Fluglärm nützt dem Land und dem Bund

Wem nützt der Fluglärm? Dem Land Hessen, das uns eigentlich davor beschützen sollte. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Sie schlägt Flugrouten vor, die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beschlossen werden. DFS und BAF haben dabei dafür sorgen, dass die Bürger vor unzumutbarem Fluglärm geschützt werden. Auffällig ist, dass sich beide seit Jahren der Festlegung von lärmmindernden Anflugverfahren und Routen verweigern. Woran liegt das? Dazu muss man sich überlegen, wer vom Flughafenausbau profitiert. Die neuen Flugrouten nützen Fraport und den Fluggesellschaften, die mehr Flüge durchführen und abfertigen können. Fraport gehört u.a. folgenden Großaktionären: dem Land Hessen (31,49 Prozent), den Stadtwerken Frankfurt (20,11) und der Lufthansa (9,92). Im Aufsichtsrat sitzen Jörg-Uwe Hahn (Hessischer Justizminister), Petra Roth (Oberbürgermeisterin Frankfurt) und Klaus-Dieter Scheurle (Staatssekretär Bundesministerium für Verkehr).

Das bedeutet, dass das Bundesministerium, dessen öffentliche Aufgabe es ist, Bürger vor Lärm zu schützen, sich gleichzeitig im Aufsichtsrat dafür einsetzt, den Gewinn maximal zu steigern. Das ist ein Interessenkonflikt, der zu Lasten von Millionen Menschen in der Region entschieden wird. Bund und Land sollten ihre wirtschaftlichen Interessen offen legen und sich nicht länger hinter technischen Argumenten gegen lärmmindernde Anflugverfahren verstecken. Es kann nicht sein, dass Bund und Land eigene Interessen (Dividende, Steuereinnahmen) auf dem Rücken der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durchsetzen. Wachstum hat Grenzen, und diese Grenze sollte die Unzumutbarkeit des Fluglärms sein. Es sollte öffentlich darüber diskutiert werden, ob die Wähler bereit sind, ihre Gesundheit dem Shareholder Value der Fraport zu opfern.

RA Bettina Brück, Bad Vilbel