Haushalt genehmigt

Jetzt hat es die Stadtpolitik vom Regierungspräsidenten schriftlich: Mit der Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B sowie der Anpassung von Gebühren liege sie ganz richtig, ist sie doch damit dessen Aufforderung nachgekommen, den Haushalt auszugleichen. Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt hat den Doppelhaushalt der Stadt für 2012 und 2013 jetzt genehmigt. Bürgermeister und Kämmerer Karl Heinz Krug teilte gestern mit, das RP habe der Stadt eine verbesserte finanzielle Leistungsfähigkeit bescheinigt. Nach wie vor aber seien die Personalkosten zu hoch. Die Stadtverordneten hatten bereits im Dezember beschlossen, dass bei Stellenneubesetzungen, Beförderungen und Höhergruppierungen eine Frist von sechs Monaten eingehalten werden muss und neue Stellen nur in den Kitas geschaffen werden. Das ist nun auch eine Auflage des RP. Trotzdem, so resümiert Krug, müsse man sich jetzt darüber unterhalten, welche Investitionen Priorität haben. Der finanzielle Spielraum der Verwaltung müsse auf Dauer erhalten bleiben. Dazu diene die geplante Diskussion des kürzlich vorgelegten Haushaltssicherungskonzeptes. (prop.)