Bad Homburg und Hochtaunus
Berichte und Bilder aus Bad Homburg und dem Hochtaunus

26. Juni 2012

Homburger Bürgermeister Krug: Schluss mit Luxus

Karl Heinz Krug war Unternehmensberater.  Foto: Schick

Mehr als acht Jahre lang war der Posten des Bürgermeisters wegen Querelen in der CDU verwaist. Amtsinhaber Karl Heinz Krug (SPD) erläutert im FR-Interview, wie er vor allem die Finanzgeschicke der Stadt steuern will.

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Karl Heinz Krug führte einst die Liebe nach Bad Homburg, er verband sie mit seiner Liebe zur Politik: Seit dem 15. Februar ist der Sozialdemokrat Krug (41) Bürgermeister von Bad Homburg. Am Tag nach seiner Wahl heiratete er seine Lebensgefährtin, die langjährige SPD-Vorsitzende Elke Barth.
Seine politischen Lehrjahre verbrachte Krug im Vogelsbergkreis, wo er aufgewachsen ist. Dort hatte er 2006 für das Amt des Landrats kandidiert. 2009 war er bei der Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg für die SPD gegen die CDU-Amtsinhaberin Ursula Jungherr angetreten. Als Unterlegener hat er in der Stichwahl gegen sie dann Michael Korwisi (Grüne) unterstützt. In Bad Homburg regieren Grüne, SPD, BLB und NHU.

Seit vier Monaten sind Sie der Kämmerer einer der immer noch wohlhabendsten Städte im Rhein-Main-Gebiet. Werden Sie von Ihren Kollegen beneidet?

Durchaus. Unsere Lage, unsere Probleme sind so, dass sie andere gerne hätten. Trotz allem ist es wichtig, dass auch in der Politik das Verständnis und die Sensibilität dafür geweckt werden, dass selbst eine Stadt Bad Homburg im Moment finanzielle Schwierigkeiten hat.

Sind Sie schon vom Onkel-Dagobert-Syndrom ergriffen – der im Geld schwimmt und trotzdem mit jedem Taler geizt?

Dazu müsste ich erst mal im Geld schwimmen, das ist leider im Moment nicht der Fall. Es geht definitiv auch hier nicht mehr alles. Auch wenn Herr Korwisi einen ausgeglichenen Haushalt noch mit Ach und Krach hinbekommen hat – trotz deutlicher Steuererhöhungen, die ja auch durchaus kritisch gesehen wurden in der Bevölkerung. Daran sieht man, dass die Lage eben nicht mehr ganz so rosig ist in Bad Homburg. Man muss mit den vielen Wünschen sorgsam umgehen und schauen, den Haushalt für die nächsten Jahre stabil zu halten.

Eine Million Euro als Zuschuss für eine neue Turnhalle der HTG ist da außerplanmäßig aber immer noch drin?

Der Vorteil dabei ist, dass wir dort mit einer Million gleich zwei Projekte auf den Weg bringen. Wir haben zum einen eine Lösung der Situation an der Dorotheenstraße, das heißt, sie zu einer Kulturmeile weiterzuentwickeln. Wir haben einen potenziellen Käufer für die Jakobskirche, der diese mit privaten Mitteln auf Vordermann bringt. Und wir haben auf der anderen Seite die Möglichkeit, dem größten Bad Homburger Verein zu helfen, der seine Erweiterungsmöglichkeiten am Niederstedter Weg ausnutzen kann.

Haben Sie persönlich den Unmut der Bürger darüber gespürt, dass Gebühren fürs Parken und die Krippenbetreuung teurer, die Hunde- und Grundsteuer erhöht wurden?

Durchaus, zumal die Parkgebühren ja auch noch in Korrespondenz zu den Strafzetteln stehen, die wir ausstellen. In der Stadtverordnetenversammlung, in der ich vereidigt wurde, haben zum Beispiel Eltern gegen die Gebührenerhöhungen für Krippen demonstriert. Das sind für mich sichtbare Zeichen für eine Unzufriedenheit. Wir müssen aufpassen, wie wir mit unseren Geldern umgehen, sonst müssen wir das in dieser Form weitermachen. Das wird keinem helfen.

Das jüngste Projekt, um die Einkünfte zu steigern, ist der Erwerb der Casino-Lizenz durch die stadteigene Kur GmbH. Was versprechen Sie sich davon?

Unser Ziel, genau wie das des Landes Hessen, ist eine möglichst hohe Abgabe. Nach dem hessischen Spielbankgesetz gibt es 80 Prozent Abgaben plus zusätzlicher Leistungen. Die Kur hat dargelegt, wie sie die 80 Prozent erwirtschaftet und was sie leistet. Ihr Angebot hat sich unter mehreren Bewerbungen als das beste erwiesen. Vor diesem Hintergrund haben wir gesagt, wir greifen zu und empfehlen als Magistrat, den Zuschlag der Kur- und Kongress GmbH zu geben.

Ganz uneigennützig?Jetzt muss man schauen, was die Kur daraus macht. Wir haben natürlich die Abgabe im Blick, die Kur könnte die Chance zusätzlicher Gewinne dazu nutzen, unterm Strich eigene Maßnahmen damit anzustoßen.

In welche Projekte könnten die Zusatzeinnahmen fließen?

Es gibt für die Kur viele Projekte: Sanierungsbedarf bei den Parkhäusern, im Kurhaus, die Wiederherstellung des historischen Kurparks, auch Bauprojekte.

Wäre auch ein neues Kurhaus aus diesen Mitteln finanzierbar?

Nur sehr langfristig.

Die FDP kritisiert die Konzessionsübernahme, weil damit finanzielle Risiken verbunden seien. Welche Risiken sind das?

Die Spielbanken haben insgesamt in den vergangenen Jahren verloren. Das liegt am verzerrten Wettbewerb durch die Spielhallen, die nicht an den Nichtraucher-Schutz gebunden waren und nicht an die Personen- und Einlasskontrolle. Das wird erst jetzt durch das Spielhallengesetz verbessert.

Also gibt es gar kein Risiko für Kur und Stadt?

Die Spielbank muss schauen, dass sie in diesem Wettbewerb anständig besteht, denn der größte Wert unserer Spielbank besteht darin, dass die Bruttospielerlöse steigen, also zumindest besser wachsen als der Markt. Davon hängt dann ab, wie in zehn Jahren eine Konzessionsvergabe läuft. Je attraktiver eine Spielbank dasteht, umso höher ist ihr Wert, umso besser kann man sie in der nächsten Ausschreibung positionieren. Das gibt wiederum höhere Abgaben. Das Hauptrisiko ist, dass man die Spielbank in ihren Bruttospielerlösen nicht adäquat zum Markt entwickelt.

Was heißt das für das Verhältnis Stadt-Kur-Casino?Das bedeutet, dass wir die Spielbank aus dem Beteiligungsmanagement der Stadt heraus sehr eng begleiten werden, um sicherzustellen, dass man das Augenmerk darauf hat, dass diese Bruttospielerlös-Entwicklung adäquat ist.

Kostet der Erwerb der Lizenz die Kur etwas?

Die Lizenz selbst kostet nichts, nur das Verfahren hat Kosten verursacht. Die trägt derjenige, der den Zuschlag erhält. Diese Kosten liegen bei einem fünfstelligen Betrag.

Wohnungsbau ist ein großes Thema Ihrer Partei und des regierenden Viererbündnisses. Wo und wann genau, werden preisgünstige Wohnungen entstehen?

In unmittelbarer Zukunft wird das ehemalige Lilly-Gelände in Dornholzhausen bebaut. Schon Anfang nächsten Jahres könnte es dort mit einem Investor losgehen. Am Vickersgelände und dem ehemaligen Krankenhausgelände könnte es 2015/2016 losgehen. Das werden auch nur teilweise öffentlich geförderte Wohnungen sein, das ist teilweise in der öffentlichen Diskussion missverstanden worden. Es soll Wohnungen in unterschiedlicher Größe geben, um den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Wie soll das umgesetzt werden?

Wir überlegen uns als Stadt, über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft – in welcher Form auch immer – in diesen Markt einzusteigen.

Wie kann eine Stadt preisgünstiges Wohnen finanzieren, wenn doch Baukosten Quadratmeterpreise diktieren?

Wir sondieren das gerade. Wir müssen schauen, welche Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften es gibt und wollen auch wissen, wie andere Kommunen das organisieren.

Sie kommen nicht aus der Verwaltung, sondern aus der freien Wirtschaft und haben angekündigt, die Verwaltung deutlich modernisieren zu wollen. Wie weit sind Sie bisher gekommen?

Wir etablieren gerade eine Finanzsteuerung im „Konzern Stadt Bad Homburg“, also nicht nur in der Kernverwaltung, sondern bis in die Beteiligungen hinein, also Kur- und Kongress, Betriebshof, Stadtwerke. Das Ziel ist, die Beteiligungen enger mit der Muttergesellschaft zu verzahnen, damit Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt werden. Wir müssen Planung, Steuerung, Risikomanagement und andere Instrumente aufbauen, also moderne Steuerungsinstrumente des Managements auf die Verwaltung übertragen.

Das klingt ein wenig so, als müssten Sie im Rathaus verstaubte Beamte zu dynamischen Managern umschulen?

Ich habe eine gut strukturierte Verwaltung vorgefunden und arbeite auch sehr gerne mit der Mannschaft zusammen. Im Moment müssen sich zwei Seiten aufeinander einschwingen. Die Kollegen in meinem Dezernat müssen sehen, wie sie mit dem neuen Chef zusammenarbeiten, neue Wünsche, Anforderungen, Veränderungen. Ich muss umgekehrt lernen, wie eine Verwaltung tickt.

Sie waren als Unternehmensberater der Mann mit dem Blick von außen. Tragen Sie diesen auch ins Rathaus hinein?

Gerade bei den Finanzen bringe ich auch aus meinem „Baukasten Wirtschaft“ sehr vieles mit, von dem ich der Meinung bin, dass das auch der Verwaltung gut zu Gesicht steht. Zum Beispiel geht es darum, Prozesse gut zu organisieren. Da gab es für mich ein paar Überraschungseffekte. Zum Beispiel den sehr hohen Papieranteil, was mich als jemanden, der nur mit Outlook oder ähnlichen Instrumenten arbeitet, sehr erstaunt hat.

Strafzettel wird es aber weiterhin noch auf Papier geben?Vielleicht machen wir das auch irgendwann per Mail oder schicken es direkt aufs IPhone (lacht). Andersherum gibt es Handyparken ja schon länger bei uns.

Das wird aber kaum genutzt.Die Nutzungsquote liegt bei zwei Prozent. Mein Wunsch ist, dass das deutlich steigt, damit wir immer mehr von Bargeld in den Automaten wegkommen.

Gehört zu einer Modernisierung auch ein Rathausneubau?

Verwaltungs-Modernisierung muss nicht unbedingt etwas mit Bauwerken zu tun haben. Es ist so, dass im heutigen Rathaus der Zuschnitt der Räume nicht stimmt. Darüber hinaus haben wir die ehemalige Bundesschuldenverwaltung übernommen – jetzt unser technisches Rathaus – und wir werden dort investieren müssen. Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude, das saniert werden muss. Wir müssen dann sehen, ob die Fläche reicht oder ob wir an die Bundesschuldenverwaltung anbauen.

Wann wird das entschieden?

Das wird wahrscheinlich noch ein wenig dauern.

Werden Sie in der Stadt erkannt? Sagt die Frau, die am Marktstand neben Ihnen einkauft, „Guten Tag, Herr Bürgermeister“?

Nicht unbedingt. Wobei ich glaube, dass Kommunalpolitik ohnehin von den Menschen sehr weit weg ist, seltsamerweise. Wenn man als Kommunalpolitiker arbeitet, manches täglich in der Zeitungen liest, dann hat man das Gefühl, das sei das zentrale Thema. Aber es ist nur eine Spitze von fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung, die registriert, was da geschieht. Das sieht man auch daran, dass sehr häufig von den Menschen verwechselt wird, wer wofür zuständig ist. Wer weiß schon, dass der Landrat für den Schulbau zuständig ist, nicht die Stadt oder das Land. Dass eine Stadtregierung plötzlich fünf Dezernenten hat, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadtrat hauptamtlich, zwei Stadträte ehrenamtlich, das ist nicht unbedingt logisch für die Bevölkerung.

Wie erleben Sie das?

Dazu erzähle ich Ihnen eine Anekdote: Als Oberbürgermeister Korwisi anfangs mit mir unterwegs war und mich vorstellte als „der neue Bürgermeister“, sagte jemand: „Ach, Herr Korwisi, Sie sind nicht mehr Bürgermeister?“.

Sie sind jetzt sehr präsent in der Stadt. Bei so vielen Terminen fragt man sich, wie diese Stadt mehr als acht Jahre ohne einen Bürgermeister auskommen konnte. Ist dadurch kein Schaden entstanden?

Es ist durchaus Schaden entstanden. Große Projekte sind einfach liegengeblieben. Zum Beispiel der Wohnungsbau: Oberursel hat in der Zeit 3000 Wohnungen geschaffen, bei uns ist nichts passiert. Da ist ein gewaltiger Rückstau entstanden. Auch nötige Investitionen in Straßen und Parkhäuser sind nicht passiert. Auch bei den Sporthallen für die Vereine ist vieles auf der Strecke geblieben. Durch Nichtstun wurden hohe Beträge auf der Bank gebunkert, was an sich ja gut ist. Aber bei allem Investitionsstau, der sich daraus ergibt und den wir jetzt auflösen müssen, müssen wir darauf achten, dass wir nicht unsere Finanzbasis verlieren, die unser zukünftiges Wachstum sichert. Das ist der schmale Grat, auf dem man sich bewegt.

Wollen Sie der Bürgermeister zum Anfassen werden, obwohl Sie ja nicht den Korwisi-Bonus als Kirdorfer-Bub haben?

Ich war vor kurzem beim Tag der offenen Tür der Grundschule in Ober-Eschbach. Die waren dort sehr erfreut und überrascht, dass der Bürgermeister mal vorbeikam. Das ist wichtig, um zu wissen, was die Themen und Anliegen in der Stadt sind. Frau Dr. Jungherr hat das kaum gemacht, war kaum präsent. Das war das Problem, das sicher auch mit zur Abwahl geführt hat. Herr Korwisi konnte das ganze Pensum dann schlichtweg nicht mehr bewältigen. Also stürze ich mich jetzt da rein.

Welche Pläne haben Sie für eine stärkere Wirtschaftsförderung?

Ich besuche jede Woche ein bis zwei Unternehmen in der Stadt. Da sind mehrere Wachstumsprojekte in Planung.

Zum Beispiel?

Es gibt sehr schöne Signale aus der Wirtschaft. Das spiegelt sich nicht sofort in mehr Gewerbesteuer wider, weil Erweiterungen darauf erst zeitversetzt wirken. Aber es zeigt, dass Unternehmen auch ganz klar zu dem Standort Bad Homburg stehen. Unsere Angebote, etwa der kostenlosen Kinderbetreuung, sind ein ganz großer Standortfaktor für die Unternehmen bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter. Auch Wohnungsbau ist dafür wichtig. Auch auf der Louisenstraße wird sich etwas tun, damit sie auch in den nächsten zehn Jahren noch als Einkaufsmeile funktioniert.

Warum steht so ein Filetgrundstück wie das sogenannte „Spektrum“ südlich des Bahnhofs nach vielen Jahren der Ausweisung immer noch leer?

Das ist ja kein kleinteiliges Projekt. Dort soll richtig viel Bürofläche entstehen. In Frankfurt sind im vergangenen Jahr nur acht Projekte oberhalb einer bestimmten Quadratmeterzahl überhaupt gehandelt worden. Der Markt ist auch nicht so beweglich, dass da so viel passiert. Wir müssen als Stadt vorbereitet sein, wenn ein Unternehmen eine Standortentscheidung trifft, dann können wir einen Topstandort in Bahnhofsnähe und in zentraler Lage in der Rhein-Main-Region anbieten.

Mit welcher Perspektive wird sich dort etwas tun?

In den nächsten 12 bis 24 Monaten.

Für Oberbürgermeister Michael Korwisi (Grüne) ist im September bereits Halbzeit der ersten Amtszeit, in drei Jahren sind also wieder OB-Wahlen. Er ist ja noch jung genug und sicher auch willens, eine weitere Amtszeit anzustreben. Das letzte Mal hatten auch Sie sich für die SPD als OB beworben. Stehen Sie jetzt als eine Art Kronprinz in den Startlöchern?

Ich bin im Moment erst mal dabei, mich als Bürgermeister gut einzufinden (lacht).

Das Interview führte Martina Propson-Hauck

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