SPD-Chefs Wetzel und Bergmeier im Interview: "Wir wollen regieren"

Herr Wetzel, am 20. August kandidieren Sie für den Vorsitz des SPD-Unterbezirks Hochtaunus. Der Amtsinhaber Matthias Bergmeier will nur noch Beisitzer sein. Sie hatten den Posten seit 1999 und legten ihn 2008 nieder. Warum kehren Sie zurück?

Wetzel: Meine Frau hat 2007 unser erstes Kind bekommen. Und wir waren gerade im Begriff, in Weilrod zu bauen, als ich den Vorsitz niederlegte. Beruflich hatte ich in diesem Zeitraum auch mehr Verantwortung übernommen. Aber jetzt ist wieder ein Zeitfenster da, und die Koalition ist eine besondere Motivation.

Bergmeier: Den Job kann man drei Jahre machen. Aber dann werden die berufliche Anstrengung, die Familie und das politische Ehrenamt zu viel. Dann muss ein Wechsel her.

Die SPD hat sich auf ein Bündnis mit der CDU eingelassen. Solch eine schwarz-rote Koalition im Hochtaunus gab es schon mal, zwischen 1993 und 1996. Sie ist den Sozialdemokraten nicht bekommen, die folgenden Wahlen brachten Verluste. Warum legen Sie das Bündnis neu auf?

Wetzel: Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass die damalige Koalition der SPD nicht bekommen ist. Wir konnten die Politik im Kreis entscheidend mitbestimmen. Damals fanden sich die großen Parteien zusammen, um die Republikaner einzugrenzen. Die Situation ist heute ganz anders. Wir haben jetzt mehr Parteien im Kreistag, und die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter. Wir wollen regieren. Und das geht realistisch nur mit der CDU.

Die Koalition mit der CDU verlangt der SPD große Zugeständnisse ab. Sie müssen bis Ende 2013 den Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Müsse ertragen. Der damalige SPD-Fraktionschef Manfred Gönsch hatte den FDP-Mann als „Dialogneurotiker“ beschimpft, der kein Interesse an guter Sozialpolitik habe.

Bergmeier: Er hatte das soziale Klima in diesem Kreis verdorben. Aber das ist jetzt vorbei. Die Zuständigkeit für Soziales ist Müsse entzogen worden. Er ist jetzt noch für die Bauaufsicht und das Gesundheitsamt zuständig. Das sind untere staatliche Behörden.

Wetzel: Die Neuausrichtung der Sozialpolitik im Kreis ist der erste große Erfolg der SPD in dieser Koalition. Die CDU wollte nicht, dass der Kreistag Müsse abwählt. Und die SPD muss zugeben, dass ihr Sozialdezernent Rainer Zulauf im Amt blieb, als es 1997 im Kreis andere Konstellationen gab. Der saß dann mit CDU und FDP am Tisch.

Die Folge ist aber, dass die SPD bis zum 31. Dezember 2013 keinen Hauptamtlichen im Landratsamt hat. Erst danach darf sie einen weiteren Kreisbeigeordneten stellen.

Wetzel: Wir stellen ein enges Begleiten der Hauptamtlichen von CDU und FDP sicher. Es wird regelmäßige Treffen der Koalitionäre mit Einbindung der Hauptamtlichen der CDU geben. Beide Fraktionen besitzen ein Vetorecht, falls ihnen eine Entscheidung einmal nicht gefällt.

Bergmeier: In der Koalition können wir viel umsetzen, für das wir vorher gekämpft haben. Zum Beispiel die Weihnachtsbeihilfe für Kinder von Hilfesuchenden, den Ombudsmann im Sozialbereich, die Akzeptanz der Windenergie, die Schließung des Containerlagers für Flüchtlinge in Oberursel.

Das Landratsamt hat den Vertrag mit dem Lager-Betreiber im Februar um ein Jahr verlängert.

Bergmeier: Es wohnen ja noch Menschen drin. Und manche wollen nicht gleich ausziehen, aus welchen Gründen auch immer. Es hat nicht viel Sinn, sie zum Auszug zu zwingen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Container so schnell wie möglich schließen.

Wenn die CDU mit den Grünen koaliert hätte, dann stünde das Wort Windkraft deutlich im Koalitionsvertrag. Bislang ragt kein Rotor an den windigen Taunushängen. Wird die SPD der CDU beim Bremsen helfen?

Wetzel: Wer sagt denn, dass bei einer anderen Konstellation der Koalitionsvertrag andere Schwerpunkte hätte? Beim Thema Windkraft ist der Kreis noch nicht einmal primär zuständig. Richtig ist aber auch, dass der Hochtaunuskreis wahrscheinlich seinen Beitrag wird leisten müssen, wenn wir die Energiewende wollen. Das sage ich als einer, der eher für seine Skepsis in Sachen Windkraft bekannt ist. Flächen für Windkraftanlagen gibt es vor allem im Usinger Land, aber nicht nur dort. Wenn die gebaut werden, dann wünsche ich mir, dass die Kommunen im Usinger Land Solidarität erfahren in den Dingen, die ihnen wichtig sind: bei der Schaffung kleiner Baugebiete und beim Straßenverkehr.

Sie meinen den Tunnel unter der Homburger PPR-Kreuzung? Da stauen sich seit Jahrzehnten täglich die Autos der Pendler aus dem Hintertaunus. Der Ausbau ist mittlerweile so teuer geredet worden, dass wir ihn wohl nicht mehr erleben.

Bergmeier: Die Koalition will noch 2011 eine Projektgesellschaft gründen, die den Tunnelbau vor Ort effizienter als die hessische Straßenbauverwaltung organisieren kann. Sie wird aus Experten der Kreisverwaltung und der Stadt Bad Homburg bestehen. Die finden auch am besten Einsparmöglichkeiten bei den Baukosten.

Die Homburger stehen ja nicht täglich im Stau. Mehr als Lippenbekenntnisse für den Tunnelbau haben wir von ihnen noch nicht gehört.

Wetzel: Die SPD in Bad Homburg setzt sich seit vielen Jahren für dieses Projekt ein, dafür muss man sich ausdrücklich bedanken. Das Bündnis in Bad Homburg hat angekündigt, dass die Stadt einen bedeutenden Betrag zum Tunnelbau beisteuern wird.

Bergmeier: Der lange Tunnel liegt auch im Interesse Bad Homburgs. Weil dann die Saalburgchaussee tiefer im Boden verschwindet und die Sichtachse von der Stadt zur landgräflichen Gartenlandschaft am Gotischen Haus wieder hergestellt wird. Das Projekt liegt uns allen in der Region am Herzen. Man sollte Gas geben.

Gas geben kostet Geld. Der Kreis wird mindestens bis 2013 viel mehr ausgeben als er einnimmt. Die SPD hat zu teure Schulbauten und Defizite stets angeprangert. Nun werden Sie mitverantwortlich. Wie sollen die Schulden verschwinden?

Wetzel: Wir verschaffen uns gerade einen Überblick. Wir haben etliche Fragen an Kämmerer Ulrich Krebs gerichtet. Wichtig ist uns unter anderem, dass der Neubau der Konrad-Lorenz-Schule nicht immer wieder verschoben wird.

Wann geht es los?

Wetzel: Ich kann leider nicht sagen, wann wir die nötigen Mittel dafür haben. Ich denke aber, die Gewerbesteuer-Einnahmen werden sich verbessern. Zeitversetzt wird sich über die Kreisumlage auch die Finanzlage des Kreises verbessern.

Die SPD hat doch verkündet, dass sie die Kreisumlage senken will, um die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten.

Wetzel: Ja, wir finden, dass die Belastung im Moment sehr hoch ist. Da haben wir das Gespräch mit unserer eigenen Partei zu führen. Sie dürfen nicht vergessen, dass wir eine Situation vorgefunden haben, die so nicht zu ändern ist. Die Wünsche an den Schulen sind nun einmal da. Man kann nicht vom Kreis verlangen, die Umlage zu senken und gleichzeitig tolle Schulen zu bauen.

Bergmeier: Wir brauchen eine Bestandsaufnahme und eine Prognose der Geldeinnahmen. Dann können wir sagen, welches Bauprojekt nach der Konrad-Lorenz-Schule realistisch ist und ob wir die Kreisumlage senken können.

Das Interview führte Klaus Nissen