Syrien-Resolution: Wie China sein Veto rechtfertigt

Nach dem „Nein“ im Sicherheitsrat bricht ein Proteststurm los, der wohl selbst China überrascht.

Russland und China hätten „das syrische Volk verkauft und einen feigen Tyrannen beschützt“, wetterte die amerikanische Botschafterin Susan Rice ganz undiplomatisch. Die beiden Länder seien jetzt verantwortlich „für jedes Blutbad, das von nun an geschieht“, zitiert die spanische Zeitung El País. Bundeskanzlerin Angela Merkel ähnlich: „Beide Länder übernehmen damit die Verantwortung, dass Gewalt und Blutvergießen in Syrien ungehindert weitergehen können", sagte ein Sprecher.

Der Grund für ihren Ärger: China und Russland legten ihr Veto gegen einen Antrag im UN-Sicherheitsrat ein. Der Antrag verurteilt das Blutvergießen in Syrien und fordert den Diktatoren Assad zum Rücktritt auf.

„China handelt verantwortungsvoll“

Das Veto bedeute nicht, dass die Volksrepublik der Gewalt in dem Land freien Lauf lasse, verteidigt sich nun die chinesische Parteizeitung „Renmin Ribao“.

Es stimme zwar, dass sich die Situation in Syrien weiter verschlechtere und die Zahl der zivilen Opfer steige. Trotzdem handele China „verantwortungsvoll“, nicht seine westlichen Kritiker.

„Die Lage ist gegenwärtig sehr komplex“, heißt es. Einfach die Rebellen zu unterstützen und die andere Seite zu unterdrücken, erscheine vielleicht als nützlich, bereite aber den Weg für neue Katastrophen.

Dann holt der Kommentator zum Gegenangriff aus – und kritisiert die erzwungenen Regimewechsel in Libyen, Irak und Afghanistan, die zu andauernder Gewalt führten.

Libyen sei eine negative Fallstudie gewesen: Die Nato habe die UN-Resolution über die Flugverbotszone missbraucht und die Rebellen militärisch unterstützt.

Der Kommentar wurde unter dem Pseudonym „Zhong Sheng“ geschrieben, was mit „Stimme Chinas“ übersetzt werden kann. Er spiegelt wohl die offizielle Haltung wieder.

Eine Hand wäscht die andere

China folgt seit Jahrzehnten weitgehend dem außenpolitischen Prinzip, sich nicht in die Konflikte anderer Länder einzumischen. Diese Haltung lässt sich mehr oder weniger streng auslegen; im Libyen-Konflikt beispielsweise hat sich China bei der Abstimmung enthalten.

Im aktuellen Konflikt in Syrien spielen allerdings wirtschaftliche Interessen eine große Rolle. Russland ist eines der Länder, die Syrien regelmäßig mit Waffen versorgen. China andererseits war laut EU-Kommission 2010 der drittgrößte Importeur Syriens.

Abgesehen davon muss die chinesische Führung damit rechnen, dass der arabische Frühling Unruhen im eigenen Land inspiriert - auch das ist wohl ein Grund für die Solidarität der Diktatoren.

In diesem Zusammenhang zitiert CNN ein Statement der chinesischen Regierung. „China und Syrien hätten sich gegenseitig immer wieder unterstützt, heißt es darin. China habe Syriens Position betreffend der Golanhöhen unterstützt, während das Land seinerseits China in der Tibet-Frage unterstützte. (mit rtr/dpa)