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Bad Homburg und Hochtaunus
Berichte und Bilder aus Bad Homburg und dem Hochtaunus

24. Januar 2013

Hochtaunus: Grüne vermissen Schutz vor Korruption

 Von Olaf Velte

Die Kreistagsfraktion der Grünen fragt nach einem Kontrollsystem im Landratsamt. Drei Korruptionsfälle innerhalb von zwei Jahren haben dort für Aufregung gesorgt.

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Die Kreisverwaltung bekommt so langsam einen schlechten Ruf“, sagt Jutta Bruns, Fraktionsvorsitzende der Hochtaunus-Grünen. Drei Korruptionsfälle innerhalb von zwei Jahren haben im Landratsamt für Aufregung gesorgt und die grüne Kreistagsfraktion auf den Plan gerufen.

Eine Anfrage an den Kreisausschuss soll nun klären, ob mittlerweile Voraussetzungen geschaffen wurden, um künftigen Betrugsfällen innerhalb der Verwaltung vorzubeugen. Grundlage, so Bruns, sei der Ende 2010 vorgelegte Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. „Demnach war es leicht, sich in manchen Bereichen des Landratsamtes zu bereichern.“ Es sei nun an der Zeit, nach einem funktionierenden Kontrollsystem zu fragen.

Schweres Systemversagen

Die Grünen wollen wissen, welche der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden. „Haben aktuell Mitarbeiter ohne Unterschriftsbefugnis Zugriff auf das Kassensystem?“, ist eine der Fragen. Lange sei es möglich gewesen, dass gebuchte Beiträge unkontrolliert zur Auszahlung gelangen konnten. Die Rechnungsprüfer hatten deshalb ein „schweres Systemversagen“ attestiert. „Unsere Anfrage soll die derzeitige Situation transparent machen“, so Bruns.

Nach den jüngsten Vorfällen gebe es berechtigte Zweifel an den eingeleiteten Vorsorgemaßnahmen. Im vergangenen Jahr war es zu einem Betrugsfall im Betreuungszentrum der Ketteler-Francke-Schule gekommen, einige Monate später wurde einem Mitarbeiter der Abteilung Soziale Transferleistungen die Selbstanzeige nahe gelegt. Er steht unter Betrugsverdacht. Noch hat der Kreis keine Angaben zur Höhe der veruntreuten Gelder gemacht – laut Gerüchten soll es sich um zirka 100.000 Euro handeln. Auch stehe der mittlerweile von seinen Aufgaben entbundene Mann im Verdacht, beim vorherigen Arbeitgeber ebenfalls Geld veruntreut zu haben – was den Personalverantwortlichen im Kreis bekanntgewesen sei.

Einen Schaden von einer halben Million Euro hatte ein Korruptionsskandal im Jahre 2010 verursacht. Mängel im System ermöglichten damals einer Beamtin und ihrem Ehemann hohe Summen zu verschieben. Auch sie hatte im Sozialbereich gearbeitet. In dieser Angelegenheit wird weiter prozessiert. Von dem Geld fehlt aber noch jede Spur. Fraktionschefin Jutta Bruns: „Das ist nicht wieder aufgetaucht.“

Nach dem nunmehr dritten Betrugsfall, so die Grünen, müsse man die getroffenen Maßnahmen hinterfragen.

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