Bad Homburg und Hochtaunus
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28. November 2012

Steuer-CD: Die Arbeitslose mit dem Schweizer Konto

 Von Miriam Keilbach
Durch den Ankauf einer Steuer-CD wurde die 69-Jährige überführt. Foto: dapd

Rund 573.000 Euro auf einem Schweizer Bankkonto hatte einen 69-Jährige verschwiegen - und zeitweise trotz des Vermögens Arbeitslosenhilfe bezogen. Durch den Kauf einer Steuer-CD kommt das ans Licht und die Hessin vor Gericht.

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Im zweiten Weltkrieg sei sie geboren, habe flüchten müssen, zuletzt aus der DDR, innerhalb weniger Stunden, nur das Nötigste im Gepäck. Deshalb sei ihr Sicherheitsbedürfnis besonders hoch gewesen und sie habe ihr Geld auf einem Schweizer Konto gelagert – die Schweiz sei ja nicht in den Krieg involviert gewesen. „Aber ihr Sicherheitsbedürfnis hat doch nichts damit zu tun, das Geld ordnungsgemäß zu versteuern?“, fragte die Richterin vor dem Amtsgericht. Heute wisse sie das auch, antwortete die Angeklagte.

690 000 Schweizer Franken, rund 573 000 Euro, hatte die Frau auf ihrem Konto in der Schweiz gelagert. Angeblich, weil ihre Schwester dort wohnhaft sei und die beiden ihre Mutter pflegten. „So konnte ich alles auf einmal erledigen.“ Erst liefen die Bankgeschäfte auf ihren Namen, später nicht mehr, weil Gäste nicht sehen sollten, dass sie Post aus der Schweiz erhalte.

Rund 36 000 Euro hinterzogen

Die Frau, die einen Doktortitel hat, bezieht 1400 Euro Rente – und hatte durch die Erträge ihres Kapitalvermögen in der Schweiz noch 3000 Euro monatlich zusätzlich. „Ich habe das als Altersvorsorge, nicht als laufende Einnahmen gesehen“, sagte die Frau, die einst Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens war. Bei der Einkommenssteuererklärung für die Jahre 2004 bis 2009 verschwieg sie dieses Geld allerdings, so musste die Rentnerin keine Einkommenssteuer bezahlen. Rund 36 000 Euro hinterzog sie damit.

Durch den Ankauf einer Steuer-CD im Sommer 2010 kam alles heraus. Damals, so die Angeklagte, stand sie kurz davor, sich selbst zu stellen, weil sie nach dem Tod ihrer Mutter bemerkt habe, dass das alles nicht so in Ordnung sei. Doch die Beamten des Finanzamts waren schneller.

Gleichzeitig kam durch die Ermittlungen zur Steuerhinterziehung auch heraus, dass die Frau 2001 und 2002 Arbeitslosenhilfe in Bad Homburg bezog. Auch bei diesem Antrag verschwieg sie ihr Kapitalvermögen, sonst wäre die Arbeitslosenhilfe nicht gewährt worden. Dieser Vorgang, so die Staatsanwaltschaft sie allerdings schon verjährt. Das Landratsamt wurde vom Finanzamt in dieser Angelegenheit nicht informiert.

"Ein Fall wie so viele"

Die 69-Jährige gestand beide Sachverhalte und zahlte die Steuerschulden bereits zurück. Auch die Sozialleistungen wolle sie begleichen, wenn sie ihre immer noch beschlagnahmten Unterlagen zurück erhalten habe.

„Es ist ein Fall wie so viele“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Manchmal reiche schon, wenn veröffentlicht wird, dass es einen Steuer-CD-Kauf gab, damit Betrüger sich selbst anzeigten. „Aber es ist nicht lustig, es geht um viel Geld.“ Da die Frau geständig war, die Taten teilweise lange zurücklagen und sie keine Vorstrafen hat, verzichtete er auf eine Freiheitsstrafe. Er sprach sich für eine Gesamtgeldstrafe von 22 800 Euro aus.

In ihrem letzten Wort gab die Angeklagte sich nicht mehr ganz so reumütig wie zuvor und erwähnte, dass sie das als zu hoch empfände. „Meine Kapitalerträge sind durch niedrigere Zinsen und die Begleichung der Steuern um die Hälfte gesunken“, sagte sie. Es wären keine 3000 Euro Einnahmen mehr seit 2011, sondern nur noch 1600 Euro, sagte sie und zeigte Richterin und Staatsanwalt den Einkommenssteuerbescheid.

Der Staatsanwalt korrigierte die Gesamtgeldstrafe auf 19 000 Euro, dem sich auch die Richterin in ihrem Urteil wegen sechsfacher Steuerhinterziehung anschloss. Die Angeklagte entschuldigte sich noch einmal. „Es tut mir leid, dass ich da reingerutscht bin.“ Das Verfahren habe sie in die Realität zurückgeholt.

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