Proteste in Iran: Iran setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind am Dienstag Sicherheitskräfte gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Die Beamten hätten im Stadtzentrum Tränengas gegen Protestierende eingesetzt, um mehrere Versammlungen aufzulösen, berichtete die Oppositionellen-Webseite Kaleme.com. Zusammenstöße habe es unter anderem nahe der Universität Teheran gegeben. Nach Angaben der ebenfalls von Regimekritikern unterhaltenen Seite Rahesabz.net wurden mindestens fünf Menschen festgenommen. Ausländischen Medienvertretern war eine Berichterstattung vor Ort verboten worden.

Die Demonstranten waren auf die Straßen gegangen, um gegen die Festnahme der Oppositionsführer Mehdi Karrubi und Mir Hussein Mussawi sowie deren Ehefrauen zu protestieren. Die Internetseiten von Karrubi und Mussawi hatten am Montag von den Festnahmen berichtet. Justizvertreter in Teheran dementierten dies und erklärten, die Männer würden in ihren Häusern überwacht.

International wird der Iran wegen der Festnahmen der beiden Oppositionspolitiker scharf kritisiert. Die USA riefen die Führung in Teheran auf, die beiden Politiker sofort freizulassen. Deren Festnahme sei nicht akzeptabel, sagte ein US-Regierungssprecher.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, verurteilte die Festnahme Karrubis und Mussawis scharf und forderte ihre bedingungslose Freilassung. Der „Einschüchterungsversuch“ der iranischen Regierung sei ein schwerer Angriff auf die Prinzipien von Demokratie und Justiz, betonte der polnische Konservative am Dienstag. Die Unterdrückung der Opposition zeige das „wahre Gesicht des iranischen Regimes“.

Die demokratischen Bewegungen in Ägypten und im Iran seien von dem gleichen Streben nach Freiheit getragen, stellte Buzek fest. Dafür seien die „nervösen Reaktionen“ der Regierung in Teheran der beste Beweis. Angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten hatte es vor etwa zwei Wochen auch im Iran große Demonstrationen gegeben, die ersten seit der Wahl im Jahr 2009.

Die Festgenommenen hatten zu Protesten gegen die Regierung am 14. Februar aufgerufen und sehen sich seitdem verstärkten Repressionen ausgesetzt. Seit Mitte Februar standen sie unter Hausarrest.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran wollte die Festnahmen weder bestätigen noch dementieren. „Die Nachrichten, die gewisse Leute betreffen, werden von den Justizbehörden innerhalb der gesetzlichen Regelungen bewertet werden“, sagte er lediglich, ohne Namen zu nennen. Der Iran verbitte sich jede westliche Einmischung. Es handele sich um eine innerstaatliche Angelegenheit, die von ausländischen Regierungen dazu genutzt worden sei, den Iran in ein schlechtes Licht zu rücken, sagte der Sprecher. ( afp/rtr/dpa)