Libyen: Ruf nach militärischem Eingreifen wird lauter

In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, in Libyen militärisch einzugreifen. Angesichts der eskalierenden Kämpfe in dem nordafrikanischen Land riefen prominente Senatoren nach der Einrichtung einer Flugverbotszone. Unter ihnen waren der Republikaner John McCain und der Demokrat John Kerry. Kerry, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, betonte, eine aufwändige Luftraumüberwachung sei dabei nicht der einzige Weg. Man könne auch Flughäfen und Startbahnen bombardieren und so vorübergehend unbrauchbar machen. McCain sprach sich für technische Hilfe und die Ausbildung von Rebelleneinheiten aus.

Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ging einen Schritt weiter und brachte Waffenlieferungen an die Rebellen ins Spiel. Allerdings warnte er, man müsse sicherstellen, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangten. Der frühere Sicherheitsberater von Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, sprach sich ebenfalls für die Lieferung von Flugabwehrgeschützen an die Rebellen aus. Diese könnten dann über dem von ihnen kontrollierten Territorium selbst den Handlungsspielraum der Luftwaffe von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi einschränken. Auch der Einsatz von US-Spezialeinheiten am Boden, ähnlich wie in Afghanistan im Jahr 2001, sowie Luftschläge gegen militärische Ziele der Gaddafi-treuen Kräfte werden derzeit in US-Medien diskutiert.

Skepsis im Weißen Haus

Die Obama-Regierung steht jedoch einem militärischen Eingreifen offenbar unverändert skeptisch gegenüber. Zu Zurückhaltung in dieser Frage riet der Stabschef des Weißen Hauses, William Daley. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte erklärt, dass jede Flugverbotszone mit Luftschlägen beginne, was einem massiven militärischen Eingriff gleichkomme.

Ähnlich zurückhaltend gab sich auch die Bundesregierung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Montag, für die Einrichtung einer Flugverbotszone sei aus deutscher Sicht grundsätzlich ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nötig. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, es sei momentan fraglich, ob Russland und China eine solche Entscheidung mittragen würden.

Unklar sei zudem, wie sich Libyens Nachbarländer zu einem Militäreinsatz des Westens positionierten. Jeder Militäreinsatz ohne vorherige Mandatierung durch die UN gebe Gaddafi die Möglichkeit an die Hand, einen Propaganda-Krieg gegen den Westen zu beginnen. Das aber wäre kontraproduktiv, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte am Montag in Brüssel die „weit verbreiteten und systematischen“ Angriffe der Gaddafi-treuen Truppen auf die libysche Zivilbevölkerung, die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen“ könnten. Rasmussen sagte, er könne sich nicht vorstellen, „dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen“. Jedoch machte der Nato-Generalsekretär einen Einsatz des westlichen Militärbündnisses ebenfalls von einem UN-Mandat abhängig. Sollte der Sicherheitsrat aber eine Flugverbotszone genehmigen, dann werde die Nato vorbereitet sein.

Aus Paris hieß es, die französische Regierung arbeite mit der britischen zusammen an einem entsprechenden UN-Resolutionsentwurf. Die arabische Liga etwa habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. Debattiert wurde auch ein gemeinsames Vorgehen von Arabischer Liga und Afrikanischer Union. Beide Organisationen verfügen aber nach Expertenmeinung nicht über die Anzahl von Flugzeugen, die für so eine Operation notwendig wäre.

Wie die Zeitung New York Times berichtete, laufen auch im US-Verteidigungsministerium Planungen für ein breites Spektrum an Optionen. Darunter sei eine „relativ passive Option“, bei der es darum gehe, mit Flugzeugen von internationalem Luftraum aus die Funkkommunikation zwischen der Gaddafi-Regierung und ihren Militäreinheiten zu stören. Vorbereitungen für eine solche Aktion seien bereits im Gange.