Sozialpass-Debatte: Hartz-IV-Empfänger gehen leer aus

Der Kreistag tut sich schwer, Hartz-IV-Empfängern etwas unter die Arme zu greifen. Erneut ist der Antrag an der Mehrheit von CDU und FDP gescheitert, im Hochtaunuskreis einen Sozialpass einzuführen. Diesmal hatte die Linke den Antrag gestellt und sich dabei auf das Beispiel Bad Homburg bezogen. Dort hatten die Stadtverordneten in einer überfraktionellen Initiative die Einführung des Sozialpasses beschlossen.

Wer ohne Einkommen sei, müsse auf die Gesellschaft vertrauen können, sagte Bernd Vorlaeufer-Germer von den Linken und verwies auf die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. "Im Hochtaunuskreis gibt es 191 Einkommensmillionäre und 11000 Arme." Ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, sei mit der Einführung des Sozialpasses leichter. Unter anderem sollten Bedürftige Busse und Bahnen um ein Drittel billiger nutzen können.

"Die beste Sozialpolitik ist nicht die Verteilung von Almosen, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen." Mit diesem Satz begründete die FDP-Abgeordnete Ursula Blaum das Nein ihrer Fraktion. Im Übrigen sei es Sache der Städte und Gemeinden, Ermäßigungen für ihre Einrichtungen zu gewähren. Deshalb sei ein Kreis-Sozialpass ein "Eingriff in die Souveränität der Kommunen".

Den hohen Verwaltungsaufwand und den fehlenden Finanzierungsvorschlag der Linken führte die CDU-Abgeordnete Katja Metz als Gegenargument ins Feld. "Sagen Sie, welcher Schule Sie das Geld wegnehmen wollen", forderte sie die Linken-Abgeordneten auf.

Schwer taten sich Teile von SPD, Grünen und FWG mit dem Antrag der Linken, vor allem auch mit der Forderung nach namentlicher Abstimmung. Das sei eine "Erpressung" des Kreistags, die Linken wollten damit Teile des Kreistags als unsozial darstellen. Die Grünen forderten erneut Informationen über die Kosten, Stefanie Reckling (SPD) sagte, der Sozialpass schaffe Gerechtigkeit. Vergeblich schlugen Grüne und FWG einen Kompromiss und eine erneute Diskussion in den Ausschüssen vor.

Der erste Versuch, einen Kreis-Sozialpass einzuführen, scheiterte bereits 2005, ein weiterer im vergangenen Jahr.