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14. Februar 2013

Blitzerfoto-Urteil: Verkehrssünder zahlen nur, wenn sie erkennbar sind

Der Fahrer muss auf dem Blitzerfoto klar und deutlicht erkennbar sein - andernfalls muss er das Knöllchen nicht bezahlen, befanden die Richter.  Foto: dpa

Verkehrssünder die auf einem Blitzerfoto nicht ausreichend erkennbar sind, haben Glück gehabt: Eine Strafe ist nur möglich, wenn der Fahrer klar auf dem Bild zu erkennen ist. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Bamberg.

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Verkehrssünder die auf einem Blitzerfoto nicht ausreichend erkennbar sind, haben Glück gehabt: Eine Strafe ist nur möglich, wenn der Fahrer klar auf dem Bild zu erkennen ist. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht Bamberg.

Verkehrssünder, die auf Blitzerfotos oder Bildern einer Abstandsüberwachung nicht deutlich zu erkennen sind, müssen nicht zahlen. Der Fahrer muss klar identifizierbar sein - zeigt die Aufnahme keine charakteristischen Merkmale, kann er nicht belangt werden. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (Az.: 2 Ss OWi 143/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

160-Euro-Strafe aufgehoben

Das Amtsgericht Landsberg am Lech hatte zuvor eine Autofahrerin wegen zu geringen Sicherheitsabstands zu 160 Euro Strafe verurteilt. Da ihr Gesicht auf dem Beweisfoto durch Sonnenbrille und Lenkrad verdeckt war und man sie nicht eindeutig erkennen konnte, hob das Oberlandesgericht Bamberg die Entscheidung auf.

Radarfallen fotografieren nicht nur Temposünder und sorgen damit für Ärger. Sie halten auch fest, wenn Tiere schneller sind, als die Polizei erlaubt, oder menschliche Spaßvögel in albernen Posen und Verkleidungen vorbeifahren. Kuriose Fälle zeigt unsere Bildergalerie. (dpa)

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