NPD-Demo in Friedberg: Grüner Stadtrat zeigt Polizei an

Die Einkesselung von Demonstranten und Passanten während der NPD-Demonstration am Samstag in Friedberg wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Erste Stadtrat der Stadt Karben, Gerd Rippen (Grüne), hat gemeinsam mit seiner Frau Ingeborg Anzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung erstattet.

Die Polizei hatte am Samstagnachmittag mehrere hundert Menschen auf der Kaiserstraße unweit der Burg eingekesselt - nicht nur die, die in der Straßenmitte den Demonstrationsweg der NPD blockierten, sondern auch die, die sich auf dem Bürgersteig befanden. Die Personalien der Eingekesselten wurden erfasst.

Rippen bezeichnet dies als "unverhältnismäßiges Verhalten gegen unbescholtene BürgerInnen". Er erwartet eine "angemessene Bestrafung der Verantwortlichen für diese Rechtsbrüche".

Einen "doppelten Rechtsbruch der Polizei" sieht der rechtspolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Ulrich Wilken: Einkesselung und Feststellung der Personalien der Gegendemonstranten verstießen "eindeutig gegen geltendes Recht". Und der Vorsitzende der Wetterauer Jungen Liberalen, Kai König, rügt, die "Keule des Strafrechts" sei gegen die Gegendemonstranten "gänzlich fehl am Platze". (ieb)