Syrien: Britische und US-Diplomaten verlassen Syrien

Freitag ist der traditionelle Feiertag in der muslimischen Welt, die Menschen treffen sich in den Moscheen. Seit Ausbruch des arabischen Frühlings fanden und finden am Tag des Freitagsgebets die größten Demonstrationen statt, so auch in Syrien. Am 2. Februar jährte sich dort zudem das Massaker von Hama: der damalige Präsident Hafis al-Assad, Vater des jetzigen Staatschefs, hatte vor 30 Jahren in der syrischen Stadt Hama einen Aufstand der islamistischen Muslimbrüder niederschlagen lassen, tausende Menschen starben. Für ältere Syrer bedeutet Hama ein Trauma.

Bisher sind allenfalls die Ränder der großen Städte Damaskus (1,7 Millionen Einwohner von landesweit insgesamt 21 Millionen) und Aleppo (1,8 Millionen) vom Aufstand erfasst. In beiden Städten konzentrieren sich die Geschäftsleute, die Beamten, die Mitglieder der Sicherheitsdienste, die Spitzen der regierenden Baath-Partei. Sie alle haben bei einem Regimewechsel viel zu verlieren. Angehörige von Minderheiten wie der Aleviten und Christen fürchten die Machtübernahme durch die sunnitische Bevölkerungsmehrheit und Islamisten. Das wird von der Opposition als Propaganda des Regimes abgetan, doch ist es ihr bisher nicht gelungen, diese Ängste zu entkräften.

Hauptstütze ist die syrische Armee mit über 420 000 Soldaten. Das Fußvolk soll – anders als die Elitetruppen – jedoch schlecht ausgebildet und miserabel ausgerüstet sein. Großen Einfluss haben die diversen Geheimdienste. In seinem Buch „Power and Policy in Syria“ rechnet der Autor und Dissident Radwan Ziadeh vor, dass auf 153 Syrer ein Geheimdienstmitglied kommt. Die Baath-Partei ist eine weitere Stütze.

Der Aufstand wird vor allem von der ländlichen Bevölkerung in den von Dürre und Vernachlässigung betroffenen Regionen Syriens getragen. Es ist zwangsläufig ein Aufstand der Jugend, weil zwei Drittel der Bevölkerung unter 26 Jahre alt sind. Inzwischen beteiligen sich auch junge Arbeitslose in den Städten, Intellektuelle sowie Studenten. Die traditionelle Exil-Opposition wie Kommunisten, Sozialdemokraten oder entmachtete Clan-Mitglieder haben sich dem Syrischen Nationalrat angeschlossen, der als Repräsentant der Opposition auftritt. Große Hoffnungen im Ausland ruhen auf den Deserteuren. Die Zahl der Offiziere und Soldaten aber, die sich bisher abgesetzt haben, beträgt nur einige Tausend.

Das Regime wird wohl nicht so schnell kollabieren, wie im Ausland gehofft wird. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Aufstand in einen Bürgerkrieg umschlägt. Der gewaltlose Widerstand, von dem der Nationalrat in seinem Politischen Programm vom 20. November spricht, ist längst eine Illusion: Deserteure und andere bewaffnete Oppositionelle verüben immer häufiger Attentate auf Aleviten, auf Mitglieder sowie Einrichtungen des Regimes.

Die Chancen dafür oder für eine Implosion des Regimes stehen schlecht, Assad kann sich auf seine Generäle verlassen: Sie stammen aus dem Clan oder sind handverlesen; sie oder ihre Angehörigen sind geschäftlich mit dem Regime aufs engste verbunden, ihrer aller Zukunft hängt vom Überleben des Systems ab, das sie verteidigen.

Eine friedliche Transformation ist kaum noch möglich. Sollte Assad tatsächlich noch weitreichende Reformen oder gar eine Demokratisierung einleiten, würde ihm das von der Opposition als Schwäche ausgelegt und sie würde mehr fordern: den Sturz des Regimes. Eine Zukunft mit Assad an der Spitze ist weder für die Opposition, noch den Westen, noch die arabischen Nachbarn denkbar: Aus unterschiedlichen Gründen wollen sie den Sturz Assads. Damit aber geht es für Assad um Alles oder Nichts. Zudem sehen der Präsident und die Elite des Regimes sich auch nicht als delegitimiert: Sie kämpfen gegen Staatsfeinde, Terroristen – weshalb Assad auch keinen Rücktritt erwägt.

Nach Berichten privater Besucher soll es noch keine gravierenden Engpässe geben, die Versorgungslage verschlechtert sich aber zunehmend. Heizöl und Gas zum Kochen werden knapp. Der Strom werde jetzt häufiger abgeschaltet und damit auch Telefon und Internet lahmgelegt. In einigen Regionen fehle es an Medikamenten. Das Regime war jedoch über Jahrzehnte vom Westen wie auch zeitweise von den Arabern isoliert. Es ist auf solche Verhältnisse eingestellt.

Tunesien zog seinen Botschafter bereits ab. Der Präsident des Arabischen Parlaments, eines Gremiums der Arabischen Liga, forderte alle Mitgliedstaaten auf, die Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Katar plädiert für eine Invasion. Einzig Tunesien und seiner demokratisch gewählten Regierung geht es wohl tatsächlich Demokratie. Die anderen haben weniger ehrenhafte Motive: Die zumeist sunnitisch regierten Länder möchten das alevitisch-schiitische Regime loswerden, Katar will sich politisch profilieren. Anders als das Libyen Gaddafis steht Syrien auch nicht so allein da: das Regime hat stabile Beziehungen zum Iran, Irak, Libanon. Saudi-Arabien und auch wieder die Türkei sehen die Eskalation mit Unbehagen; Russland und China fürchten um Märkte und Einfluss sowie eine größere Rolle der USA in der Region.

Ideologisch gibt es keine Verbindung zwischen Moskau und Damaskus. Russland hat ökonomische Interessen, in Tartus besitzt Moskau eine Militärbasis und es fürchtet, dass der Westen mit der Resolution – wie in Libyen – ein militärisches Eingreifen rechtfertigt. Außerdem stehen in Russland Wahlen an – weder Präsident Medwedew noch Präsidentschaftkandidat Putin wollen, dass Russland wieder vom Westen vorgeführt wird. China hat sich aus wirtschaftlichen und politischen Gründen dem Veto angeschlossen.