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Israel: Bafög nur für Gottes-Studenten

Säkuläre Hochschüler in Israel protestieren gegen einen neuen Gesetzentwurf. Denn nur für Religionsstudenten soll es staatliche Hilfe geben.

Studenten demonstrieren gegen die Pläne der Regierung.  Foto: Privat

Ist das Studium Gottes mehr wert als Medizin oder Informatik? Wenn es nach einem Gesetzesentwurf in Israel geht, dann ja. Demnach sollen Religionsstudenten vom Staat finanzielle Beihilfen bekommen – ein Vorschlag, der säkulare Hochschüler in dieser Woche zu Tausenden auf die Straße treibt.

2 200 Euro zahlt Gadi Vardi, Wirtschaftsstudent an der Ben-Gurion-Universität in Beer Scheva, pro Jahr an Studiengebühren. Wohlhabende Eltern hat er nicht, Förderungen vom Staat wie das Bafög in Deutschland gibt es nicht.

Der 25-Jährige finanziert sein Studium, indem er mehrmals pro Woche Schüler durch die Wüste Negev führt. „Und unsere Regierung will nun die belohnen, die nicht zur Armee gehen, keine Steuern zahlen und ein Kind nach dem anderen kriegen, nämlich die Orthodoxen – das ist nicht fair“, schimpft Vardi.

Mit rund 10 000 anderen Hochschülern hat der Student deshalb am Montagabend in Jerusalem protestiert. Seit der Knesset-Abgeordnete Mosche Gafni von der Partei Vereinigtes Thora-Judentum jüngst dafür gesorgt hatte, dass umgerechnet 22 Millionen Euro im Entwurf des Staatshaushaltes 2011/2012 für die Finanzierung des Lebensunterhaltes von Religionsschülern genutzt werden sollen, schlagen die Wellen hoch im Heiligen Land. Denn: Das Oberste Gericht hatte im Juni entschieden, dass solche Staatsstipendien, die gläubigen Studenten bis dato gewährt worden waren, wegen der Benachteiligung anderer Hochschüler unzulässig sind.

Doch Gafni fand einen Weg, das Urteil zu umgehen. Er stellte einfach bestimmte Kriterien für die Förderungswürdigkeit auf. Demnach bekommen nur jene Studenten Beihilfen, die verheiratet sind, keiner anderen Beschäftigung nachgehen und mindestens drei Kinder haben – Merkmale, die auf die Mehrzahl der Religionsschüler zutreffen.

„Und genau hier findet die Diskriminierung statt“, sagt Studentenführer Itzik Schmuli. „Kein normaler Student hat drei Kinder.“ Grundsätzlich habe er nichts gegen eine Förderung von Religionsschülern, „aber dann soll ebenso den anderen Hochschulen geholfen werden“.

Auch von Universitätsseite aus gibt es Unterstützung für den Protest. Auf der Demonstration Anfang der Woche betonte Professor Uriel Reichmann vom Interdisziplinären Zentrum in Herzliya, dass Israel wegen seiner Wissenschaftler existiere. „Dieses Land lebt seit seinen Anfängen von denen, die ihre Pflicht erfüllen.“ Doch anstatt die Studenten zu unterstützen, drehten die Politiker ihnen den Rücken zu.

Inmitten der Proteste wurde zudem bekannt, dass die Regierung plant, künftig Steuern auf Universitätsstipendien zu erheben. Dieser Zug würde dem Staat schätzungsweise 20 Millionen Euro einbringen. „Daran sieht man, dass das, wogegen wir heute demonstrieren, nur die Spitze des Eisbergs ist“, so Rami Eitan, Student der Computerwissenschaften in Tel Aviv und Mitglied der sozialistischen Vereinigung „Maakav“.

„Wir haben ein generelles Problem in diesem Land mit der Höheren Bildung.“ Budgets würden immer weiter gekürzt, die Universitäten müssten sich private Gönner aus dem Ausland suchen, um überleben zu können.

Zu was das führen kann, erlebte die Ben-Gurion-Universität im August: Eine Spenderorganisation drohte, die Gelder zu streichen, wenn die Hochschule nicht mehr rechte Lehrbeauftragte einstellen würde. „Die Politik unseres Landes stellt eine Gefahr für die akademische Freiheit dar“, sagt Eitan.

Ob die Politik wenigstens für eine Gleichbehandlung aller Studenten sorgt, wird sich in zwei Wochen zeigen: Dann soll gesondert über das nach den Thora-Schulen benannte „Yeshiva-Gesetz“ abgestimmt werden.

Autor:  Indra Kley
Datum:  3 | 11 | 2010
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