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Bad Homburg und Hochtaunus
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01. März 2011

Oberste Gärten: Mieten werden nicht eingefroren

 Von Martina Propson-Hauck
Auch einfache Wohnungen - wie hier an den Obersten Gärten in Bad Homburg - sind laut Wohnhilfe kaum noch bezahlbar.Foto: FR/Schick

Erhöhungen von Mieten und Nebenkosten treffen die finanzschwachen Bewohner der Obersten Gärten hart. Doch die CDU/FDP-Koalition will ihnen nicht entgegenkommen.

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Viele Mieter in den Obersten Gärten rechnen gegenwärtig mit ganz spitzem Stift, ob sie sich ihre Wohnung auch in Zukunft noch leisten können oder wegziehen müssen. Der Mietpreis pro Quadratmeter liegt dort gegenwärtig bei 6,50 Euro. Das ist bei einem Durchschnittspreis von 11 Euro in der Kurstadt durchaus günstig. Doch die Nebenkosten sind in den beiden Blocks mit insgesamt 314 Wohnungen offenbar höher als anderswo.

Finanzschwächere Mieter wie Rentner oder Geringverdiener sind am Limit angelangt. Deshalb hat die BLB in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Mieten auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. Vor sechs Jahren hatten die Politiker schon einmal die Reißleine gezogen, da damals fast die Hälfte der Wohnungen leer standen. Der Quadratmeterpreis von 9 Euro, den die Stadt als Generalmieterin bis 2018 zahlen muss, wurde auf 5,50 Euro gesenkt, eine jährliche Mietsteigerung von 20 Cent pro Quadratmeter vereinbart. Nach Auskunft der Stadtverwaltung stehen gegenwärtig aber nur drei Wohnungen leer, was einer normalen Fluktuation entspräche.

In der letzten Parlamentssitzung vor der Kommunalwahl wurde das Thema trotzdem zum Politikum. „Wir subventionieren lieber preiswerten Wohnraum als Leerstände“, sagte Elke Barth (SPD). Der städtische Zuschussbedarf für die Wohnungen liege bei knapp 700000 Euro jährlich, sagte CDU-Fraktionschef Alfred Etzrodt. Der CDU sei die Situation der Mieter „piep-wurscht-egal“, monierte die aufgebrachte Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniela Kraft. Das „brennende Thema preiswertes Wohnen“ sei eben für die CDU kein Thema, ereiferte sie sich in Wahlkampfstimmung.

Holger Fritzel von der NHU versuchte, die Wogen zu glätten. Da die Mieten ohnehin erst zum 1. Januar wieder erhöht würden, könne man mit einer Entscheidung bis nach der Kommunalwahl warten und die Zahlen im Finanzausschuss prüfen. Eben das aber wollten die Grünen nicht: „Es soll hier und jetzt zum Schwur kommen“, sagte Kraft. Zu dem kam es dann auch und der Antrag wurde abgelehnt. Die Mieten werden vorerst nicht eingefroren.

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