Militäreinsatz: Nato will das vollständige Libyen-Kommando

Nach langem Ringen gab gestern Abend die Türkei ihren Widerstand gegen diesen Schritt auf. Die Allianz solle die Führung für den Libyen-Einsatz „so schnell wie möglich“ übernehmen, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. Aus türkischer Sicht seien die Bedingungen für den Einsatz nun erfüllt.

Ein formaler Beschluss aller Nato-Staaten ist aber frühestens für den heutigen Freitag zu erwarten. In Brüssel hieß es am Donnerstagabend, das Bündnis werde das Kommando voraussichtlich am Montag oder Dienstag übernehmen; für Dienstag ist in London eine Konferenz der Staaten und Organisationen geplant, die die Militäraktion unterstützen. Bislang haben faktisch die USA die militärische Führung des Luftwaffen-Einsatzes über Libyen inne, politisch sind Frankreich und Großbritannien die treibenden Kräfte. US-Präsident Barack Obama hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die USA das Kommando so schnell wie möglich an die Nato übertragen wollen.

Jene Staaten der «Koalition» wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, können dies jedoch weiterhin außerhalb der Verantwortung der Nato tun. Vor allem Paris und London hatten es abgelehnt, sich von der Nato Angriffe beispielsweise auf vorrückende Truppen Gaddafis verbieten zu lassen.

Die Nato will aber schon in wenigen Tagen den gesamten Militäreinsatz in Libyen leiten. „Wir prüfen, ob wir eine größere Rolle übernehmen können, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. „Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen.“ Diplomaten sagten ergänzend, die Nato wolle am Sonntag beschließen, nicht nur die Flugverbotszone zu kontrollieren. Vielmehr werde dann die gesamte Militäroperation von der Nato übernommen. Damit werde die westliche „Koalition“ de facto zu bestehen aufhören. Ein Leitungsgremium, in dem alle an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde weiterhin bestehen und die Nato politisch beraten. Die Nato hatte am späten Donnerstagabend zunächst nur beschlossen, die Flugverbotszone zu kontrollieren. Wie dann die Nicht-Mitglieder der Nato aus der "Koalition der Willigen" integriert werden können, ist noch unklar.

Dem Einlenken der Türkei war eine Telefonkonferenz Davutoglus mit den Außenministern der drei Westmächte vorausgegangen. Ankara hatte in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass die internationale Koalition die Bombardierungen einstellen müsse und sich die Nato auf die Durchsetzung des Flugverbots über Libyen beschränken müsse. Auch Frankreich brachte lange Zeit Bedenken gegen eine starke Rolle der Nato vor und begründete dies damit, dass das Bündnis in der arabischen Welt einen schlechten Ruf habe.

Gestützt auf eine UN-Resolution geht eine internationale Koalition um Frankreich, Großbritannien und den USA gegen die Gaddafi-Truppen vor. Sie setzt das Flugverbot über Libyen durch, versucht aber zugleich, den Vormarsch der regierungstreuen Einheiten auf die von den Rebellen gehaltenen Städte zu stoppen. (aktualisiert mit dpa)