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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

14. Mai 2012

Antifa Frankfurt Blockupy: "Lassen uns Widerstand nicht verbieten"

Protest der Antifa Frankfurt gegen den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (Februar 2012). Foto: Andreas Arnold

Die Antifa-Aktivisten Leo Schneider und Niko Nussinger über militante Gewalt bei Demonstrationen und den Umgang von Stadt und Polizei mit den bevorstehenden Aktionstagen des Blockupy-Bündnisses.

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Von Mittwoch bis Samstag plant das Occupy-Bündnis unterschiedliche Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Da die Gerichte noch nicht entschieden haben, sind sie momentan alle verboten.

Den Auftakt soll eine Tanzdemonstration mit dem Titel „Rave against the System“ bilden, die am Mittwoch um 19 Uhr an der Hauptwache starten soll.

Am Donnerstag sollen zentrale Plätze und Parks in ganz Frankfurt besetzt werden, zugleich beginnt das Blockupy-Kulturprogramm.

Die Blockade des Bankenviertels ist für Freitag geplant. Ab 6 Uhr morgens wollen die Aktivisten unter anderem die Europäische Zentralbank komplett lahmlegen.

Am Samstag soll um 12 Uhr die zentrale Großdemonstration auf dem Baseler Platz beginnen.

Das Kulturprogramm des Blockupy-Bündnisses beginnt am Donnerstag und umfasst Diskussionen, Lesungen und Konzerte. Unter anderem gibt es eine Diskussion mit dem Sozialwissenschaftler Alex Demirović (Donnerstag, 10 Uhr), eine Veranstaltung mit dem Theoretiker Michael Hardt (Freitag, 19 Uhr, Opernplatz)

Ein Konzert mit Konstantin Wecker und anderen Liedermachern ist für Freitag, 13.30 Uhr, auf dem Opernplatz geplant.

Das ganze Programm zum Nachlesen findet sich im Internet unter www.blockupy-frankfurt.org/actiondays/programm

Der Kontakt ist überraschend schnell hergestellt. Auf die Anfrage, mit Aktivisten der militanten Szene sprechen zu wollen, werden ein paar E-Mails hin- und hergeschickt, ein paar Telefonate geführt. Dann steht das Treffen.

Zwei eher schmächtige junge Männer erscheinen, sie tragen Markenpullover und nennen sich Leo Schneider und Niko Nussinger, geben an, beide 29 Jahre alt zu sein. Sie sind Mitglieder der Autonomen Antifa Frankfurt. Sie wollen unerkannt bleiben.

Herr Schneider, Herr Nussinger, die Stadt befürchtet nach den Ausschreitungen vom März eine neuerliche Eskalation bei den Blockupy-Aktionstagen am Wochenende und hat sie deshalb verboten. Womit ist zu rechnen in dieser Woche?

Leo Schneider: Das liegt grundsätzlich an der Vorgehensweise der Polizei. Wenn man sieht, wie die Behörden vorgehen, etwa mit Stadtverboten, die ausgesprochen wurden, dann spricht das ja nicht gerade für Deeskalation. Aber wir können natürlich nicht für alle Leute sprechen, die da jetzt mobilisiert werden.

Niko Nussinger: Es ist ja nicht nur davon abhängig, was die Polizei da im Einzelnen macht, sondern auch von der Stimmung, die im Vorfeld erzeugt wird. Gerade die Aufenthaltsverbote, die gerade verschickt werden, sorgen natürlich für Aggressivität.

So ganz falsch liegen die städtischen Behörden mit ihrer Sorge also nicht?

Schneider: Na ja, sie produzieren die Situation, vor der sie warnen, zum Großteil selbst mit. Außerdem müssen wir einiges zur offiziellen Sichtweise der Demonstration am 31. März klarstellen. Da haben faktisch viele Sachen nicht gestimmt, wie sie in den Medien kolportiert wurden. Es soll Hetzjagden gegeben haben auf Passanten, die es so gar nicht gab.

Ein Passant hat einen Stein auf den Kopf bekommen.

Schneider: Das kann man bei einem so großen Durcheinander nie ausschließen. Es ist natürlich bedauerlich, wenn Unbeteiligte da mit hineingezogen werden. Man muss allerdings trotzdem sagen, dass das, was da gelaufen ist an militanten Aktionen, zum Großteil relativ genau gegen die EZB, gegen Leiharbeitsfirmen und so weiter gerichtet war.

Man kann das, was Sie bedauerlich nennen, ausschließen, wenn man keine Steine wirft.

Nussinger: Die Frage ist doch eher, was man als das größere Problem begreift: soziale Ungerechtigkeit oder soziale Unruhen. Ich finde schon, dass diese Reaktionen auf die Militanz auch Rückschlüsse auf die generell eher spießige Protestkultur in Deutschland zulassen. Zum Beispiel wurde der 31. März in anderen Ländern auch von der bürgerlichen Presse anders aufgefasst. In Griechenland kam das beispielsweise als Solidaritätsaktion aus Frankfurt an. Das ist für uns ein Erfolg.

Und dazu gehört es dann auch, einen ungeschützen Polizisten zu überfallen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein?

Schneider: Es ist nicht unser Ziel, andere Menschen zu verletzen, auch nicht Polizisten. Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration.

Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?

Schneider: Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen. Und ein wichtiger Punkt ist ja auch: Man muss feststellen, dass die öffentliche Darstellung der lebensgefährlichen Verletzung dieses Polizisten nicht stimmt. Der Mann war nur zur Beobachtung im Krankenhaus, weil er eine unbekannte Flüssigkeit ins Auge bekommen hat, die sich schnell als Pfefferspray erwies.

Führt man solche Debatten nicht nur, weil es Gruppierungen wie Ihre gibt, die Gewalt als legitimes Mittel von Protesten begreifen?
Nussinger: Das würde ich nicht sagen. Es kommt immer wieder zu Situationen, in denen die Polizei von sich aus losknüppelt, das ist auch nicht selten. Und es ist ja so, dass wir solche Demonstrationen machen, weil wir ein Problem haben mit dieser Gesellschaft und den Verhältnissen, die alles andere als gewaltfrei sind.

Schneider: Es ist eine problematische Entpolitisierungsstrategie zu sagen, das Problem ist dadurch entstanden, dass Leute auf die Straße gegangen sind und teilweise auch Steine geworfen haben. So viele Aktionstage können in Frankfurt gar nicht stattfinden, um den Schaden anzurichten, der gerade in Südeuropa entsteht. Und wir haben das auch hier in Frankfurt erlebt, wo Hausbesetzungen gewaltsam geräumt wurden. In Deutschland wird aber immer so getan, als hätten wir die Zustände geschaffen, gegen die wir uns zur Wehr setzen.

Was hindert Sie denn daran, vorher zu sagen, wir lehnen Gewalt kategorisch ab, wir wollen keine Steinwerfer?

Schneider: Uns hindert daran, dass wir nicht nur sagen wollen, dass uns eine Entwicklung nicht gefällt, sondern dass wir durchaus auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsams greifen, um diese Entwicklung zu stören.

Aber es gibt einen Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und Angriffen auf Menschen. Sie müssten sich doch nur von einem Mittel distanzieren, den gezielten Angriffen auf andere Menschen. Dann würden Sie auch anders wahrgenommen.

Schneider: Das grundsätzliche Problem ist aus unserer Sicht die menschenverachtende Politik. Es ist eine unrealistische Einschätzung zu glauben, wenn die Demonstranten alle friedlich sind, dann gibt es keine Probleme mehr. Außerdem dürften wir uns dann im Zweifelsfall auch nicht mehr verteidigen gegen einen hochgerüsteten, gepanzerten und bewaffneten Polizeiapparat, der meistens gegen unbewaffnete und ungepanzerte Leute vorgeht.

Es gibt viele Menschen, die befürchten, dass der friedliche Protest durch Ihre Protestform geschwächt wird, dass Sie den Aktionstagen einen Bärendienst erweisen.

Nussinger: Wir haben eingangs schon gesagt, dass es uns gerade nicht um eine Auseinandersetzung mit der Polizei geht. Aber wir müssen zeigen, dass wir hier nicht in einen Dialog mit der Herrschaft treten und irgendwelche Appelle an den Staat richten wollen. Und die Erfahrung zeigt, dass Widerstand vor allem dann wirklich wirksam ist, wenn er sich nicht anhand der Militanzfrage spalten lässt.

Aber welche Reaktion erwarten Sie denn bitte von einer Ordnungsbehörde auf solche Aussagen?

Schneider: Das ist doch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Es kann nicht sein, dass sich Menschen gegen eine krasse soziale Ungerechtigkeit wehren und als Reaktion kommt: Ach, da müssen wir die Grundrechte einschränken und ein Versammlungsverbot erteilen. Das zeigt doch nur sehr deutlich, was systemrelevant in dieser Gesellschaft ist: nämlich im Zweifelsfall Grundrechte nicht mehr zu gewähren, wenn sie in Konflikt geraten mit dem Heiligsten des Kapitalismus, nämlich dem Grundrecht auf Eigentum und Einkaufen. Wir erwarten, dass die Polizei auch ihrer eigenen Verhältnismäßigkeitslogik folgt und sich fragt: Was sind ein paar kaputte Scheiben gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Werden Sie sich von Verboten für das kommende Wochenende überhaupt abschrecken lassen?

Nussinger: Wir lassen uns natürlich den Widerstand nicht verbieten.

Im Aktionsleitbild des Blockupy-Bündnisses ist aber von Gewaltfreiheit die Rede. Fühlen Sie sich daran dann wieder nicht gebunden?

Schneider: Wir sind Teil des Bündnisses und als solcher fühlen wir uns auch an Vereinbarungen gebunden. Aber zum Aktionskonzept gehört auch, dass man den Geschäftsbetrieb stören will.

Das Interview führten Felix Helbig und Georg Leppert.

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