Frühestens am 25. März soll das Stadtparlament über den Etat des Jahres 2010 entscheiden. Das Zahlenwerk wurde schon Anfang Dezember vom Kämmerer und Bürgermeister Klaus Temmen präsentiert. Es weist ein Defizit von 4,3 Millionen Euro auf.
Die Verwaltung arbeite noch an Rezepten gegen die Finanznot, sagte ihr Sprecher Claus Harbers gestern auf Anfrage. Der langjährige Chef der Finanzverwaltung fällt dabei aus: Er wurde zum Jahreswechsel suspendiert, weil er sich aus der Stadtkasse Geld überwiesen haben soll. Kommissarischer Kassenwart ist inzwischen Hauptamtsleiter Andreas Feldmann. Der habe aber nicht das nötige Fachwissen, bemängelt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriele Hildmann.
Per Brief an Landrat Ulrich Krebs (CDU) erhob Hildmann gestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Magistrat. Begründung: Vom Haushalt 2007 an habe es keine Berichte mehr über die Entwicklung der städtischen Finanzen gegeben. Dabei habe sich der Magistrat verpflichtet, das Parlament halbjährlich zu informieren. Im Etat 2010 gebe es außerdem keine Vergleichszahlen zu 2009, bemängelt Hildmann. Das mache den Etat schwer zu handhaben. Kämmerer Temmen, der vor seiner Wahl in der SPD-Fraktion mitarbeitete, kündigte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen an.
Ärger gibt es auch wegen der Verschiebung des zwei Millionen Euro teuren Neubaues der Verwaltungsaußenstelle am Dalles in Oberhöchstadt. Baubeginn sollte im Oktober 2009 sein. Noch immer stehe der Altbau, mahnt die auch als Ortsvorsteherin amtierende Sozialdemokratin Gabriele Hildmann. Dabei habe das Parlament schon im vergangenen Jahr 700.000 Euro für Abbruch und Neubau genehmigt; das hätte für die Baugrube gereicht. (nes)

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