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Bad Homburg und Hochtaunus
Berichte und Bilder aus Bad Homburg und dem Hochtaunus

08. Februar 2011

Krankenhäuser: Kreistag stimmt Partnerschaft zu

 Von Anton J. Seib
"Hessenweit einmalig" soll die Kooperation laut Hochtaunus-Kliniken werden.  Foto: Renate Hoyer

Grünes Licht: Die Krankenhäuser in Bad Homburg und Usingen können gebaut werden. Die Mehrheit ist für eine Finanzierung nach dem PPP-Modell. Zudem gibt es einen Eklat um die Weitergabe geheimer Zahlen.

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Der Kreistag hat gestern Abend mit großer Mehrheit beschlossen, die beiden neuen Häuser der Hochtaunus-Kliniken in Bad Homburg und Usingen in Zusammenarbeit mit einem privaten Investor bauen zu lassen. Nach einer stark vom Wahlkampf geprägten Debatte stimmten die Abgeordneten von CDU, FDP, SPD, FWG und der Vertreter der „Republikaner“ für das sogenannte Modell des Public Private Partnership (PPP). Grüne und Linke stimmten dagegen. Keine Mehrheit gab es für einen Antrag der SPD. Mit ihm sollte eine künftige Privatisierung der beiden Kliniken ausgeschlossen werden.

Für großen Missmut bei Parlamentsmehrheit und Landrat Ulrich Krebs (CDU) sorgte das Bekenntnis des Linken-Abgeordneten Bernd Vorlaeufer-Germer, die gesamten Unterlagen einem externen Gutachter zur Prüfung vorgelegt zu haben. Das, so Krebs, verstoße gegen die Selbstverpflichtung, sensible Daten geheim zu halten.

Es bleibe abzuwarten, ob deshalb Schadenersatzansprüche auf den Kreis zukämen. Krebs wollte sogar ein Ende der Projekte nicht ausschließen.

Das Verfahren sei seriös und ohne Fehler abgewickelt worden, sagte Holger Bellino (CDU). Die Zusammenarbeit mit Privatinvestoren beim jetzt gewählten Modell sei um 26 Prozent günstiger als eine herkömmliche Finanzierung.

Ursula Blaum (FDP) sagte, mit dem Beschluss werde der „finanzielle Grundstein“ für die beiden neuen Kliniken gelegt. Dadurch könne der Kreis Millionenbeträge einsparen. Mit „großer Zustimmung“ reagierte FWG-Fraktionschef Hellwig Herber auf das Ergebnis des Verfahrens. „Wir müssen jetzt den Sack zumachen“, sagte er.

Trotz großer Bedenken stimmte auch die SPD dem PPP-Modell zu – zumal die entscheidenden Unterlagen erst kurz vor der Kreistagssitzung vorgelegen hätten, wie die Abgeordnete Petra Fuhrmann in einer persönlichen Erklärung bemängelte. Ob der durch Ausschreibung gefundene Partner, die Yolande Verwaltungsgesellschaft, tatsächlich der günstigste Bieter sei, bleibe abzuwarten, warnte Fraktionschef Manfred Gönsch.

Jutta Bruns (Grüne) bemängelte, dass der Kreis mit einer Bürgschaft über knapp 200 Millionen Euro ein hohes Risiko eingehe. Ihr Fraktionskollege Norman Dießner bezweifelte das bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelte hohe Einsparpotenzial. Dießner: „Da haben uns die Vorlagen nicht überzeugt.“

Gegen das PPP-Modell stimmte auch die Linkspartei, die sich dabei auf eine Expertise des Attac-Aktivisten Werner Rügemer stützten. Dieser lehnte das Modell in Bausch und Bogen ab.

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