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28. Februar 2012

Verkehrszentralregister in Flensburg: Punkte in Flensburg - das bringt Ramsauers Reform

 Von Timot Szent-Ivanyi
Das Punktesystem für das Verkehrszentralregister in Flensburg wird reformiert. Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer plant einen Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Es wird dann nur noch Einträge in der Kategorie 1 oder 2 Punkte geben. Bereits ab acht Punkten ist der Führerschein weg.

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Notorische Verkehrssünder werden härter bestraft, bei gelegentlichen Verstößen und bei Bagatellfällen wird mehr Milde gezeigt – auf diesen Nenner lässt sich das reformierte Punktesystem für die Verkehrssünderdatei bringen, das Verkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag offiziell vorgestellt hat. Das neue „Fahreignungsregister“ (FAER) ist nach den Worten des CSU-Politikers einfacher, gerechter und transparenter. Es soll bereits Anfang 2013 eingeführt werden. Im folgenden die wichtigsten Details:

Punkte: Für Verkehrsverstöße gibt es künftig je nach Schwere nur noch einen oder zwei Punkte. Bisher waren bis zu sieben Punkte möglich. Ein Punkt wird bei Ordnungswidrigkeiten eingetragen (zum Beispiel Handy am Steuer), derzeit gelten für derartige Verstöße bis zu zwei Punkte.

Für Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot (Beispiel: innerorts ab 31 km/h zu schnell) sind künftig zwei Punkte fällig, hierfür gibt es bisher drei oder vier Punkte. Straftaten (zum Beispiel Fahrerflucht) werden künftig ebenfalls mit zwei Punkten bewertet, heute sind bis zu sieben Punkte möglich. Verstöße, die nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun haben, sollen nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Dazu gehören zum Beispiel das Fahren ohne Kennzeichen oder das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen.

Register: Wie bisher werden die Punkte erfasst. Ramsauer nennt das neue System „Punkte-Tacho“: Bei ein bis drei Punkten (Grün) wird der Fahrer vorgemerkt. Bei vier bis fünf Punkten (Gelb) gibt es eine Ermahnung, bei sechs bis sieben Punkten (Rot) eine Verwarnung und die Pflicht zur Teilnahme an einem Seminar. Ab acht Punkten (Schwarz) wird der Führerschein entzogen. Bisher galten 18 Punkte. Wird die Nachschulung nicht absolviert, dann wird der Führerschein ebenfalls entzogen. Die bisher bestehende Möglichkeit, bis zu sechs Punkte durch die Teilnahme an Verkehrskursen wieder abzubauen, entfällt.

Tilgungsfristen: Grundsätzlich verfallen die Punkte später als bisher: Bei Ordnungswidrigkeiten steigt die Frist von zwei auf zweieinhalb Jahre. Bei Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot werden die Punkte nicht nach zwei, sondern erst nach fünf Jahren gelöscht. Bei Straftaten gelten zehn Jahre, bisher waren fünf Jahre möglich. Aber es gibt eine entscheidende Erleichterung: Während bisher jeder neue Verstoß die Tilgungsfrist aller schon erfassten Taten neu beginnen lässt, laufen die Fristen künftig für jeden Fall extra.

Wirkung: Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass jährlich etwa 500 Autofahrern mehr als bisher die Fahrerlaubnis abgenommen wird. Bisher sind es 5 000 bei 52 Millionen Führerscheininhabern. Die Zahl der Autofahrer, die in Flensburg mit Punkten registriert sind, soll um etwa eine Million auf dann 10,7 Millionen sinken.

Umstellung: Die aktuell in Flensburg registrierten Punkte werden nach dem obenstehenden Schema umgerechnet. Die zum Stichtag geltenden (Rest-)Fristen für ihren Verfall laufen weiter. Erst nach fünf Jahren werden alle Alt-Punkte gelöscht.

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