Treffen der "Freunde Syriens": Assad soll ins Exil

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Opposition will sich die Syrien-Kontaktgruppe für eine Verschärfung der Sanktionen einsetzen. Die Konferenz in Tunis wolle die Stärkung der Strafmaßnahmen, um die Führung in Damaskus zum Einknicken zu bringen, sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Freitag. Tunesiens Präsident Moncef Marzouki plädierte für die Entsendung einer arabischen Friedenstruppe.

Juppé sagte, die EU-Staaten würden am Montag in Brüssel „neue starke Maßnahmen“ treffen, wobei er insbesondere die Einfrierung der Guthaben der syrischen Zentralbank nannte. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll bei dem Treffen auch ein Landeverbot für syrische Frachtflüge sowie Einschränkungen für den Handel mit Edelmetallen beschlossen werden. Sieben Minister von Präsident Baschar al-Assad sollen zudem mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.

Juppé kündigte an, die Konferenz werde die „brutale Repression“ der Regierung in Damaskus entschieden verurteilen und ihre Unterstützung für den Friedensplan der Arabischen Liga bekräftigen. Zudem werde sie ihr Unterstützung für den Syrischen Nationalrat äußern, der als „Pol“ der Oppositionsbewegung betrachtet werde. Im Gespräch mit US-Außenministerin Hillary Clinton sprach sich ihr saudiarabischer Kollege Saud al-Faisal für eine Bewaffnung der Aufständischen aus.