Syrien: Veto im Sicherheitsrat empört die Welt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer „großen Enttäuschung für das syrische Volk“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, die Blockade einer UN-Resolution sei eine „falsche Entscheidung und eine Entscheidung gegen die Menschen in Syrien“. Er plädierte für eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung der Syrien-Krise. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen.

Russland und China hatten erneut eine Syrien-Resolution blockiert. Der Entwurf sah unter anderem die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im Land vor.

Clinton pokerte bis zum Schluss

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte das Veto scharf. „Es ist schwer vorstellbar, dass es nach dem bisher blutigsten Tag in Syrien immer noch jene gibt, welche die internationale Gemeinschaft daran hindern wollen, diese Gewalt zu verurteilen“, sagte sie auf der Sicherheitskonferenz in München. „Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?“

Noch kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatte Clinton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert, um den Moskauer Widerstand gegen eine Resolution zu überwinden.

Die USA und ihre Verbündeten haben eine militärische Intervention in Syrien ausgeschlossen, unterstützen aber einen Plan der Arabischen Liga, der Assad auffordert, die Macht an seinen Stellvertreter zu übergeben.

Obama nennt Assad einen Mörder

Clinton fürchtet eine Eskalation der Gewalt in Syrien, wenn Präsident Baschar al-Assad weiter an der Macht bleibt. „Ich weiß, was passieren wird: mehr Blutvergießen, zunehmender Widerstand jener, deren Familien getötet werden und eine größer Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs“, sagte sie.

Auch US-Präsident Obama verschärfte den Ton: Nach dem Angriff mit offenbar mehr als 250 Toten auf die syrische Protesthochburg Homs warf er dem syrischen Präsidenten vor, ein Mörder zu sein. Assad müsse die „Kampagne des Tötens und von Verbrechen an seinem eigenen Volk“ sofort beenden und zurücktreten, forderte Obama.

"Erlaubnis zumTöten"

Als „Erlaubnis zum Töten“ kritisierte der oppositionelle Syrische Nationalrat das Veto Chinas und Russlands gegen die Resolution. In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Armee-Angriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten.

Am Samstag wurden der Beobachtungsstelle zufolge weitere 48 Menschen getötet. Zwölf Zivilisten seien getötet worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer einer Beerdigung in Daraja schossen, die die Opfer vom Vortag zu Grabe trugen. Am Sonntag wurden demnach mindestens drei Zivilisten und neun Soldaten getötet.

Nach UN-Angaben vom Dezember kamen bei den seit elf Monaten andauernden Protesten gegen Assad mehr als 5.400 Menschen ums Leben, doch angesichts der chaotischen Lage sei eine Aktualisierung der Zahlen nicht möglich.

Tunesien will syrischen Botschafter ausweisen

Tunesien kündigte die Ausweisung des syrischen Botschafters an und forderte andere Staaten auf, es dem Land gleichzutun. "Das syrische Volk erwartet von uns heute keine langen Erklärungen und Verurteilungen, sondern es erwartet Taten“, erklärte er. „Das Mindeste, was man tun kann, ist, dass man alle Beziehungen zum syrischen Regime abbricht“. Der arabische Frühling mit seinen Massenprotesten gegen autokratische Herrscher hatte in Tunesien begonnen.

Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakul Karman appellierte an die westlichen Staaten, die diplomatischen Beziehungen mit Syrien abzubrechen. Der syrische Staatschef Baschar al-Assad führe einen Krieg gegen sein Volk und gegen die Menschlichkeit. Die internationale Gemeinschaft müsse daher klar Position beziehen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die syrische Bevölkerung zu schützen.

Oppositionelle stürmen syrische Botschaften

Weltweit wurden sieben syrische Botschaften weltweit von Demonstranten attackiert. In Canberra verwüsteten etwa 50 Personen die syrische Vertretung in Australien, wie der syrische Geschäftsträger Dschaudat Ali mitteilte. Zuvor stürmten Demonstranten sechs syrische Botschaften in Europa und und arabischen Ländern. Betroffen waren die Vertretungen in Berlin, London, Athen, Kairo, Kuwait und Tripolis. (dpa, dapd, afp)