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Bad Vilbel und Wetterau
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29. Dezember 2015

Wetterau: Offene Hetze im Netz

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In einer Bad Vilbeler Kleingartenanlage weht eine Reichskriegsflagge – ein Symbol der Rechtsextremisten.  Foto: Michael Schick

Eine Facebook-Diskussion über eine spontane Demonstration von Flüchtlingen in Büdingen artet in pauschale Hetze aus. Nach einer Anzeige ermittelt nun der Staatsschutz. In Bad Vilbel ist eine Reichskriegsflagge aufgetaucht, die Neonazis gerne verwenden.

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„Mittlerweile schäme ich mich fast, in der Gemeinde Büdingen zu wohnen, meine Freundesliste werde ich wohl auch noch mal bereinigen“, schrieb eine Facebook-Nutzerin dieser Tage in dem sozialen Netzwerk. „Wie kann man sich denn nur so sinnlos über eine Mini-Demo aufregen?“

Hintergrund für ihren Beitrag war eine Diskussion in der Facebook-Gruppe „Mein Büdingen Portal“, die schon nach wenigen Beiträgen aus dem Ruder lief. Entsponnen hatte sie sich, weil einige Asylbewerber in Büdingen spontan demonstriert hatten.

„Was ist denn am Bahnübergang in Büdingen los ... Flüchtlingsdemo“, schrieb eine Nutzerin. „Sie wollen ihre Rechte“, ergänzte kurz darauf ein weiterer Nutzer. Drei Posts und eine Minute später, schreibt diejenige, die die Diskussion angestoßen hat, dann: „Die sollen doch froh sein ein Dach über den Kopf zu haben.“

Die Fahne

Die in Dortelweil gehisste Reichskriegsflagge entspricht derjenigen, die in den letzten Jahren des Kaiserreichs verwendet wurde, und zwar von 1903 bis 1918. Es handelt sich dabei um eine Flagge speziell für Lotsenfahrzeuge. Sie ist nicht verboten.

Sie zeigt ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund, in dessen Mitte der preußische Adler dargestellt ist. Im linken oberen Rechteck ist zudem die schwarz-weiß-rote Reichsflagge mit einem schwarzen Eisernen Kreuz abgebildet.

Während der Weimarer Republik – von 1918 bis 1933 – war die Flagge bereits das Symbol politisch rechts stehender Parteien und Organisationen. Nach der Machtergreifung durch Diktator Adolf Hitler wurde sie durch eine Hakenkreuzfahne ersetzt, die heute verboten ist.

Was sich daraufhin entspann, bezeichnet Andreas Balser vom Verein Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) als „einen menschenverachtenden Shitstorm“: „Gas geben und durch“, kommentiert ein Facebook-Nutzer, gefolgt von dem Ausspruch: „Nee, schad ums Auto.“ „Doch nicht mit dem auto mit dem Traktor Frontlader runter und gas“, konkretisiert der erste seinen Vorschlag.

Es folgen mehr oder weniger verachtende Kommentare, Geschimpfe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierung, eine Ankündigung, bei der nächsten Wahl für die NPD oder die AfD zu stimmen. Und einer der Hetzer freut sich kurz darauf darüber, „dass es noch leute gibt die denken wie ich“.

Knapp 40 Minuten nach dem Beginn der Diskussion kritisiert zum ersten Mal ein Nutzer die „ausländerfeindlichen Äußerungen“ eines anderen. „ich sag meine meinung (...), und wenn jemand denkt, ich bin ein nazi, damit kann ich gut leben“.

Das geht so nicht, meint die Antifa-BI. Deswegen hat sie den Verlauf der Diskussion dokumentiert und die beiden Hetzer der beschriebenen Diskussion beim Staatsschutz angezeigt. Der FR hat sie die Dokumentation zugänglich gemacht.

Auch in Bad Vilbel wird rechtes Gedankengut offensichtlicher gezeigt. So hat kürzlich jemand in einer Kleingartenanlage in Dortelweil eine Reichskriegsflagge gehisst.

Die Fahne, die ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund zeigt, in dessen linkem oberen Rechteck die schwarz-weiß-rote Reichsflagge mit einem schwarzen Eisernen Kreuz abgebildet ist, ist nicht verboten. Der Verfassungsschutz führt sie allerdings in der Liste von Symbolen, die Rechtsextreme gerne nutzen. Wer so eine Fahne hisse, sei „im positivsten Fall Monarchie-Anhänger“, sagt Balser mit einem bitteren Lachen. In jedem Fall stehe sie für eine „antidemokratische Gesinnung“ und meist werde sie von Neonazis benutzt. Als Alternative zur Hakenkreuz-Fahne, deren Benutzung per Strafe verboten ist.

Im Wetteraukreis seien solche Fahnen früher auch schon mal in Nidda oder Wölfersheim aufgetaucht. Solche Einzelfälle kennt auch die Polizei. Laut Polizeisprecher Erich Müller habe man aber keine Handhabe dagegen. Wer eine solche Fahne hisse, mache sich nicht strafbar. Er begehe aber eine Ordnungswidrigkeit, weil er gegen die öffentliche Ordnung verstoße, so Müller. Die zu ahnden sei aber Sache des städtischen Ordnungsamts, unter Umständen auch die Sicherstellung der Flagge.
In Fällen aus der Vergangenheit habe meist ein Hinweis auf die mögliche Sicherstellung gereicht, um die Fahne aus dem Blick der Öffentlichkeit zu entfernen. Siehe Kommentar

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