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NPD-Demo in Friedberg: Banges Warten auf den Staatsanwalt

Ob die knapp 300 Gegendemonstranten beim versuchten Neonazi-Aufmarsch in Friedberg am 7. November mit juristischen Folgen rechnen müssen, bleibt weiterhin fraglich.

Erlaubter Protest: Nazi-Ideologie in den Mülleimer.
Erlaubter Protest: Nazi-Ideologie in den Mülleimer.
Foto: FR/Schick

Ob die knapp 300 Gegendemonstranten beim versuchten Neonazi-Aufmarsch in Friedberg am 7. November mit juristischen Folgen rechnen müssen, bleibt weiterhin fraglich. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Gießen läuft immer noch die Prüfung, wie Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitteilte. Im Status der Bearbeitung befänden sich auch die Strafanzeigen einiger Gegendemonstranten.

Die Polizei hatte gegen Ende der Protestveranstaltung die Demonstranten auf der Kaiserstraße eingekesselt. Von 285 Personen nahm sie die Personalien auf und leitete sie an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter. Diese Demonstranten hatten entgegen der Aufforderung der Polizei die Fahrbahn der Kaiserstraße besetzt und blockierten. Im Polizeikessel befanden sich unter anderen auch Karbens Erster Stadtrat Gerd Rippen (Grüne) und seine Frau Ingeborg. Beide erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung gegen die Polizei.

Im November - zum Jahrestag der Nazi-Pogrome - hatten die Rechtsextremen ihren Aufmarsch vor Gericht erstritten. Alle Bestrebungen der Stadt scheiterten, dies per Verwaltungsgerichtsbeschluss zu verhindern.

Den ganzen Tag über herrschte in Friedberg der Ausnahmezustand. Die Kaiserstraße war bis auf die Gehwege von Hundertschaften der Polizei abgeriegelt worden. Mehr als 2000 Personen protestierten friedlich gegen den Aufmarsch von 90 Neonazis, die ob der Blockade nach stundenlangem Warten entnervt ihren Plan aufgaben und über eine Alternativroute zum Bahnhof gingen. (sun)

Die NPD marschiert in Friedberg

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Datum:  3 | 3 | 2010
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