Weltinnenpolitik Februar 2010: Die Maueröffnung

Wieder ist eine Art Berliner Mauer eingestürzt. Heute ist es die Schweizer Steuermauer, das staatlich sanktionierte Bankgeheimnis, das einen Eckpfeiler der nationalstaatlichen, weltwirtschaftlichen Herrschaftsordnung bildet. Es ist letztlich durch die schwer aufhaltsame Freiheit der Information in Zeiten des Internets zusammengebrochen. Was für die Ewigkeit gemacht schien - dass Schwarzgeld in reiche Nischenstaaten fließen kann, die mit den Mitteln nationalstaatlicher Souveränität das Unrecht der Steuerflucht in profitables Recht verwandeln -, hat sich über Nacht aufgelöst.

Seit Wochen tobt zwischen Deutschland und der Schweiz ein Streit über den Ankauf "gestohlener" Schweizer Bankdaten durch die deutsche Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten beschlossen, die Datei deutscher Steuerflüchtlinge zu kaufen. Über 3300 Steuerrechtsbrecher haben sich seitdem zur Selbstanzeige entschlossen.

Mehr als das: Die parasitäre Rechtslage, die durch nationalstaatliche Rechtsgrenzen geschaffen und stabilisiert wurde, wird wieder durch ein Stück Weltinnenpolitik ersetzt. Die Schweiz verabschiedet sich von ihrer Lebenslüge und gibt ein Stück nationalstaatlicher (Un)Rechtssouveränität auf. Jetzt will sie möglichst schnell Artikel 26 des OECD-Vertrags umsetzen. Der sieht vor, dass die Unterzeichner nicht nur bei schwerem Steuerbetrug Amtshilfe leisten, sondern auch beim Verdacht der Steuerhinterziehung. Mit diesem Schritt verwandeln die Eidgenossen ein für sie bislang wesentliches Stück nationalstaatlicher Politik in Weltinnenpolitik: Sie passen ihre Gesetzgebung europäischen und US-Standards an.

Die Folge ist: Die Schweiz wird ihre Grenzen für ausländisches Schwarzgeld schließen. Unversteuertes Geld soll nicht mehr ins Land kommen, sagt Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ausländer, die ihr Schwarzgeld dort deponiert haben, müssen zudem damit rechnen, dass die Eidgenossen ihr Vermögen zu "legalisieren" versuchen. Hier wird der Maßstab der Legalität nicht länger dem Verständnis nationalstaatlicher Rechtssouveränität, sondern dem Verständnis des von der Steuerflucht betroffenen ausländischen Staates entnommen.

Auch die Sprache ändert sich. Es geht plötzlich nicht mehr um Bürgerrechte, sondern es geht um "Steuersünder", "Rechtsbrecher", die nun auch in der ehemaligen Steueroase Schweiz ihre Guthaben mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent der Kapitalerträge versteuern sollen. Ob sich so eine weitreichende Amnestie für die Steuersünder in Absprache mit ihren Herkunftsländern aushandeln lässt, bleibt offen.

Aber warum ist das, was hier eingebrochen ist, eine Art "Berliner Mauer"? Ist das nicht übertrieben? Nein, man hat dieses Ende des Bankgeheimnisses bislang rechtlich und moralisch diskutiert, aber nicht machtstrategisch. Die Pflege des Bankgeheimnisses dient nicht nur der Minimierung der Steuern, der Geldwäsche usw. Es bietet weltwirtschaftlichen Akteuren überdies auch einen erheblichen machtstrategischen Vorteil: erlaubt es ihnen doch, die Differenz zwischen "Steueroasen" und "Steuerwüsten" (sprich: Steuer erhebenden Staaten; man beachte das Sprachbild) derart zu nutzen, dass jene gegen diese ausgespielt werden können. Sicher, schon immer musste eine Politik, die Steuer- und Kapitalflucht ermöglicht und deckt, damit rechnen, weltöffentlich als parasitär gebrandmarkt zu werden. Und doch schienen alle Versuche der weltinnenpolitischen Koordination und Regulierung auf ewig vergeblich, weil die Kooperationsverweigerer im Schutz der nationalstaatlichen Souveränität einen machtstrategischen Vorteil auf ihrer Seite hatten: Sie konnten sich den Aufwand an schwierigen Verhandlungen sparen und zugleich als Trittbrettfahrer von ihnen profitieren, indem sie ihre Finanzwirtschaft vor regulierenden Eingriffen schützen. Das ist nun (um es sanft auszudrücken) nicht länger selbstverständlich. Kündigt sich im Schock der Finanzkrise und des Staatsboykotts hier nun doch ein Stück "Internationale der Nationalstaaten" an?

Weltinnenpolitik heißt allerdings auch: Die Innenpolitik weltmächtiger Staaten bestimmt global das Gesetz des Handelns. Wenn in den USA Klimapolitik kleingeschrieben wird, dann läuft Klimapolitik nicht - so jedenfalls scheint es. Was gerade noch selbstverständlich schien, steht plötzlich wieder in Frage. Im November 2009 stimmte die Welt weitgehend der Einsicht zu, dass die Emissionen von Kohlendioxyd den Planeten anheizen, und dass es dringend geboten ist, etwas zu tun, auch wenn es noch keinen Konsens gab, was das genau sein sollte. Am 7. Dezember erklärten 56 renommierte Tageszeitungen überall in der Welt in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Politiker in Kopenhagen haben die einmalige Macht, das historische Urteil über ihre Generation zu beeinflussen: als eine Generation, die die Herausforderung erkannte und mit ihr wuchs, oder eine, die so töricht war, dass wir das Unheil kommen sahen, aber nichts taten, um es zu verhindern."

Heute, wo die Klimawissenschaft unter Anklage steht und die Klimapolitik aus dem Tritt geraten ist, klingt das fast wie die Rede aus vergangenen Zeiten. Die Klimadebatte in den USA - und infolgedessen in der Welt - scheint in einen Sumpf politischer Unentschlossenheit und altbekannter Gegensätze geraten zu sein. Wenn die Anzeichen nicht täuschen, dann wird das sowieso vage Versprechen von Kopenhagen, die globale Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad Celsius zu limitieren, jedenfalls was die Schlüsselrolle der USA betrifft, nicht einzulösen sein. Wenn die US-Regierung sich im Kongress und im Senat nicht durchsetzen kann, kann sie keinen neuen Vertrag unterzeichnen. Ohne die USA werden weder China noch Indien rechtlich bindende Zusagen machen. Ohne die größten Umweltsünder der Welt wiederum werden alle Anstrengungen, Emissionen zu begrenzen, fehlschlagen. Noch hat die Obama-Administration nicht aufgegeben. Aber das Scheitern von Kyoto scheint sich in neuer Form zu wiederholen.