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle in die Parade gefahren. FDP-Chef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner distanzierten sich am Freitag offen von Westerwelles Haltung in der Libyen-Frage. Damit wurde die Position des Außenministers weiter geschwächt.
Neuer Botschafter
Für Libyen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) einen neuen deutschen Botschafter ernannt. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird Rainer Eberle, der bisherige deutscher Botschafter im Sudan, die diplomatische Mission in Tripolis leiten.
In Bengasi, der Hochburg der libyschen Rebellen, besteht bereits seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das im Juni offiziell eröffnet wurde
Im Gegensatz zu Westerwelle, der das bislang vermieden hatte, sagte Lindner der Frankfurter Rundschau: „Ich empfinde Hochachtung vor dem libyschen Volk, das sich aus den Ketten Gaddafis befreit hat. Und ich empfinde Respekt vor unseren Verbündeten, die Gaddafis Kriegsmaschinerie zerschlagen haben.“ Ähnlich äußerte sich Rösler. Der Vizekanzler dankte der Nato ausdrücklich für den Militäreinsatz in Libyen und das Engagement zum Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi. „Unser tiefer Respekt und unsere Dankbarkeit gelten auch unseren Verbündeten, die Gaddafis Mordeinheiten entscheidend in den Arm gefallen sind“, sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.
Außenminister Westerwelle hatte es bislang abgelehnt, den Beitrag der Nato gesondert zu würdigen und lediglich eingestanden, dass viele ihren Beitrag zum Sturz Gaddafis geleistet hätten. Öffentlich nannte Westerwelle die UN-Sanktionen als eine wichtige Ursache, nicht dagegen den Nato-Militäreinsatz. Zudem verteidigte Westerwelle die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, der im März die Bombardierungen in Libyen legitimiert hatte. Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte am Freitag in Berlin, der Nato-Beitrag zum Schutz der Zivilisten habe zwar eine Rolle gespielt. Doch in erster Linie habe der „Freiheitswillen des libyschen Volkes“ gesiegt.
Röslers und Lindners überraschende Einlassungen dürften den Druck auf Westerwelle erhöhen, sich endlich ebenfalls entsprechend der Linie der Parteiführung zu äußern. Zuletzt hatten sogar zahlreiche Politiker des Koalitionspartners Union verlangt, dass der Außenminister klare Worte des Dankes finde.
Der einflussreiche CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Deutschlandfunk: „Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man anerkennende Worte für seine Nato-Partner findet.“ Insbesondere der Außenminister hätte deutlicher werden können, fügte Polenz hinzu.
Der Untergang des Gaddafi-Regimes
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Der Untergang des Gaddafi-Regimes
Mitte August erobern die Rebellen einige strategisch wichtige Orte im Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, darunter die Stadt Zawiya, 40 Kilometer westlich von Tripolis gelegen und Sitz einer Erdölraffinerie.
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Trauer um den Militärchef der Rebellen Abdel Fattah Junis. Er wird Ende Juli unter ungeklärten Umständen erschossen. Die Zahl der Todesopfer des Bürgerkrieges geht zu diesem Zeitpunkt längst in die Zehntausende.
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Ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung: Im Juli erklärt Großbritannien den Nationalen Übergangsrat zur einzig legitimen Vertretung des libyschen Volkes.. Gaddafis Diplomaten müssen die Botschaft in London verlassen. Zeitgleich geben die Briten auch das gesperrte Auslandsvermögen des Diktators für die Aufständischen frei. Deutschland hatte bereits einen Monat zuvor die Rebellen anerkannt. Andere Länder folgen dem Beispiel aus Berlin und London.
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Gaddafi wird als Kriegsverbrecher gesucht: Am 27. Juni erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den Diktator. Ihm werden unter anderem Mord und Folter hunderter unschuldiger Menschen vorgeworfen. Er soll außerdem seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen angestiftet haben. Dazu seien Viagra-ähnliche Potenzmittel an die Soldaten verteilt worden, berichtet der Chefankläger.
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Während die Nato in den ersten Juniwochen die schwersten Angriffe auf Libyen seit Beginn der Kämpfe fliegt, gibt sich Gaddafi gelassen. Er lässt Bilder von einem Schachspiel mit dem Präsident des Weltschachverbandes Kirsan Iljumschinow verbreiten.
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Die Staatschefs mehrerer Länder, hier Südafrikas Präsident Jacob Zuma, versuchen Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen. Doch der bleibt eisern: In diversen Audiobotschaften ruft er Libyer immer wieder zur >>Schlacht gegen die Ratten und Kolonisatoren<< auf.
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Die Stadt Misrata 120 Kilometer östlich von Tripolis wird zum Symbol für den blutigen Irrsinn dieses Bürgerkrieges. Über Wochen toben im März und April die Kämpfe um die Stadt. Gaddafis Truppen und die Rebellen liefern sich Straßenschlachten, die Zivilbevölkerung wird zur Geisel der Kämpfer.
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Trotz der internationalen Unterstützung kommen die Rebellen nicht voran. Die Lage ist unübersichtlich, wichtige Küstenstädte wie Ajdabija sind hart umkämpft. Die Koalition greift zudem immer wieder fälschlicherweise Truppen der Opposition an.
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Ein Koalition aus französischen, britischen und US-amerikanischen Streitkräften beginnt Mitte März mit Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen, wie hier gegen ein Waffenlager in der Nähe von Bengasi. Bis Ende August haben Nato-Mitglieder fast 20.000 Einsätze gegen Libyen geflogen, darunter 7500 Angriffe auf Regierungstruppen.
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Der Bürgerkrieg löst eine Flüchtlingswelle aus. Zuerst fliehen Zehntausende Gastarbeiter wie diese Ägypter ins benachbarte Tunesien...
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... andere versuchen, übers das Mittelmeer nach Lampedusa zu fliehen. Die Flüchtlingslager auf der italienischen Insel sind schnell überfüllt.
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Ein niederländischer Kampfjet bereitet sich für den Libyen-Einsatz vor. Anfang März beschließt die Nato ein Waffenembargo gegen das Regime Gaddafi. Die Sanktionen sollen notfalls mit Militärgewalt durchgesetzt werden.
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Gaddafi lässt die Hochburgen der Aufständischen bombardieren - auch Zivilisten sterben. Der UN-Sicherheitsrat billigt deshalb am 17. März eine Flugverbotszone. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung über die Resolution - und wird dafür im In- und Ausland scharf kritisiert.
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Die Rebellen gründen am 27. Februar den Nationalen Übergangsrat mit Sitz in Bengasi. Dessen Chef wird Mustafa Abdul-Jalil. Der Rat wird zum Sprachrohr des Aufstands - und zum Verhandlungspartner für den Westen.
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Es ist auch in Libyen vor allem die städtische Jugend, die gegen soziale Missstände und Massenarbeitslosigkeit und für mehr Freiheit auf die Straße geht.
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Das Gaddafi-Regime reagiert mit aller Härte. Bereits in den ersten Tagen der Proteste werden vermutlich Hunderte Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Doch immer mehr Polizei- und Armeeeinheiten laufen zu den Rebellen über. Aus den Protesten wird ein Bürgerkrieg.
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Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten schwappt auf Libyen über. In Bengasi kommt Mitte Februar es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, der Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Blutige Kämpfe folgen.
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Muammar al-Gaddafi ist tot. Fast 42 Jahre lang konnte sich Gaddafi bislang an der Staatsspitze Libyens behaupten. Am 1. September 1969 gelangte er durch einen Militärputsch an die Macht. Das Land führt der Despot unnachgiebig, mit kaltem Blick und Machtbewusstsein. Das Bild zeigt Gaddafi am 6. Oktober 2009 bei einer Versammlung in Sebha, 700 Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Hier wurde im Rahmen der Jahresfeiern zur Revolution an die Gruppe der Offiziere erinnert, die den Putsch initiierten.
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Der arabische Frühling
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Der Zorn der Menschen richtet sich gegen Tunesiens Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.
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Am 19. Dezember fordern Demonstranten auf einer ersten Kundgebung Reformen.
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Das war der Beginn es Volksaufstands mit mehr als 200 Toten.
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Am 14. Januar geht Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht ins saudische Exil.
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Ein Strafgericht verurteilt den Ex-Präsidenten wegen der Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe und Schadenersatz von umgerechnet insgesamt 46 Milliarden Euro.
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Nach tunesischem Vorbild demonstrieren am 25. Januar in Ägypten Zehntausende Menschen.
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Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten wachsen immer weiter an.
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Ägyptens Diktator Husni Mubarak muss nach monatelangen blutigen Protesten gegen sein Regime zurücktreten. Am 11. Februar dieses Jahres setzt er sich nach 30 Jahren im Amt nach Scharm el Scheich ab. Das Militär übernimmt die Macht.
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Ein im April veröffentlichter Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich.
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Am 3. August beginnt in Kairo der Prozess gegen ihn, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption.
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Die Protestwelle aus den Nachbarländern schwappte am 15. Februar auf Libyen über.
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In Bengasi kommt es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi.
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Blutige Kämpfe eskalieren zum Bürgerkrieg. Am 19. März starten die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe gegen libysche Militäreinrichtungen.
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Trotz immer mehr Luftschlägen der Alliierten und einem Vordringen der Rebellen weigert sich Gaddafi abzutreten.
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Erst nach dem Sturm der Rebellen auf seine Hochburg Tripolis scheint der Diktator am Ende.
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Auch im syrischen Polizeistaat des Präsidenten Baschar al-Assad gehen am 18. März erstmals Tausende auf die Straße und fordern Reformen.
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Bei Zusammenstößen mit der Polizei werden erste Demonstranten getötet. Am 22. April fordern im ganzen Land 100.000 Menschen ein Ende der Gewaltherrschaft Assads.
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Später setzt der Diktator auch die Armee ein und lässt die Opposition in mehreren Städten von Panzern und Artillerie zusammenschießen.
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Diplomaten an einem Massengrab: Nach einer UN-Schätzung kamen rund 1900 Menschen ums Leben. Nach langem Zögern verurteilte der UN-Sicherheitsrat das Regime, das Blutvergießen aber geht weiter.
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Skeptisch regiert die Opposition auf die Ankündigung Assads vom 18. August, künftig nicht mehr die Armee gegen Regimegegner einzusetzen.
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Im Armenhaus Jemen rufen Demonstranten im Januar eine Protestbewegung zum Sturz des seit 33 Jahren herrschenden Staatschefs Ali Abdullah Salih ins Leben.
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Mehrfach gehen Zehntausende auf die Straße. Dutzende Menschen sterben, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen.
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Salih erholt sich in Saudi-Arabien von den Folgen eines Attentats. Er lehnt bisher einen Rücktritt ab und setzt auf eine zerstrittene Opposition.
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Am 17. August bilden unterschiedliche Gruppen von Regimegegnern einen „Nationalrat“, der den Widerstand gegen Salih koordinieren soll. Scheich Sadeq al-Ahmar, Oberhaupt des Hashid-Stammes, nimmt auch daran teil.
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Das Startsignal für Demonstrationen in Arabien war die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.
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Auch in der eigenen Partei meldeten sich zuletzt die Westerwelle-Kritiker verstärkt zu Wort. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) , ein langjähriger Widersacher des Ex-Parteichefs, etwa forderte indirekt den Rücktritt Westerwelles. Für dessen „falsche Positionen“ werde die FDP insgesamt in Haftung genommen, sagte Baum dem Internet-Portal Spiegel Online: „Man hätte im Frühjahr die Ära Westerwelle in der FDP auch personell konsequent beenden müssen“. Auch der frühere rheinland-pfälzische FDP-Politiker Hans-Artur Bauckhage verlangte am Donnerstag seinen Rücktritt.
Westerwelle war Mitte Mai nach zehnjähriger Amtszeit als FDP-Vorsitzender von Rösler abgelöst worden, hatte sich jedoch von Partei und Fraktion zusichern lassen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2013 Außenminister bleiben zu dürfen.
Der neue FDP-Vorsitzende Rösler wies am Freitag jede Rücktrittsforderung an die Adresse Westerwelles zurück: „Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu gehört auch Guido Westerwelle“. Das werde auch so bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über den stellvertretenden Regierungssprecher Christoph Steegmans ausrichten, Westerwelle habe weiterhin ihre Rückendeckung.
Unterdessen räumte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein, dass die Bundesregierung und mit ihr große Teile des Westens die Situation in Libyen mehrfach falsch eingeschätzt hätten. Gaddafi sei erst massiv unterschätzt und dann massiv überschätzt worden, gestand der Verteidigungsminister bei einer Rede in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein. „Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert“, so de Maizière.
Als verfehlt bezeichnete er Spekulationen über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Für einen solchen Einsatz bestehe keine Veranlassung. Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) hatte indes geäußert, dass sich Deutschland einem solchen Wunsch kaum verweigern könne. De Maizières Sprecher stellt klar: „Das, was der Minister sagt, gilt.“