Spitzel-Affäre: BKA will den Spitzel nur vermittelt haben

Das Bundeskriminalamt (BKA) gerät in der Affäre um den Einsatz eines verdeckten britischen Ermittlers weiter unter Druck. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss eingeräumt, dass der Mann unter anderem beim G-8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm eingesetzt worden war. Das berichteten Teilnehmer der vertraulichen Sitzung.

Nach Zierckes Angaben war der Ermittler, der in mehreren europäischen Ländern unter dem Decknamen „Mark Stone“ globalisierungskritische, klimapolitische und antirassistische Gruppen infiltriert hatte, auch in drei deutschen Bundesländern aktiv. Dabei fiel er zweimal strafrechtlich auf: In Heiligendamm hatte er sich an einer Straßenblockade beteiligt, in Berlin einen Müllcontainer angezündet. Zu den Vorwürfen, der Ermittler habe auch sexuelle Kontakte gezielt zur Informationsgewinnung eingesetzt, erklärte Ziercke nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung lediglich, dass dies gegen die Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei.

Landespolizeien sollen Verträge abgeschlossen haben

Weitere Fragen wirft auch die Erklärung des BKA-Chefs auf, der Einsatz habe in der Verantwortung der drei beteiligten Landespolizeien gelegen, die „mit britischen Stellen“ entsprechende Verträge abgeschlossen hätten. Das würde bedeuten, dass die deutsche Polizei verdeckte Einsätze mit privaten ausländischen Firmen vereinbart, denn genau das ist die „britische Stelle“, für die „Mark Stone“ bis zu seiner Enttarnung arbeitete: Die National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) ist eine Anti-Terror-Einheit, die der Association of Chief Police Officers (Acpo) untersteht. Die Acpo aber ist keine Behörde, sondern eine private Firma, an die Scotland Yard heikle Aufträge outsourct, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll.

Im Zuge des Skandals um die Enttarnung hatte die britische Regierung erklärt, die NPOIU künftig direkt Scotland Yard zu unterstellen, um die Einheit der gleichen Kontrolle wie die Polizei zu unterstellen. Die laut Ziercke beteiligten Landeskriminalämter in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg äußerten sich am Donnerstag nicht zu den Verträgen. Auch das BKA in Wiesbaden verweigerte Auskünfte. Laut Ziercke hat es die Einsätze „nur vermittelt“.

Fraglich ist auch, ob der Ermittler seine Berlin-Reisen tatsächlich nur „zur Pflege seiner Legende“ genutzt und von dort „nicht berichtet“ hat, wie Ziercke erklärt haben soll. Der Ermittler selbst hatte in britischen Medien erklärt, seinen Kontaktleuten aus Berlin Informationen und Beweismittel geliefert zu haben.

Grüne und Linke im Bundestag verlangten Aufklärung von der Bundesregierung. Denn auch der Verdacht, dass „Mark Stone“ deutsche Aktivisten als Agent Provocateur zu Straftaten angestachelt haben könnte, sei nach der Sitzung nicht ausgeräumt, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke.