Karben: Rettungsschirm mit Pferdefuß

Magistrat stimmt für Teilentschuldung und verschärft Sparkurs

Was Griechenland wieder Hoffnung geben soll, soll nun auch der Stadt Karben aus der Misere helfen: ein finanzieller Schutzschirm. Der wird jedoch anders als bei dem Mittelmeerstaat nicht von der Europäischen Union aufgespannt, sondern von der CDU/FDP-geführten hessischen Landesregierung. „Der Magistrat votierte nun für den Schutzschirm“, berichtet Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Die Teilentschuldung habe aber einen Pferdefuß, bemerkt er.

Zunächst die positive Perspektive. Käme die Stadt unter den Schutzschirm des Landes, könnte sie mit einem Schlag 16 Millionen Euro Schulden los werden, die dann die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen übernimmt. Für den Rathauschef bedeutet dies eine erhebliche Entlastung bei den Kassenkrediten, also den Geldaufnahmen, um das tägliche Verwaltungsgeschäft bis hin zu den Gehältern der städtischen Bediensteten bezahlen zu können.

Mit 19 Millionen Euro steht die Kommune mit einer Art Dispokredit bei Banken in der Kreide. Die Zinslast liegt laut Rahn bei weniger als einem Prozent. Deshalb soll nach seiner Vorstellung nicht der gesamte Betrag des Rettungsschirms für die Tilgung der Kurzkredite verwendet werden. „Die Kassenkredite sollen um zwölf Millionen Euro und die langfristigen Kredite um vier auf sechs Millionen Euro abgetragen werden“, berichtet der Bürgermeister.

Gegenleistung gefordert

Trotz des seit seiner Amtszeit eingeschlagenen Konsolidierungskurses – bis 2014 sollen im städtischen Haushalt wieder schwarze Zahlen stehen – sieht der Christdemokrat in dem Schutzschirm eine zusätzliche Chance, den kommunalen Etat zügig und sicherer zu sanieren. „Allein um zehn Millionen Euro Kassenkredit abzubauen, benötigt die Stadt viele Jahre“, so Rahn.

Doch die Entlastung des Landes gibt es nur bei Gegenleistungen und die lauten: dauerhafte Entschuldung sowie eine Vereinbarung, in der festgeschrieben ist, wie die Stadt das Ziel erreichen will. Deshalb werden Einnahmen erhöht, was laut Rahn durch eine Anhebung der Grundsteuer B um rund zehn Prozent auf 280 Prozentpunkte geschehen soll. Das bringe der Stadt jährlich 200000 Euro mehr in die Kasse.

Zum anderen heißt es, noch mehr sparen. Die freiwilligen Leistungen wie Vereinsförderung sollten hierbei keine heiligen Kühe mehr darstellen, kündigt Rahn an. Dieser Ausgabenposten betrage aktuell knapp sechs Millionen Euro im Jahr. Wie hoch die Kürzung ausfallen wird, ist noch offen. Zehn Prozent schließt Rahn nicht aus. Dies werde mehr Eigenbeteiligung der Vereine zur Folge haben, etwa dass die Fußballer den Platz selbst mähten.

Nach Rahns Vorstellung sollen Jukuz, Hallenbad und Musikschule keine Streichung erleiden, aber eine Deckelung der Zuschüsse über fünf Jahre hinnehmen. „Die Kürzungen und Deckelungen sollen so vorgenommen werden, dass sich die Lebensqualität in der Stadt nicht verschlechtert“, bekräftigt Rahn.

Auch seien keine Einschnitte bei Investitionsprojekten wie der Neuen Mitte und der Stadterneuerung geplant.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll nun konkrete Vorschläge für die Vereinbarung mit dem Land erarbeiten. Das Stadtparlament wird laut Rahn voraussichtlich nach der Sommerpause über den Entwurf beraten.

Kreis kritisiert Land

Neben Karben beabsichtigen auch Florstadt, Gedern, Glauburg und Hirzenhain, unter den Schutzschirm zu gelangen. Der Wetteraukreis erfüllt ebenfalls das Kriterium einer hohen Verschuldung in den Jahren 2005 bis 2009. „Das Land will uns aus der Situation retten , in die es uns gebracht hat“, moniert Landrat Joachim Arnold (SPD) und verweist damit auf die Kürzung des Kommunalaus-gleichs um 450 Millionen Euro.

Auch Arnold will trotz eisernen Sparens seit zwei Jahren die Gelegenheit einer Teilentschuldung nicht verstreichen lassen. Denn der Schutzschirm gebe langfristig betrachtet Sicherheit. Das extrem niedrige Zinsniveau werde nicht auf Dauer bestehen, so Arnold.