NPD-Aufmarsch in Friedberg: Der Widerstand formiert sich

"Do it again" (tu´s noch einmal) ist der Slogan des Bündnisses gegen den NPD-Aufmarsch am kommenden Samstag, 7. November, in Friedberg. Am 1. August war es dem Bündnis gelungen, eine gegen die Religionsfreiheit gerichtete Demonstration der NPD zu verhindern. Etwa 150 Rechtsextreme wollten zur Moschee marschieren. Sie kamen nicht weit. Schon nach wenigen Metern wurde sie am Bahnhof von über 1000 Antifaschisten gestoppt.

Wieder hat sich ein breites Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch zusammengefunden. Der Aufruf zu Gegenaktionen ist bislang von über 60 Organisationen unterzeichnet, vom dem Katholischen Dekanat West bis zur FC St. Pauli Fangemeinschaft "Hessisch Likedeelers", von der DGB-Region Südhessen bis zum Sportkreis Wetterau.

Die Neonazis wollen ausgerechnet an dem Tag in der Wetterauer Kreisstadt aufmarschieren, an dem vor 71 Jahren die Reichspogromnacht begann, der Auftakt zur systematischen Vernichtung der Juden in Deutschland. Die Neonazis haben sich für ihre Provokation eine Stadt ausgesucht, die sich vorbildlich mit diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte auseinandersetzt.

NPD im Demo-Fieber

Die NPD will unter dem Motto "Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende" durch die Kreisstadt ziehen. "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen", entgegnet das Bündnis in seinem Aufruf. In der Reichspogromnacht vor 71 Jahren "wurden von den Faschisten jüdische Bürger überfallen, verletzt und ermordet sowie ihre Geschäfte, Synagogen und Wohnungen zerstört und niedergebrannt. Als weiterer Schritt (nach Diskriminierung und ,Rasse-Gesetzen´) war dies der Beginn der systematischen Vernichtung der Juden und des Widerstands", heißt es im Aufruf. Folglich haben die Gegenaktionen das Motto "71 Jahre Reichspogromnacht - Aus der Geschichte lernen - Widerstand leisten - Ge(h)Denken". Die gesamte Innenstadt wollen die Antifaschisten an diesem Tag zu einem Ort der politischen Bildung und Aktion machen.

Friedbergs Ordnungsdezernent Peter Ziebarth (CDU) liegt derweil im juristischen Streit mit der NPD. Die Rechtsextremen haben eine fast sechs Kilometer lange Demonstrationsroute kreuz und quer durch die Innenstadt beantragt, auf der sie von elf bis 21 Uhr marschieren wollen. An der Burg soll der Aufmarsch beginnen und über die Kaiserstraße, die Einkaufsmeile der Kreisstadt, führen. Das akzeptiert die Stadt nicht. Die Route soll nur 2,3 Kilometer lang sein, am Bahnhof beginnen, und nicht über die Kaiserstraße führen. Außerdem soll nur von 11 bis 15 Uhr demonstriert werden. Zwölf Din-A-4-Seiten umfassen die Auflagen der Stadt. Marschieren in militärischen Formationen ist ebenso untersagt wie Parolen, die zur Gewalt oder zum Rassenhass aufrufen oder die mit "Hier marschiert ...." beginnen. Dagegen klagt die NPD beim Verwaltungsgericht in Gießen. Sollte sie mit ihrer Klage Erfolg haben, werde die Stadt voraussichtlich vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen, kündigte Ziebarth an.

Im August war durch ein besonnenes Verhalten der Polizei eine Eskalation verhindert worden. In Absprache mit der Stadt hatte die Einsatzleitung darauf verzichtet, den Rechtsextremen den Weg freizuknüppeln. Auch dagegen klagt die NPD.

www.wetterau-gegen-nazis.de