Demonstration: NPD in Friedberg blockiert

Hunderte Gegendemonstranten verhinderten am Samstag mit einer Blockade, dass die NPD ihren Aufmarsch durch die Friedberger Innenstadt veranstalten konnte. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Freitagnachmittag die Beschwerde der Stadt gegen das Verwaltungsgerichtsurteil aus Gießen abgewiesen. Damit hatten die Rechtsextremen ohne Auflagen grünes Licht für einen Zug durch die Kreisstadt erhalten. Im August scheiterte das Vorhaben der Neonazis. Damals kamen sie ob des Aufgebotes an Gegendemonstranten über den Bahnhofsvorplatz nicht hinaus.

Am Samstag herrschte der Ausnahmezustand in der Friedberger City, die ab 5.30 Uhr von der Polizei abgeriegelt wurde. Autos und Busse mussten Umleitungen nehmen, der Wochenmarkt war abgesagt, einige Geschäfte blieben zu und auf der sonst am Samstagmorgen von Lebendigkeit geprägten Einkaufsmeile Kaiserstraße gab sich das Bild einer bedrückenden Leere. An die hundert Mannschaftswagen der Polizei flankierten Stoßstange an Stoßstange den Straßenrand, auf der anderen Seite reihten sich Absperrgitter wie auch an anderen Stellen der Stadt als Barriere. Hundertschaften der Polizei und der Bundespolizei sollten zudem einer Eskalation entgegen wirken.

"Natürlich ist der Umsatz heute im Keller", sagt eine Buchhändlerin. "Einige Ladenbesitzer meinen, lasst die NPD zügig durch die Kaiserstraße gehen, dann ist Ruhe", erzählt sie. "Aber ich sage, nein, das dürfen wir nicht", wird die Frau energisch.

Diese Auffassung vertraten auch die rund 1300 Menschen in und vor der Stadtkirche, wo ab 9 Uhr ein Gottesdienst lief. Bürgermeister Michael Keller kritisierte dort, dass die Rechten mit Hilfe der Gerichte eine Stadt lahm legen können. Er bezeichnete es als "eklatantes Versagen der Politik, dass die NPD immer noch nicht verboten ist".

Parolen gehen im Lärm unter

Nach dem Gottesdienst füllte sich die Kaiserstraße auf den Gehwegen mit mehr als 2000 Demonstranten. Ungefähr 500 Leute überwanden die Barrieren. Es bildeten sich zwei Blockade-Gruppen. "Eine gewaltsame Auflösung hätte zur Eskalation der Lage geführt", sagte Willi Schwarz, Pressesprecher der Polizei Friedberg.

Die Situation blieb dreieinhalb Stunden unverändert, bis die 90 vor der Burg wartenden Neonazis der Alternativroute der Polizei - um die Innenstadt herum zum Bahnhof - zustimmten. Zuvor wurde den Rechten erlaubt eine Kundgebung abzuhalten. Die Hassparolen gingen im Lärm der Pfeifkonzerte und "Nazis raus!"-Sprechchöre unter. Die Rechten drohten dann, an Heiligabend und Silvester wieder zu kommen.

Die Polizei bilanzierte einen weitgehend friedlichen Tag. Es kam zu neun Festnahmen, darunter zwei NPDler, heißt es. Bei 300 Blockierern nahm die Polizei die Personalien auf. Hierzu wurden alle Demonstrierenden auf der Kaiserstraße von der Polizei eingekesselt. Darunter auch Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken. In einer Mitteilung spricht er von einem Rechtsbruch. Er fordert vom Hessischen Innenministerium einen Bericht. Auch der Kreisgrüne Peter Hartung bewertete den Polizeikessel als rechtswidrig.