NPD-Demo: Kreistag ist einig gegen Rechts

"Widerlich" sei die Rede des NPD-Kreitagsabgeordneten Stefan Jagsch gewesen, befand die Wetterauer CDU-Vorsitzende und Niddaer Bürgermeisterin Lucia Puttrich. Der Rechtsextreme war mit schriller, überschlagender Stimme über den Islam hergezogen. Die Neonazis wollen am 1. August in Friedberg und Nidda gegen Islamisierung und Moscheenbau demonstrieren. In beiden Städten gibt es florierende Moscheen. "Die Ahmadijja-Gemeinde lebt seit vielen Jahren friedlich in unserer Stadt", wandte sich Puttrich gegen den rechtsextremen Hetzer, der behauptet hatte, die Mehrheit der Deutschen sei gegen Moscheen. Vor zwei Jahren hatte die NPD schon einmal in Nidda gegen die Moschee demonstriert. Damals hatte sich eine breite Gegenbewegung gebildet. 50 eingereisten Rechtsextremen standen über 600 Bürgerinnen und Bürger gegenüber, die gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestierten.

Diese Demonstration sei ein deutliches Zeichen gewesen, wie die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich sind, meinte Puttrich. Auch am 1. August würden wieder "wesentlich mehr Menschen in Friedberg und Nidda zeigen, was sie von der NPD halten". Auf Antrag der Grünen verurteilte der Kreistag nahezu einmütig (nur die drei NPD-Abgeordneten stimmten dagegen) "die von der NPD geplante Demonstration als gezielte Provokation und Angriff auf ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der Menschen im Wetteraukreis". Der Kreistag ruft die Wetterauer auf, "sich an gewaltfreien Aktionen gegen den braunen Aufmarsch zu beteiligen". Wie schon im Dezember 2007 in Nidda solle "auch diesmal ein deutliches, buntes, phantasievolles und friedliches Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden".

Diesen Beschluss fassten die demokratischen Fraktionen des Kreistages in völliger Harmonie. Eine Auseinandersetzung wie früher bei ähnlichen Beschlüssen, ob auch gegen Linksextremismus Position bezogen werden soll, gab es diesmal nicht.

Das Wetterauer Bündnis gegen Rechts hat bereits eine Gegendemonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Friedberg angemeldet. Dem Aufruf haben sich bereits zahlreiche Organisationen angeschlossen. Auch der Vorstand der Friedberger SPD unterstützt ihn. Es gelte zu zeigen, "dass Friedberg eine weltoffene und multikulturelle Stadt ist, in der Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Parolen kein Raum gegeben wird", so die Erklärung. Auch die Friedberger CDU wendet sich gegen den NPD- Aufmarsch. Er sei eine "geschmacklose Provokation Ewiggestriger".