Wetterau: Vom Land im Stich gelassen

Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht Asylbewerbern rund 30 Prozent mehr Geldleistung zugesprochen. Die Richter begründeten dies mit dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Auf den Mehrausgaben sind in Hessen jedoch die Landkreise sitzengeblieben, berichtet Landrat Joachim Arnold (SPD). Zudem ist der Wetteraukreis verpflichtet worden mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Arnold äußert sich in seiner Mitteilung ungehalten: „Wir tun alles, um diesem Menschen ein würdiges Leben bei uns zu ermöglichen, aber es kann nicht angehen, dass sich das Land Hessen weiter vor einer konkreten Kostenübernahme drückt, indem es sich in Schweigen hüllt.“ Trotz mehrfacher Aufforderung sei kein Signal aus dem Wiesbadener Sozialministerium gekommen.

Hessen wartet auf den Bund

Das Sozialministerium schiebt die Verantwortung weiter. Auf Nachfrage der FR teilt Pressesprecherin Gesa Krüger mit, „nicht die Bundesländer sind aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, sondern der Bundesgesetzgeber“. Ein Referentenentwurf aus Berlin zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetz sei noch für dieses Jahr angekündigt, so Krüger.

Ob der Wetteraukreis auf 500.000 Euro Mehrkosten zu den bestehenden Zahlungen an Asylbewerber von 1,65 Millionen Euro im Jahr sitzenbleibt, ist noch offen. Zumindest gibt es aus Wiesbaden keine klare Antwort. Laut Krüger hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) den kommunalen Spitzenverbänden angekündigt, dass die Landesregierung die Forderung der Kommunen prüft.

Arnold beklagt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Defizit im kommunalen Haushalt verursache. Erschwerend komme hinzu, mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien müsse der Wetteraukreis mehr als 90 Personen zusätzlich unterbringen. Zurzeit leben im Kreisgebiet 526 Asylbewerber, sagt Matthias Flor, Referent des Landrats.

Containerdorf erst 2013

Kopfzerbrechen bereitet der Kreisspitze nicht nur die Erhöhung der Sozialleistung von 224 auf 336 Euro im Monat pro erwachsenem Flüchtling, sondern auch der fehlende Wohnraum. Die Überraschung einiger Kommunen lässt Flor nicht gelten. 2011 sei das Thema in der Bürgermeisterversammlung diskutiert worden. Flor sieht auch Bad Vilbel und Karben in der Verantwortung. „Notfalls gibt es immer noch die Option der Zuweisung nach dem Einwohnerschlüssel.“

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge im Kreis könnte laut Flor durchaus weiter steigen, „weil die Lager an der syrisch-türkischen Grenze wegen des Winterbeginns zum Teil aufgelöst werden“. In Bönstadt und Nieder-Mockstadt sollen leerstehende Schulen Unterkünfte werden. Die Containersiedlung in Friedberg wird erst ab Februar bezugsfertig sein.