Weltinnenpolitik November 2009: Die Karten werden neu gemischt

General Motors, vor einem Jahr noch Dinosaurier, ist als Phönix aus der Asche seines Bankrotts auferstanden. Als Ausdruck neuer Stärke hat die Konzernführung plötzlich eine Kehrtwende gemacht und verkündet, dass sie Opel, ihren "europäischen Arm", der längst verkauft war, nun doch nicht verkaufen will.

Plötzlich müssen die politischen Kartographen Schwerstarbeit leisten, denn es gilt, die bei dieser Gelegenheit durch Eruptionen und Erdrutsche sichtbar gewordenen Landschaften der Weltinnenpolitik neu zu vermessen. Lange Jahrzehnte hatten wenige Koordinaten - Links/Rechts, Wir/Die und National/International - genügt, um sich in der Politik zurecht zu finden. Mit der "Operation Opel" entluden sich die tektonischen Verschiebungen in Eruptionen.

Plötzlich wird sichtbar, dass der ganz neue, unerforschte Kontinent Weltinnenpolitik so viele Akteure mit den unterschiedlichsten Herkünften, Standorten und Interessen über alle Grenzen hinweg zwangsverbindet, dass man sich schon die Dimensionen der Doktorarbeiten vorstellen kann, die hierüber einmal geschrieben werden: ein Präsident in Amerika und zahlreiche Regierungschefs in Europa, Kommissare in Brüssel und die deutschen Ministerpräsidenten der Regionalstaaten; erst die große Regierungskoalition mit Schlüsselfiguren aus drei Parteien; nun eine kleine Koalition mit wiederum drei Parteien; einen enttäuschten Interessenten aus Italien, einen kanadisch-österreichisch-russischen Möchte-gern-Sieger, der nicht glauben kann, dass der Zuschlag, den er erhielt, nun doch nicht mehr gelten soll.

Nicht zu vergessen die Zehntausende von Arbeitnehmern und ihre gewerkschaftlichen Vertreter in den verschiedenen europäischen Opel-Niederlassungen, die, vereint in der Lage des Kaninchens, das auf die Schlange, die es zu verschlingen droht, starren, sich in heftiger Konkurrenz befehden.

Der Kampfplatz ist deterritorialisiert

Weltinnenpolitik ist also zunächst einmal dadurch definiert, dass Machthaber und Einflußkreise, die auf ewig außen waren, plötzlich im Innenraum machtpräsent sind - bei Fortbestehen der nationalstaatlichen Grenzen und Institutionen: Die Karten der Macht werden weltweit neu gemischt. Der Kampfplatz ist deterritorialisiert; er findet hier und dort und dort zugleich statt. Es gibt so viele Feldzeichen auf den virtuellen Kampfplätzen der Weltinnenpolitik, dass selbst die Anführerin und Anführer offenbar die Übersicht längst verloren haben.

Wo gerade noch klare Grenzen zwischen einzelnen Einfluss- und Machtblöcken - Staat und Wirtschaft, USA und EU, Regierung und Opposition - verliefen, tun sich plötzlich Niemandsländer auf. Großmachtströme verzweigen sich zu Rinnsalen und schwellen dann wieder unversehens an; Archipele spalten und verflachen sich, um sich dann doch wieder zu vereinigen.

Manche Regierungen - zum Beispiel die deutsche - gaben sich dem Glauben hin, sie könnten in einer weltinnenpolitischen Mammutkoalition die weltweite Autoindustrie neu ordnen. Da stößt natürlich auf, dass die Menschheit, die gerade doch vor der Klimakatastrophe gerettet werden musste, mit egoistischen Ellenbogen zur Seite geschupst wird (um nicht zu sagen in den Abgrund). Nun ist nicht mehr daran zu denken, dass die Chinesen auf ihr eigenes Auto verzichten, weil sie die katastrophale Energiebilanz des autoverliebten Westens als Fehler erkennen könnten.

Die politischen Atlanten der vergangenen Jahrzehnte sind nach dem, was anlässlich des Opel-Debakels ans Licht tritt, nur noch von archivalischem Wert. "Niemand kann gegen die Märkte Politik machen" - dieses Diktum Joschka Fischers war exemplarisch für das Selbstverständnis der politischen Klasse in den vergangenen Jahrzehnten. Sie sah sich als Getriebene in einem vom global agierenden Kapital bestimmten Machtspiel.

Die Politik treibt die Entgrenzung des Kapitals voran

Aber das war nur ein Teil der Realität. Die Politik trieb die Entgrenzung des Kapitals selbst voran, wo sie konnte. Sie war zugleich Antreiberin und Getriebene. Die globale Finanz- und Bankenkrise ebenso wie die Autokrise oder auch der transnationale Terrorismus. wurden als "Stunde des Staates" gefeiert. Gilt das immer noch? Oder werden die schlafenden Feuerberge nun wieder aktiv, und wir erleben nach dem Staatssozialismus für Reiche jetzt die Konterrevolution der Manager?

Hat nicht die staatliche Sozialisierung der Verluste paradoxerweise dazu geführt, dass die "systemnotwendigen" Banken und Konzerne nun befreit vom Risiko des Zusammenbruchs ganz neu auftrumpfen können? Versteigern sie doch gegen staatliche Milliardensubventionen weltweit Arbeitsplätze an meistbietende Staaten.

Entsprechend hat die Entscheidung von General Motors, Opel nicht zu verkaufen, an den Opel-Standorten sehr gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. Während etwa in Kaiserslautern und Antwerpen jetzt um Tausende von Arbeitsplätzen gebangt wird, zeigen sich die Betroffenen in Großbritannien, Spanien und Polen eher zufrieden. Glaubt man dort doch gute Karten in der Hand zu halten, wenn aus der Konzernzentrale in Detroit bald die neuen Sparmaßnahmen bekannt werden.

Weltinnenpolitik - ist das nicht doch eine einzige Illusion? Eine neue Ideologie? Hat dieses Wort nicht einen europäischen Beigeschmack von Reichtum und Sicherheit? Soll das etwa heißen: Wer die Utopie von Zigarettenreklamebildern auf der Müllkippe der Welt, von der er lebt, konsumiert, wird Kosmopolit? Weil seine Imagination der grenzenübergreifenden Werbeillusionierungsindustrie verfallen ist? Ist es nicht nur allzu offensichtlich die Restauration, intellektuell und politisch, die sich in den einschlägigen Stich- und Schlagwörtern zur geistigen Situation der Zeit - Wiederbelebung des "nationalen Wohlfahrtsstaates", Wiederbelebung der "sozialen Marktwirtschaft", Wiederbelebung der "Anti-Atomkraftbewegung" - spiegelt?