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Unruhen in Ägypten: Die Suche nach einer Zukunft

Die Säulen der Macht in Ägypten wanken: Die alte Parteispitze um Mubarak ist abgetreten. Regierung und Opposition sprechen miteinander. Der jahrzehntelange Ausnahmezustand könnte bald enden. Doch das Volk ruft weiter: Mubarak muss weg

Koptische Christen und Muslime demonstrieren in Kairo gemeinsam gegen Mubarak.
Koptische Christen und Muslime demonstrieren in Kairo gemeinsam gegen Mubarak.
Foto: dpa

Mubarak raus, skandiert die Schar der Demonstranten jetzt schon seit 13 Tagen, während die erschöpften Menschen in Kairo am Sonntag zum ersten Mal zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehrten. Die Straßen waren verstopft wie eh und je, Banken wieder geöffnet und Verkehrspolizisten auf dem Posten. Eselskarren zuckelten voll beladen mit Kohlköpfen, Orangen und Gurken zu den Märkten.

Allein, der 82-jährige Mubarak blieb weiter stur. Er will nicht gehen, obwohl das Volk weiß, dass seine Tage gezählt sind. Und auch Hosni Mubarak weiß das offenbar, schließlich hat er dem amerikanischen Fernsehsender ABC gesagt, er habe die Nase voll vom Präsidentenamt, könne aber nicht gehen, weil Ägypten sonst in Anarchie und Chaos versänke. Politisch verschärfen sich die Forderungen allerdings inzwischen. Immer energischer verlangt die Menge auf dem Tahrir-Platz, den Diktator und seine Entourage vor Gericht zu stellen. Sie machen keinen Hehl daraus, welches Urteil sie ihm wünschen. Seit Tagen lassen sie Mubarak-Puppen an den Ampelmasten baumeln.

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Derweil versuchen Vize Omar Suleiman und sein Premierminister Ahmed Shafiq hinter den Kulissen, mit der Opposition zu einem anderen Arrangement zu kommen. Mubarak verdiene einen „ehrenvollen Abgang“, erklärte der Regierungschef. Man müsse das zivilisiert regeln, wie es dem Charakter des ägyptischen Volkes entspreche.

Auch aus den Reihen der Regimekritiker wurde der Ton zuletzt deutlich milder. „Wir befürworten einen Abgang in Würde“, erklärte Mohamed al-Baradei. Wenige Tage zuvor hatte er noch ganz anders geklungen. Mubarak soll rasch verschwinden, wenn er seine Haut noch retten wolle, ließ ihm der Friedensnobelpreisträger am Tag des Millionen-Menschen-Marsches ausrichten.

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Inzwischen aber dämmert der bunten Schar der Regimekritiker, dass sie ohne klaren Rücktritt wohl besser fährt. Würde Mubarak nämlich in der kommenden Woche sein Amt niederlegen, müsste laut Verfassung bereits innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden und nicht erst im September.

Keine der über Jahrzehnte drangsalierten Oppositionsparteien wäre in der Lage, sich innerhalb von zwei Monaten neu zu formieren − außer der straff und flächendeckend organisierten Muslimbruderschaft. Eine Abdankung Mubaraks würde vor allem die Islamisten begünstigen, was bei den Facebook-Demonstranten, der säkularen Opposition und auch in der westlichen Welt niemand wünscht.

Suche nach dem dritten Weg

Und so nähern sich Regime und Opposition unter amerikanischer Vermittlung jetzt möglicherweise einem dritten Weg, den Artikel 139 der Verfassung erlaubt. Ausgetüftelt hat ihn in Kairo ein selbsternannter „Rat der Weisen“, dem unter anderem der koptische Milliardär Naguib Sawiris, der Publizist Amr Hamzawy sowie der zweite ägyptische Nobelpreisträger, der Chemiker Ahmed Zewail angehören. Mubarak bleibt symbolisch im Amt, so der Vorschlag, und übergibt die Macht faktisch seinem Vize Suleiman.

Nach Informationen der New York Times kursieren bereits zwei konkrete Szenarien, um den 82-Jährigen zum Verlassen seines schwer bewachten Präsidentenpalastes in Kairo zu bewegen. Entweder zieht er sich auf seinen Landsitz in Sharm al-Sheikh zurück, wo er ohnehin die meiste Zeit des Jahres lebt. Oder er fliegt zu einer „längeren medizinischen Behandlung“ nach Deutschland.

Bei den Ärzten in München und Heidelberg ist der störrische Autokrat, der in den letzten Tagen auf seine eigenen Landsleute schießen ließ, kein Unbekannter. 2004 ließ Mubarak sich in München an den Bandscheiben operieren. Im März 2010 wurden ihm in Heidelberg Gallenblase und ein gutartiges Darmgeschwulst entfernt. Damals schon musste Mubarak wesentlich länger als geplant das Bett hüten. Und seitdem kursieren auch die vom amerikanischen Geheimdienst gestreuten Gerüchte, der Präsident habe Krebs.

Aus dem fernen Washington jedenfalls redete Barack Obama seinem Ex-Partner am Nil noch einmal ins Gewissen. Er solle sich fragen, welches Erbe er Ägyptens hinterlassen wolle, „damit sein Land die Periode des Machtübergangs meistern kann“, sagte der US-Präsident. „Ich habe die Hoffnung, dass er am Ende die richtige Entscheidung trifft.“

Autor:  Martin Gehlen
Datum:  6 | 2 | 2011
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