Kreis treibt Planungsgesellschaft voran

Zum 1. Juli soll die geplante Infrastrukturgesellschaft Hochtaunus ihre Arbeit aufnehmen. Ziel der Gesellschaft ist es, den Ausbau der PPR-Kreuzung voranzutreiben, um damit die Anbindung zwischen Usinger Land und Vordertaunus zu verbessern und den Stau an der Saalburg-Kreuzung in den Hauptverkehrszeiten aufzulösen. Von dem 106 Millionen Euro teuren Tunnel ist in dem Gesellschaftsvertrag explizit keine Rede mehr, mitgedacht ist er aber auch weiterhin.

Des Weiteren soll die Gesellschaft auch die Regionaltangente West und die flächendeckende Breitbandversorgung beschleunigen. Der Gesellschaftervertrag der von den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD im Kreistag gemeinsam angestoßenen Infrastrukturgesellschaft hat jetzt den Kreisausschuss passiert und soll vom Kreistag am 12. März genehmigt werden. Das Regierungspräsidium in Darmstadt als Aufsichtsbehörde soll anschließend informiert werden. Da der Regierungspräsident (RP) dem defizitären Haushalt 2012 des Kreises noch zustimmen muss, steht die Gründung unter dem Vorbehalt der Etat-Genehmigung.

Die Gesellschaft soll mit einem Kapital von 25000 Euro ausgestattet und von einem oder zwei Geschäftsführern nebenberuflich geleitet werden. „Unsere Einladung an Bad Homburg, der Gesellschaft beizutreten, bleibt bestehen“, sagte Landrat Ulrich Krebs gestern vor Journalisten. Er sei überzeugt davon, dass es auch im Interesse der Stadt liegt, eine langfristige Lösung zu finden. Das Problem solle „nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, sagte Krebs. Auch Kommunen aus dem Usinger Land könnten sich an der Planungsgesellschaft beteiligen. Um deren Arbeit zu finanzieren, hat der Kreis seine Umlage für die Kommunen erhöht. Ein Prozentpunkt – das entspricht etwa zwei Millionen Euro – soll die Finanzierung anstoßen.

Kreuzung wie viele andere

Oberbürgermeister Michael Korwisi und die Parteien des Bad Homburger Viererbündnisses (Grüne, SPD, BLB, NHU) lehnen den Beitritt der Stadt zur Planungsgesellschaft weiterhin rigoros ab. Sie verfolgen den einfachen Umbau der Kreuzung, deren Ampelschaltung bereits verbessert worden ist. Demnächst sollen dort sogenannte „Bypass-Spuren“ gebaut werden, die ein Abbiegen ohne Ampel ermöglichen und den Durchgangsverkehr zweispurig fließen lassen. „Mit diesen Änderungen und der Verbesserung der Ampelschaltung unterscheidet sich die PPR-Kreuzung nicht von vielen anderen Kreuzungen in Deutschland“, sagt Korwisi.

Die Stadt warte zunächst ab, ob der RP den Kreishaushalt und damit auch die Gründung einer neuen Gesellschaft genehmige. Weder für die Regionaltangente West noch für die Breitbandverkabelung sei die Planungsgesellschaft nötig. Bad Homburg sei bereits Mitglied in der RTW-Planungsgesellschaft, die sich um die Regionaltangente kümmert, und zudem aktiv bei der Breitbandversorgung.