Flüchtlings-Container: "Menschenunwürdige Unterbringung"

Unzumutbar, beschämend, menschenunwürdig" - bessere Beschreibungen fallen niemandem beim Blick auf die Flüchtlingsunterkünfte für Asylbewerber in Oberursel und Bad Homburg ein. In der Kurstadt ist die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft am Niederstedter Weg inzwischen absehbar; der 30. Juni wird als voraussichtlicher Termin genannt. Die Kreistagsfraktion der Grünen und die Oberurseler Grünen fordern nun die "unverzügliche Schließung" beider Einrichtungen.

"Beschämend" nennt die grüne Landtagsabgeordnete Ellen Enslin die "deprimierenden Verhältnisse" in den Gemeinschaftsunterkünften - in einem Landkreis, der seit dem vergangenen Jahr als "Modellregion Integration" des Landes Hessen um Landesgelder für passende Projekte wirbt. Hessenweit aber sei der Hochtaunuskreis mit einer Quote von 21 Prozent Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden. Der Landkreis Gießen etwa könne 95 Prozent bieten.

Auf die Unterbringung der rund 70 Bad Homburger Flüchtlinge und der etwa 120 Menschen im Containerdorf im Oberurseler Gewerbegebiet Drei Hasen in dezentralen Wohnungen des gesamten Kreisgebiets zielt der Antrag der Grünen, der am 8. März im Kreistag zur Debatte steht. In Oberursel sei die "ohnehin entwürdigende Situation" noch verschärft worden, weil dort nach Auflösung der Obdachlosenunterkunft Lorsbachstraße 2 auch wohnsitzlose Menschen untergebracht werden.

Entsprechend lautet der Antrag der Oberurseler Grünen im Stadtparlament, die Obdachlosenunterkunft in der Karl-Hermann-Flach-Straße aufzulösen. Alternative Unterbringungsmöglichkeiten mit Kostenkalkulation soll der Magistrat bis September vorlegen. Nach Schließung der Lorsbachstraße im Sommer 2007 hatte die Stadt Räume in der Asylbewerberunterkunft zur "vorübergehenden Unterbringung von Obdachlosen" angemietet. Dies wurde stets als "Zwischenlösung" bezeichnet. Ziel seien die Betreuung der Betroffenen und die Reintegration in Wohnungen.

"Gesellschaftlich ergibt Minus mal Minus eben keinen Positiv-Effekt, und zwei sogenannte Randgruppen werden nicht voneinander profitieren, sondern die vorhandenen Probleme werden sich potenzieren", argumentieren die Kreis-Grünen in einem vom Fraktionsvorsitzenden Norman Dießner unterschriebenen Thesenpapier. Auch die Oberurseler Grünen sehen ein "Problempotenzial" in der gemeinsamen Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen. Dies habe sich in einzelnen Fällen auch offenbart.

Der parlamentarische Weg über Kreistag und Stadtparlament soll nun Bewegung bringen. Wenn keine politische Entscheidung getroffen wird, wollen die Grünen auf Verwaltungsebene weiterbohren. Etwa mit weiteren Besuchen von Brandschutz und Gesundheitsamt in den Unterkünften. In Bad Homburg war eine lange Liste mit gravierenden Mängeln die Folge. In Oberursel erwarten die Grünen ebenfalls ein Desaster. "Wer da nichts findet, muss schon mit einer Nasenklammer durchs Haus gehen", so Norman Dießner.