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Betreuungsgeld
Der Streit über die Herdprämie

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen unerwartet stark - zum wiederholten Mal. Doch statt das Geld zum Schuldenabbau zu verwenden, streitet sich die Regierung um neue Ausgaben. Das Beste wäre, sie stritten immer weiter. Mehr...

Von Markus Decker und Daniela Vates | 2 Kommentare
        

Auf in die nächste Runde!

Die FDP lässt die Union im Streit um die Kinderbetreuung auflaufen. Ob das umstrittene Betreuungsgeld in dieser Wahlperiode noch kommt, ist mehr als ungewiss. Mehr...

Von Daniel Haufler | Kommentieren
Die FDP votiert gegen das Betreuungsgeld. Sollte der blasse Rösler nun mal Farbe bekennen? Nein, stellt sich später heraus.

Als die Liberalen sich gegen das Betreuungsgeld aussprachen, dachten wir einen Moment lang, die FDP sei doch eine Partei mit Prinzipien. Ein Irrtum. Mehr...

Philipp Rösler steht nicht hinter dem von Merkel favorisierten Betreuungsgeld.

Die Koalition knirscht: Doch am Streit ums Betreuungsgeld wird sie nicht zerbrechen, da ist sich Philipp Rösler sicher. Der Termin zur Abstimmung wird dennoch geschoben und geschoben. Mehr...

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von kleinen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen.

Die CSU will die schwarz-gelbe Koalition nach dem Nein des FDP-Präsidiums zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union jetzt nicht platzen lassen. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es am Montag in CSU-Kreisen in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, die Lage sei ernst. Mehr...

Von Daniela Vates | Kommentieren
Mehr Kita-Plätze statt Betreuungsgeld, fordern Kritiker.

Im Streit um die CSU-Forderung werden nun Kompromisse formuliert. Die FDP indes bleibt skeptisch. Mehr...

Betreuung zu Hause: Eine Hausfrau spielt, vor dem Laptop sitzend, mit ihrem Baby. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Nach monatelangem Streit hat sich die Union auf einen Kompromiss beim Betreuungsgeld geeinigt. Jetzt muss nur noch die FDP zustimmen.  Mehr...

Mal wieder in der Kritik: Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Kompetenzangriff auf Familienministerin Kristina Schröder: Vier ihrer Vorgängerinnen machen gegen das von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld mobil - darunter auch zwei Frauen aus Schröders eigener Partei. Mehr...

Versucht es mit einem Gegenangriff: Familienministerin Schröder.

Das geplante Betreuungsgeld ist für die Regierung ein PR-Desaster. Familienministerin Schröder versucht es nun mit einem Gegenangriff: Die Opposition habe "hunderttausende Eltern beleidigt", wettert sie im Bundestag.  Mehr...

Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen künftig Geld vom Staat erhalten.

Der Bundestag berät heute erstmals über das umstrittene Betreuungsgeld. Die Opposition lehnt die neue Familienleistung vehement ab. Die Debatte hätte eigentlich schon vor zwei Wochen stattfinden sollen, wurde aber wegen mangelnder Beschlussfähigkeit des Bundestags abgesagt.  Mehr...

Von Katja Tichomirowa | 1 Kommentar
Kritik am geplanten Betreuungsgeld.

Es gibt neue Kritik am Betreuungsgeld - und die kommt ausgerechnet von den Experten von Bund und Ländern. Im nationalen Bildungsbericht kritisieren die Autoren, dass vor allem der Kita-Ausbau gefährdet werde - zum Nachteil fast aller Kinder. Mehr...

"Die Sitzung ist aufgehoben": Freitagmittag im Bundestag.

Eigentlich soll im Bundestag über das Betreuungsgeld beraten werden. Aber weil heute Freitag ist, machen viele Parlamentarier früher Feierabend. Der Bundestag ist beschlussunfähig - ein Coup der Opposition? Mehr...

Von Katja Tichomirowa | Kommentieren
Das Betreuungsgeld muss möglicherweise mehrere parlamentarische Hürden nehmen.

Vor der Lesung im Bundestag geht der Schlagabtausch über das Betreuungsgeld weiter. Kanzlerin Merkel versucht die Gegner auf Linie zu bringen - vor allem die CDU-Frauen, die sich gegen das Gesetz stemmen.  Mehr...

Von Steffen Hebestreit | 9 Kommentare
Die OECD kritisiert das geplante Betreuungsgeld. Es wirke sich negativ auf die Integration von Zuwanderern aus.

Eine Studie der OECD kritisiert das in Deutschland geplante Betreuungsgeld. Dieses könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Mehr...

Von Jan Thomsen | Kommentieren
Jan Stöß übernimmt den Vorsitz der Berliner SPD.

Der neue Berliner Landeschef Jan Stöß will die Sozialdemokraten der Hauptstadt schärfer profilieren. Auch gegen die rot-schwarze Koalition im Senat. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird das Regieren unbequemer. Mehr...

Von Jan Thomsen | Kommentieren
Jan Stöß hat gewonnen, allerdings knapp: Von 225 Delegierten entschieden sich in der ersten Kampfabstimmung der SPD seit zwöf Jahren exakt 123 für ihn. Das sind 54,7 Prozent.

Der neue Berliner Landeschef Jan Stöß will die Sozialdemokraten der Hauptstadt schärfer profilieren. Auch gegen die rot-schwarze Koalition. Für den Senatschef wird das Regieren unbequemer. Mehr...

Zum Schreien finden manche das Betreuungsgeld.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes. Er prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Familienministerium warnt. Mehr...

Vergebliche Protestaktion in Berlin: Das Kabinett beschließt das Betreuungsgeld.

Angela Merkel und ihre Minister bringen das Gesetz fürs Betreuungsgeld auf den Weg. Angeblich wird die umstrittene Familienleistung für den Bund günstiger als bisher kalkuliert. Die SPD prüft, ob sie das Vorhaben noch verhindern kann. Mehr...

Von Stefan Sauer | Kommentieren
Die Deutschen sollen privat vorsorgen, um im Fall der Pflegebedürftigkeit finanziell besser abgesichert zu sein.

Die Deutschen sollen für den Fall einer Pflegebedürftigkeit privat vorsorgen. Wir erklären, was das Pflegekonzept der Bundesregierung den Bürgern bringt und wer profitiert. Mehr...

Zur privaten Pflegeversicherung gibt der Staat 60 Euro dazu, den Rest müssen die Beitragszahler aufbringen.

Die Beschlüsse der Koalition zur Förderung der privaten Pflegevorsorge stoßen bei der Opposition und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Von "FDP-Lobbyismus", "Verschwendung von Steuermitteln" und einem Nutzen nur für die Versicherungswirtschaft ist die Rede. Mehr...

Von Holger Schmale | 3 Kommentare
Die drei Parteichefs Rösler, Seehofer und Merkel vereinbaren private Altersvorsorge und Betreuungsgeld.

Union und FDP verständigen sich auf die private Pflegevorsorge als Gegengeschäft zum Betreuungsgeld. Es hagelt Kritik von Opposition und Sozialverbänden an dem Berliner Kuhhandel. Auch Arbeitgeberpräsident Hundt geht auf Distanz. Mehr...

Jetzt schon privat für die Pflege im Alter vorsorgen: Das ist das Ziel der Koalition.

Die Koalition verständigt sich auf eine Förderung der privaten Pflegevorsorge. Ähnlich der Riesterrente soll eine Privatversicherung durch Zulagen und steuerliche Absetzbarkeit gefördert werden. Mehr...

Thema

Soll es Geld vom Staat für Eltern geben, die ihren Nachwuchs nicht in den Kindergarten bringen? Der Streit über die Herdprämie. Das Thema.


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