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25. Februar 2013

Partei Pro Deutschland: Rechte werben in Butzbach

 Von Claudia Isabel Rittel
 Foto: Martin Weis

In Butzbach werben Anhänger der rechtsextremen Partei Pro Deutschland an einem Infostand um Unterstützer. Doch viele Butzbacher halten dagegen: Sie verteilen in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weiße Rosen an Passanten.

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Für Toleranz

Mehrere Initiativen und Vereine engagieren sich in der Wetterau gegen Neonazis und rechte Bewegungen.

Die Antifaschistische Bildungsinitiative lädt regelmäßig zu Infoveranstaltungen und recherchiert kontinuierlich die Hintergründe rechter Bewegungen im Kreis. Infos: www.antifa-bi.de.
Eine etwas lockerere Struktur hat das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz. Infos unter: www.butzbacherbuendnis.de.

Die Grätsche gegen Rechtsaußen engagiert sich vor allem in Echzell.
www.graetsche-gegen-rechtsaussen.de.

Nein. Mit Drogen, Waffen und der extremen Art des verurteilten Neonazis Patrick W. aus Echzell wolle er nichts zu tun haben. Seinen Namen will er aber dennoch nicht in der Zeitung lesen. Dabei steht am Samstag für ihn und seine vier Mitstreiter eigentlich eine Öffentlichkeitsoffensive an. Nennen wir ihn Tim.

Mit einem Infostand auf Butzbachs Bahnhofsvorplatz wollen Tim und die anderen Unterschriften für die Partei Pro Deutschland einwerben. Als sie um halb eins mit Bistrotisch, Sonnenschirm und Infomaterial ankommen, schneit es. Das Thermometer zeigt minus vier Grad.

Es ist kaum etwas los vor dem Bahnhof in der Wetterauer Provinz. Zwei Einsatzwagen der Polizei sind schon da und um viertel vor eins kommen die ersten Pro-Deutschland-Gegner. Auch das Butzbacher Bündnis für Demokratie und Toleranz hat einen Stand angemeldet. Nicht weit von den Rechten bauen sie ihn auf.

„Wölfe im Schafspelz“

Wenn sein richtiger Name in der Zeitung auftaucht, befürchtet Tim, könnte das arbeitsrechtliches Konsequenzen haben. Dass das mit seiner rechten Gesinnung und den Forderungen der Partei zu tun hat, sagt er nicht explizit. Doch es liegt auf der Hand.

„Pro Deutschland klingt ja erstmal positiv“, sagt eine 17-jährige Butzbacherin. Sie ist wie viele andere gekommen, steht am Stand der Bürgerinitiative und hält eine weiße Rose. Doch die Propaganda von Pro Deutschland spricht eine andere Sprache. Sie wettert gegen „Massenzuwanderung ins soziale Netz“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ und fordert: „Kriminelle und Extremisten gehören abgeschoben“, „Gefängnisse dürfen nicht zu Erholungsheimen umfunktioniert werden“. Dabei gibt sich die Partei betont rechtsstaatlich. Erwähnt explizit, wie wichtig Gewaltenteilung und die Werte des Grundgesetzes seien und dass sie „jeder Form von politischem Extremismus eine scharfe Absage“ erteile.

Der Vorsitzende der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau (Antifa-BI), Andreas Balser, sieht darin jedoch einen Täuschungsversuch. „Die versuchen jetzt sich als Partei aufzustellen und salonfähig zu werden“, sagt er. Möglicherweise auch, um den Schutz zu erhalten, den das Grundgesetz Parteien zugesteht. „Wölfe im Schafspelz“, sagt er.

Dass sich Tim von Patrick W. distanziert habe, hält er für unglaubwürdig. „Das sind alles einschlägig bekannte Neonazis“, sagt er. Zudem zeige sich Tim auf seinem Profil im Online-Netzwerk Facebook mit einem Old-Brother-Pullover. Die Old Brothers, das ist eine eingeschworene rechtsextreme Gemeinschaft, an deren Spitze Patrick W. stand, bevor das Gießener Landgericht den 27-Jährigen im Dezember 2012 wegen Volksverhetzung, Waffenbesitzes, Drogengeschäften und Beleidigung zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilte. Viele Verhandlungstage hat Tim in Gießen verfolgt.

Dort zeigt er sich auch als Freund einschlägiger Bewegungen wie der „Identitären Bewegung“ und der „German Defense League“ und der Band „Frei.Wild“. Den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider und Thilo Sarrazin bezeichnet er dort als „inspirierende Personen“.

Nun ist er also bei Pro Deutschland. Es ist das erste Mal, dass diese Partei, die sich als „Bürgerbewegung“ bezeichnet, in der Wetterau in Erscheinung tritt. Organisiert ist sie schon mit einem Kreisverband in Hanau, der sich Pro Hanau nennt.

Vorgänger der Partei Pro Deutschland ist der Verein Pro Köln, der im Jahr 2002 Kölner gegen den Bau einer Moschee mobilisierte. Inzwischen gibt es viele Kleinparteien, die sich alle der „Pro Bewegung“ angehörig sehen. Gemein ist ihnen, dass sie „den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren“ wollen.

In Hessen ist sie bisher kaum in Erscheinung getreten. Bei einem Stand in Hanau Anfang Februar haben ihre Anhänger rund 100 Unterschriften gesammelt. „Damit wir bei der Bundestagswahl antreten können, brauchen wir 2100 Unterschriften“, sagt Tim.

Viele Menschen kommen Samstagnachmittag am Stand vorbei. Doch die allermeisten sind dem Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gefolgt. Sie wollen mit ihrer Anwesenheit ein Zeichen setzen. 50 werden es am Ende sein. Mit „maximal 20“ hatte Sprecher Otto Seesemann gerechnet. Auch Bürgermeister Michael Merle (CDU) kommt vorbei und bedankt sich.

Früher Abzug wegen Protest

Ihre wichtigste Message ist heute aber nicht auf Papier gedruckt. Vielmehr sind es weiße Rosen, die sie an Passanten verschenken – in Gedenken an die Geschwister Scholl, die die Nazis vor 70 Jahren hinrichteten, weil sie sich dem Nazi-Regime widersetzten.

Zwei Unterschriften sammelt Pro Deutschland. Schon nach einer guten halben Stunde sieht es nach Aufbruch aus. Warum? „Kaum Betrieb“, sagt Tim. Und, ach ja, es gibt eine „große Gegenveranstaltung“. Sie klappen Bistrotisch und Schirm zusammen. Um 13.45 Uhr sind die fünf Männer von Pro Deutschland weg.

Auch im Fenster der Pizzeria am Bahnhof steht eine weiße Rose. Veysi Topçu, der hier arbeitet, kann eine Menge Geschichten über Neonazis erzählen. 1996 kam er aus der Türkei nach Deutschland, zog kurz darauf nach Ostdeutschland. „Das war unangenehm dort“, sagt er. „Am Abend ausgehen konnte man da nicht.“ Irgendwann wurde es ihm zu viel und er zog nach Hessen. In Butzbach sei es mit Nazis nicht so schlimm, sagt er. Dass das auch so bleibt, ist das Anliegen derer, die am Samstag gegen rechte Gedanken demonstriert haben.

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