Weltinnenpolitik Februar 2010: Die Maueröffnung

Was viele vergessen haben, gilt es in Erinnerung zu rufen, Kyoto war im wesentlichen eine US-Erfindung, mit deren Hilfe die Clinton-Administration eine Klimapolitik finanzieren konnte, ohne innenpolitisch an der Klippe der Steuererhöhung zu scheitern. Die anderen Nationen unterschrieben das Regelwerk in der Erwartung, dass die USA - schon damals nicht nur stärkste Militärmacht, sondern auch größter Umweltsünder - eingebunden werden könnte, um die Erhitzung der Atmosphäre einzudämmen. Doch, obwohl Clinton den Vertrag unterzeichnete, lehnte der Kongress das entsprechende Gesetzeswerk ab. Ähnliches scheint sich nun im Anschluss an Kopenhagen zu wiederholen. Die USA versuchen, den mühsam geflochtenen Strauß in Aussicht gestellter Minimalnormen wieder aufzubinden und gleichzeitig Europa aufgrund seiner eigenen Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit für die Ineffizienz kosmopolitischer Klimapolitik verantwortlich zu machen.

Dabei sind interessanterweise auch die Stimmen in den USA gespalten: Neun Nordost-Staaten und eine Koalition von sieben US-Staaten und fünf kanadischen Provinzen arbeiten daran, ihr eigenes, dem europäischen Modell angeglichenes System bis 2012 umzusetzen. Aber auch diese Initiative löst Widerstand aus. In einem Mitgliedsstaat, Utah, haben die Politiker eine Resolution verabschiedet, in der es heißt, die Klimawissenschaft sei eine "Verschwörung". Arizona wiederum hat die Initiative mit der Ausrede fallen gelassen, die Rezession erlaube das nicht. Und Kaliforniens eindrucksvolles Klimaprogramm befindet sich unter massiver öffentlicher Anklage, während sein Vertreter, der Gouverneur Arnold Schwarzenegger, dieses Jahr aus seinem Amt ausscheidet.

Hier wird deutlich, dass Weltinnenpolitik offenbar gerade die Widerstände erzeugt, an denen sie zu scheitern droht. Solange davon ausgegangen wird, dass die Zustimmung aller Umweltsünder oder wenigstens der sündhaftesten und mächtigsten notwendig ist, um voranzukommen, wird den größten Umweltsündern die alles entscheidende Vetomacht zugespielt. Pessimistisch könnte man dies geradezu das Gesetz der Selbstblockade einer kosmopolitischen Klimapolitik nennen.

Allerdings gibt es auch Nachrichten aus der Weltinnenpolitik, die eine gegenteilige Botschaft enthalten. Finnland hat vor kurzem einen ambitionierten "Aktionsgipfel" veranstaltet, um die Ostsee, gezeichnet durch jahrzehntelange Umweltverwahrlosung und -zerstörung, zu retten. Politische Führer von allen neun Ostsee-Anrainerstaaten, einschließlich ebenfalls betroffener Länder wie Norwegen, nahmen teil; ebenso Repräsentanten der EU und ungefähr 1500 Delegierte, die regionale Organisationen, Unternehmen, NGOs und lokale zivilgesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Angela Merkel hielt ihr Kommen nicht für nötig. Dagegen erschien Russlands mächtiger Mann, Wladimir Putin, und demonstrierte so, dass auch Russland ein grünes Herz hat.

Anders als Kopenhagen, das nach dem Top-down-Modell organisiert war, legten die Organisatoren dieses Gipfels ihren Fokus darauf, die Initiative, den Erfindergeist und die Kompetenz nach dem Gegenmodell von unten nach oben zur Geltung zu bringen. Die Unterstützung der Regierungen hießen sie zugleich durchaus willkommen. Anders als in Kopenhagen wurden in Helsinki über 140 spezifische Verpflichtungen und Erklärungen zu praktischen Schritten verabschiedet. Selbst Multinationale wie IBM und Nokia ebenso wie lokale Holzfabrikanten und Bauernverbände unterschrieben. Mit berechtigtem Stolz nahmen die Organisatoren für sich in Anspruch, ein Post-Kopenhagen-Paradigma geschaffen zu haben.

Richtig ist wohl tatsächlich, dass gerade die Abwesenheit der Mega-Mächte USA und China den Erfolg des Gipfels ermöglichte. Auch fehlte die große Ungleichheit, der Gegensatz von Erster und Dritter Welt. Eine weitere Bedingung kommt hinzu: Alle Ostsee-Anrainerstaaten und -Bevölkerungen sind sich inzwischen in einem sehr spezifischen Sinne der Gefahren, die für alle von der Verseuchung der Ostsee ausgehen, bewusst geworden. Das heißt unter diesen Bedingungen relativer regionaler Gleichheit stiften Umweltgefahren ein Gemeinsamkeits- und Gemeinschaftsbewusstsein. Auch hier entsteht eine Konfliktdynamik von Gewinnern und Verlierern, aber letztlich können sich auch alle Beteiligten als Gewinner einer ökologisierten transnationalen Politik begreifen.

Nur scheinbar spricht die Tatsache dagegen, dass Russland den Gipfel instrumentalisierte, um seine eigenen ökonomischen Ziele zu verfolgen. Richtig ist, diese Großmacht baut ihre Ostsee-Schiffahrt aus, ebenso wächst der Exportverkehr mit Öl, Gas und anderen Gütern exponentiell. Gerade das aber erzeugt die Notwendigkeit, Umweltstandards durchzusetzen über Grenzen hinweg. Es geht bei Klimapolitik nicht um Barmherzigkeit. Wenn nationale Sicherheitsinteressen und ökonomische Eigeninteressen sich verbinden und verbünden zu einer transnationalen Politik "Rettet die Ostsee!", um so besser! Dann trägt das zu einem kosmopolitischen Realismus bei, der in der Tat ähnlich wie im 19. Jahrhundert zu nationalen, am Beginn des 21. Jahrhunderts zu kosmopolitischen Gemeinschaften führen kann.

Was sich in Kopenhagen und Helsinki beobachten lässt, sind zwei gegensätzliche Konstellationen und Ausformungen dessen, was ich (etwas altmodisch) die kosmopolitische Dialektik des Klimawandels bzw. der Umweltpolitik nennen möchte: Je mehr die Welt durch den Klimawandel zusammenwächst, desto mehr wird die Welt durch den Klimawandel gespalten. Der Klimawandel schafft geradezu die Gleichheit und Gemeinsamkeit, in deren Rahmen die Gegensätze sichtbar, weltpolitisch relevant werden und sich austoben können.

Die große Frage ist natürlich die: Wie passen diese widersprüchlichen Prozesse zusammen? Oder genauer: Unter welchen Bedingungen triumphiert die Kollision oder die Kooperation? Vielleicht steht tatsächlich für den ersten Fall Kopenhagen (globale, radikale Ungleichheit) und für den zweiten Helsinki (regionale, relative Gleichheit). Damit könnte endlich die Arbeit einer Soziologie des Klimawandels beginnen, die die Ungleichheits- und Herrschaftsfrage, die sich im Klimawandel verbirgt, aufwirft und erklärt, wie kann das Bewusstsein der Gemeinsamkeit der Gefahr für die Schaffung kosmopolitisch geöffneter und vernetzter Nationalgemeinschaften genutzt werden?