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Protestbewegung: Wind des Wechsels

Ein Hauch der nordafrikanischen Demokratiebewegung ist auch in Ländern südlich der Sahara zu spüren - auch wenn sie dort noch nicht ganz angekommen ist.

In Tunesien begann die Protestwelle.
In Tunesien begann die Protestwelle.
Foto: dpa

Während sich die Demokratiebewegung von Tunesien über Ägypten bis nach Syrien und Bahrain ausgebreitet hat, scheint sie den Sprung über die Sahara nicht geschafft zu haben: ein Umstand, der sich nach Auffassung der Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai ändern wird. „Ein Wind bläst“, meint die kenianische Aktivistin: „Und er bläst auch in Richtung Süden.“

Tatsächlich ist ein Hauch davon bereits in jenen afrikanischen Staaten zu spüren, in denen sich Machthaber in ihren Palästen eingenistet haben. Kaum überraschend fing es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum an, die sich in ihrer Demografie von den nordafrikanischen Unruhestaaten kaum unterscheidet. Auf der West-Seite des Übergangs von der arabischen zur afrikanischen Welt, in Mauretanien, rumort es ebenfalls schon seit Wochen. Regelmäßig gehen in Nouakchott Hunderte vor allem junger Menschen auf die Straße, um gegen den gleichfalls durch einen Putsch an die Macht gekommenen Präsidenten Mohamed Ould Abdelaziz zu demonstrieren: In Anlehnung an ihre Vorbilder riefen sie die Bevölkerung bereits zum „Tag des Zorns“ auf. Noch vermochte die Polizei die Proteste mit Tränengas, Schlagstöcken und Verhaftungen abzuwürgen.

Auch im Nachbarland Senegal riefen Regierungskritiker zu Demonstrationen auf dem Zentralplatz in der Hauptstadt Dakar auf, der in „Tahrir“-Platz umbenannt wurde. Sie fordern, dass der 85-jährige Präsident Abdoulaye Wade bei den kommenden Wahlen weder zum dritten Mal selbst antritt noch seinen Sohn ins Rennen schickt: Ständige Stromausfälle und steigende Lebensmittelpreise haben eine wachsende Zahl an Senegalesen gegen ihren Staatschef aufgebracht.

SMS-Verbot in Kamerun

Auch in Burkina Faso, in Togo und in Kamerun kam es zu Protesten, die meist mit eiserner Hand erstickt wurden. Paul Biya griff in Kamerun zu Zuckerbrot und Peitsche, um seine Herrschaft zu retten: Er ordnete einem Mobilfunkbetreiber die Einstellung seines SMS-Service an, um den Organisatoren der Proteste ihr wichtigstes Instrument zu nehmen, kündigte gleichzeitig ein Beschäftigungsprogramm an, um der Unzufriedenheit zu begegnen.

Weiter im Osten des Kontinents nahm der ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye Anleihen an die nordafrikanische Bewegung auf: Mit einer „ägyptischen Revolte“ will er den seit einem Vierteljahrhundert regierenden Yoweri Museveni aus dem Sessel fegen. Besigye wurde daraufhin gleich viermal festgenommen, denn Museveni denkt nicht daran zu gehen.

Dasselbe gilt für den angolanischen Staatschef José Eduardo dos Santos, mit 32 Jahren Amtszeit einer der Dinosaurier Afrikas. Als in dem südwestafrikanischen Erdölstaat kürzlich Rufe nach Reformen laut wurden, reagierten die gefürchteten Sicherheitskräfte mit einer Verhaftungswelle.

Am gefährlichsten lebt wohl der letzte absolutistische Monarch des Kontinents: Mswati III. aus Swasiland. In seinem Bergkönigreich kam es kürzlich ebenfalls zu Demonstrationen, bei denen der Rücktritt des seit 25 Jahren alleinherrschenden Potentaten gefordert wurde: Wie in anderen afrikanischen Staaten ließ der „Löwe“ die Proteste mit Schlagstöcken, Tränengas und Festnahmen bekämpfen. Kaum jemand glaubt jedoch, dass sich der 13-fache Polygamist dem Ruf nach demokratischen Reformen auf Dauer widersetzen kann.

Dass die Staaten südlich der Sahara ähnlich spektakulär wie ihre nordafrikanischen Nachbarn im Domino-Stil stürzen werden, sei wohl nicht zu erwarten, sagt Jakkie Cilliers, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien in Pretoria: Doch die Forderung einer wachsenden Zahl ausgebildeter und in den Städten lebenden junger Menschen nach Transparenz und Rechenschaft ihrer Regierungen lasse sich auch dort auf Dauer nicht unterdrücken.

Autor:  Johannes Dieterich
Datum:  29 | 4 | 2011
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