Linke fordern Aufklärung: Streit um Schlägerei mit Rechten

Das Video mit rechtsextremer Gewalt in Echzell (Wetteraukreis) wird Thema im Landtag. Die Linken wollen mit einem dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass die Landesregierung ausführlich zu den Vorgängen in der Wetterau Stellung bezieht. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau hatte der Film, der weiterhin auf der Internet-Plattform Youtube zu sehen ist, viele Menschen empört. Er zeigt, wie ein Schlägertrupp einen Mann von einer Leiter zerrt. Nachdem ihm die Hose vom Leib gerissen wird, flüchtet er in sein Haus.

Für die Linken im Landtag erhält der Überfall eine besondere Brisanz, weil die Polizei zwar vor Ort gewesen, aber dem Opfer nicht zu Hilfe gekommen sei. "Hier ist zu prüfen, ob die Beamten nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt werden müssen", erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft habe das Video geprüft. "Es gibt keine Anhaltspunkte für unterlassene Hilfeleistung", erklärt ein Sprecher.

Das Video zeigt einen Mann, der auf der Straße hin- und her läuft, ohne in die Auseinandersetzung einzugreifen. Nach Auskunft von Jörg Reinemer, Sprecher der Polizei in Friedberg, handele es sich um einen Abiturienten, der das Studium bei der Polizei aufgenommen hat und im Rahmen der praktischen Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei auch tageweise in den Revieren eingesetzt wird. Er habe zwar eine Polizeiweste getragen, jedoch keinerlei Befugnisse gehabt. Nur Studierende, die ihre Zwischenprüfung abgelegt haben und auch eine Dienstwaffe tragen, seien zum Eingreifen berechtigt. Anfänger hätten die Order, sich zurückzuhalten.

Zu gefährlichen Einsätzen würden sie nicht mitgenommen, erklärt Erich Müller, Einstellungsberater für Bewerber bei der Polizei Hessen in Friedberg.Da sie weder Rechtskenntnisse hätten noch psychologisch geschult seien, sollen sie nur als Zuschauer mitfahren, um die Arbeit der Schutzpolizei kennenzulernen. Auch Schülerpraktikanten, die in den Polizeidienst hineinschnuppern wollen, dürfen Polizeiwesten tragen und im Einsatzwagen mitfahren. Im Fall von Notwehr oder Nothilfe sind Polizei-Auszubildende jedoch wie alle Bürger berechtigt einzugreifen.

Ob sich der junge Mann richtig verhalten habe, sei "Ermessenssache", sagt Reinemer. Falsch sei der Vorwurf, die Polizei habe nicht eingegriffen. Ein Beamter habe versucht, Schläger und Opfer zu trennen. Der zweite habe sich noch im Hof des Anwesens befunden und sein Hemd gereinigt. Der Schlägerei waren offenbar heftige Diskussionen vorausgegangen. Beim "Gestikulieren" sei Bier verschüttet worden.

Das 58-jährige Opfer ist Mitglied der Bürgerinitiative gegen Rechts , die nun eine stärkere Polizeipräsenz in Echzell fordert. Die Angreifer hatten sich im Hof eines Anwesens versammelt, das ein bekannter Rechtsextremer nutzt.