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Unruhen in Kairo: Ägypten will Stiftungsmitarbeiter vor Gericht stellen

In Ägypten gehen die Straßenschlachten zwischen Polizei und Jugendlichen weiter, mindestens 12 Menschen sterben. Derweil geht die ägyptische Justiz gegen ausländische Stiftungen vor.

Ein Demonstrant in Kairo wirft einen von Sicherheitskräften gefeuerten Tränengaskanister.
Ein Demonstrant in Kairo wirft einen von Sicherheitskräften gefeuerten Tränengaskanister.
Foto: dapd
Kairo –  

„Stoppt das Morden, stoppt das Lügen!“ steht auf dem Transparent, das eine schwarz gekleidete Frau hält. Unter dem Slogan „Mütter gegen Gewalt“ zogen am Sonntag mehrere Hundert Frauen zum ägyptischen Parlament. Sie forderten die Abgeordneten auf, den seit Freitag andauernden Straßenschlachten zwischen Polizei und Jugendlichen ein Ende zu bereiten.

Die erneuten Unruhen in Kairo und anderen Städten haben seit Freitag mindestens 12 Todesopfer gekostet. Ausgebrochen waren sie als Reaktion auf die Katastrophe im Stadion von Port Said, bei der am Dienstag mindestens 71 Menschen starben. Die Demonstranten geben den Sicherheitskräften die Schuld am Tod der Fans.

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Ein Demonstrant prügelt sich mit einem Mitglied der Sicherheitskräfte. Foto: Mohamend Omar Demonstranten ergreifen nach einer Tränengasattacke in Kairo die Flucht. Foto: Mohamed Omar Jugendliche Demonstranten fliehen vor den anrückenden Sicherheitskräften in Kairo. Foto: Mohamed Omar
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In der Bevölkerung wächst der Zorn auf die Militärregierung. Das zivile Beratergremium, das seit dem letzten Ausbruch der Gewalt der Militärregierung zur Seite steht, fordert deshalb, bereits in zwei Wochen mit den Präsidentschaftswahlen zu beginnen. Amr Moussa, dem bei diesen Wahlen gute Chancen eingeräumt werden, will bereits im April und nicht erst im Juli die Macht in zivilen Händen sehen.

Justiz gegen gegen NGOs vor

Doch bis es eventuell so weit ist, liegen die politischen Geschicke des Landes weiter in den Händen der Armee. Aus Justizkreisen in Kairo wurde nun bekannt, dass Ägypten 44 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter zwei Deutsche, vor Gericht stellen will. Die Entscheidung der Untersuchungsrichter für einen Prozess fiel am Sonntag. Unter den angeklagten Ausländern sind neben den Deutschen 19 US-Bürger, fünf Serben und drei Bürger arabischer Staaten. Wie aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt für die Betroffenen weiter ein Ausreiseverbot.

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Ägyptens Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen als Versuch, Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern. US-Außenministerin Hillary Clinton drückte ihre „tiefe Sorge“ aus. Die US-Hilfszahlungen an Ägypten würden überprüft. Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Sonntag, die Behinderung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten sei „in keiner Weise akzeptabel“.

Angst vor dem Chaos

Unterdessen häufen sich weiter die Berichte über Gewalttaten in Ägypten. Außer den beiden am Freitag entführten US-Touristinnen, die nach wenigen Stunden wieder freikamen, wurden auch Schulkinder auf dem Weg zur Deutschen Schule in Kairo entführt und erst gegen hohes Lösegeld freigelassen. Mindestens vier Polizeistationen wurden gestürmt, dort inhaftierte Kriminelle befreit und die Waffenlager geplündert. Zudem ist schon wieder die Gasleitung, die Gas von Ägypten nach Israel bringt, gesprengt worden. Angst vor Chaos im Land macht sich breit.

„Das ist Strategie der Regierung. Sie wollen den Leuten Angst machen, dass es zu noch mehr Gewalt kommt, wenn sie abtreten“, sagte eine der demonstrierenden Mütter vor dem Parlament in Kairo: „Aber wir haben keine Lust mehr, das zu glauben“, betonte sie. (mit AFP)

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Autor:  Julia Gerlach
Datum:  5 | 2 | 2012
Kommentare:  1
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Ein Demonstrant prügelt sich mit einem Mitglied der Sicherheitskräfte. Foto: Mohamend Omar
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