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27. Februar 2013

Schadenersatz: Wer Schlagloch-Schäden ersetzt

 Von Sebastian Quillmann
Der Winter hat Spuren hinterlassen: Ein Auto fährt auf ein Schlagloch in der Fahrbahndecke zu. Wenn Schlaglöcher Schäden am Wagen verursachen, ist es schwierig, Schadenersatz zu bekommen. Foto: dpa

Nach dem Winter zeigen sich viele tiefe Löcher in den Straßen. Wenn ein Auto durch ein Schlagloch rumpelt, können teure Schäden am Fahrzeug entstehen. Diese Schäden ersetzt zu bekommen, ist schwierig, aber einen Versuch wert.

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Der betroffene Autofahrer selbst muss dem sogenannten Baulastträger, der die Straße gebaut hat – also der Gemeinde, dem Bundesland oder dem Bund – nachweisen, dass die Verkehrssicherungspflicht nicht oder nicht ausreichend erfüllt wurde. „Ob ein Schaden ersetzt wird, ist eine Frage der Beweisführung des Geschädigten“, sagt Verkehrsrechtsanwältin Pia-Alexandra Kappus aus Frankfurt am Main.

Zunächst einmal gilt es, Ort und Zeit des Schadens belegen zu können. „Sie brauchen mindestens einen Zeugen, dass es wirklich dort passiert ist“, sagt Pia-Alexandra Kappus. „Es sei denn, es ist so schlimm, dass der Abschleppdienst kommen muss.“ Die Polizei zu rufen könne man versuchen, doch rücke sie nicht für jeden kleinen Schaden aus.

Der Baulastträger – Gemeinde, Land oder Bund – muss für die schnelle Reparatur gefährlicher Schlaglöcher sorgen.
Der Baulastträger – Gemeinde, Land oder Bund – muss für die schnelle Reparatur gefährlicher Schlaglöcher sorgen.
Foto: dpa

Schlaglöcher fotografieren

Außerdem ist wichtig, die Schlaglöcher in der Straße zu dokumentieren. Auf Fotos sollte Anzahl und Größe der Löcher gut zu erkennen sein. „Am besten mit einem Zollstock im Bild“, rät Pia Alexandra Kappus. Denn aus Größe und Anzahl der Schlaglöcher könne ein Gutachter später ersehen, dass ein Schaden nicht über Nacht entstanden ist, sondern tatsächlich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt.

„Die Gemeinde muss in einem Prozess darlegen, wie oft die betroffene Straße kontrolliert wird und wann zuletzt kontrolliert wurde“, erläutert Verkehrsrechtsanwältin Kappus. „Wenn die Kontrollen dicht genug sind, ist die Gemeinde entlastet.“ Allerdings werden auf viel befahrenen Hauptstraßen höhere Ansprüche an die Verkehrssicherungspflicht angelegt. Dort muss die Reparatur der Straße schnell erfolgen. Auf bekannte Schäden sollten Warnschilder hinweisen. Gegebenenfalls sollte ein Tempolimit eingerichtet oder die Straße zeitweise gesperrt werden.

Autofahrer müssen – besonders auf ländlichen Strecken – mit Schlaglöchern rechnen und daher mit angepasster Geschwindigkeit fahren.
Autofahrer müssen – besonders auf ländlichen Strecken – mit Schlaglöchern rechnen und daher mit angepasster Geschwindigkeit fahren.
Foto: dpa

Achtung: Sichtfahrgebot

Trotzdem dürfen Autofahrer sich nicht darauf verlassen, dass vor Schlaglöchern gewarnt wird – oder dass sie im Fall fehlender Warnschilder den Schaden an ihrem Auto ersetzt bekommen. Denn es gilt das Sichtfahrgebot (§ 3 StVO). Demnach darf jeder Autofahrer nur so schnell fahren, dass er auf ein Hindernis – oder eben ein Schlagloch – angemessen reagieren kann.

„Bisher haben sich die Gerichte weitgehend auf das Sichtfahrgebot zurückgezogen und den Autofahrern zumindest ein sehr hohes Mitverschulden angerechnet“, sagt Pia-Alexandra Kappus. Doch einige Urteile aus dem Jahr 2012, in denen Städte und Gemeinden zur Haftung herangezogen wurden, machen Hoffnung. „An diesem Punkt bewegt sich die Rechtsprechung jetzt langsam zu Gunsten der Autofahrer, jedenfalls auf viel befahrenen Straßen.“

Höhere Chancen bei vielbefahrenen Straßen

Auf vielbefahrenen Straßen sollten Schlaglöcher bis zur Reparatur gesichert oder zumindest beschildert werden.
Auf vielbefahrenen Straßen sollten Schlaglöcher bis zur Reparatur gesichert oder zumindest beschildert werden.
Foto: dpa

„Bei vielbefahrenen Straßen sind Ihre Chancen auf Schadenersatz besser, vor allem bei Autobahnen“, sagt Pia-Alexandra Kappus. Denn auf Autobahnen müsse ein Fahrer am wenigsten mit großen Schlaglöchern rechnen. Große Schlaglöcher (ab 20 Zentimetern Tiefe und 90 Zentimetern Breite) können dort sehr gefährlich sein.

Daher müssen sie im Winter besonders häufig kontrolliert werden, und Warnschilder müssen auf die Schäden hinweisen (LG Halle/Saale, Az. 4 O 774/ 11).

Warnschilder reichen nicht immer aus

Dass manchmal nicht einmal Warnschilder ausreichen, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 10 U 13/ 12). Auf einer vielbefahrenen Straße lagen zwei große Schlaglöcher direkt nebeneinander. Nach Ansicht des Gerichtes hätte die Straße gesperrt und der Schaden umgehend repariert werden müssen.

Schlecht stehen die Chancen für Autofahrer allerdings, wenn sie auf einer Nebenstraße durch ein Schlagloch gerumpelt sind – womöglich auch noch in einer ländlichen Gegend und auf einer Straße, die von Landmaschinen befahren wird. Das Landgericht Oldenburg entschied 2011, dass ein Autofahrer auf solchen Straßen besonders im Winter immer mit Schlaglöchern rechnen muss. (dmn, qui)

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