„Hochgradig stillos“

Von einem „schweren Vertrauensbruch“ sprechen die Liberalen im Zusammenhang mit der Pressekonferenz, bei der die Bad Sodener Bürger (BSB) Ende vergangener Woche unter anderem Ideen zur Stadtentwicklung vorgestellt hatten. Während sich Verwaltung, Vertreter des Parlaments und Eigentümer zusammen mit einem Mediator um eine tragfähige Lösung für die Immobilie Thermalbad bemühten, hätten Heiner Kappel und BSB-Politiker nichts Besseres zu tun, als vertrauliche Inhalte als eigene Ideen auf den Markt zu werfen, kritisiert Bettina Stark-Watzinger. „Das ist nicht nur stillos, sondern hochgradig verantwortungslos und gefährdet den Ausgang des Verfahrens“, schreibt die FDP-Vorsitzende.

Kein Unheil anrichten könne Kappel mit Forderungen bei andern Projekten. So sei etwa der Bau einer zweiten Turnhalle am Sinai Kreisangelegenheit, die Stadt habe auf die Entscheidungen nur bedingt Einfluss. Außerdem seien die Planungen mittlerweile abgeschlossen, und die Bauarbeiten hätten begonnen.

Zum Bau eines neuen Parkhauses am Bahnhof habe das Parlament ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet; den daraus resultierenden rechtlichen Verpflichtungen könne sich die Stadt nicht so einfach entziehen, sagt Bettina Stark-Watzinger. Auch bei diesem Projekt habe die Diskussion Jahre gedauert, ohne dass nennenswerte Beiträge aus den Reihen der Kappel-Anhänger gekommen seien.

Befangene BSB-Politiker

Kritik üben die Liberalen auch an den Politikern der BSB-Wählergemeinschaft. 50 Prozent der Truppe seien aus Heiner Kappels eigener Familie rekrutiert und damit mehr als befangen. Die restlichen 50 Prozent seien wie Kappel selbst in eigener Sache unterwegs, verfügten nicht selten über wenig Erfahrung in der Kommunalpolitik und entzögen sich allen rationalen Fakten. (aro.)