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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

07. Juni 2013

Blockupy : Grüne stimmen mit SPD

 Von 
Demonstranten und Polizisten geraten in der Innenstadt aneinander.  Foto: dpa

Unruhe im Frankfurter Römer: Mit den Stimmen der Grünen verurteilt das Stadtparlament den Polizei-Einsatz bei der Demo als unverhältnismäßig - eine Formulierung, die die CDU in keinem Fall mittragen kann.

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Die Debatte um den Blockupy-Einsatz der Polizei wird zunehmend zur Belastung für die schwarz-grüne Koalition im Römer. Das Stadtparlament nahm am Donnerstagabend zwar einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP an, wonach eine zügige Aufarbeitung des Demo-Tages erfolgen müsse.

Mit den Stimmen der Grünen wurde aber zusätzlich eine Resolution der SPD beschlossen. Darin heißt es, der Polizei-Einsatz sei „völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Eine solche Formulierung wollte die CDU keinesfalls mittragen.

CDU und Grünen stimmen erstmals unterschiedlich ab

Erstmals in den sieben Jahren Schwarz-Grün stimmten die Koalitionspartner unterschiedlich ab. Dennoch sah Grünen-Fraktionschef Manuel Stock, kein Problem, die Zusammenarbeit fortzusetzen: „Wir sind in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung, und das ist auch in Ordnung so.“

Weniger gelassen scheint man das rot-grüne Bündnis in der Blockupy-Frage bei der CDU zu sehen. Vor der Debatte wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen, weil sich die Christdemokraten beraten wollten. Schließlich veröffentlichte der Kreisverband der CDU eine eilig verfasste Pressemitteilung.

Darin kritisiert der Vorsitzende Uwe Becker das „Polizei-Bashing der SPD“ und dankt Innenminister Boris Rhein (CDU). Er habe deutlich gemacht, „welche Gefahr die angereisten Krawallmacher für die Stadt bedeutet hätten, wenn man sie nicht frühzeitig an der Ausübung von weiteren Straftaten gehindert hätte“. Auf die Zustimmung der Grünen zum SPD-Antrag geht Becker nicht ein.

In der Diskussion vor der Abstimmung sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), die offenen Fragen müssten aufgearbeitet werden: „Damit haben wir auch schon begonnen.“ Frank kritisierte aber auch Demonstranten, die sich nicht von Gewalttätern distanziert hätten.

CDU-Fraktionsmitglied Walter Seubert ging weiter. Er griff Blockupy-Anmelder Werner Rätz an, der nicht dafür gesorgt habe, dass die Auflagen bei der Demonstration eingehalten wurden. Bei den Grünen regte sich keine Hand zum Applaus – erst recht nicht, als die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte, es sei eben gefährlich, sich in der Nähe des Schwarzen Blocks aufzuhalten.

Kritik an Thiel

Der Grüne Stock sagte, der Einsatz der Polizei „passt nicht zu unserer Stadt“. Er kritisierte Polizeipräsident Achim Thiel, der sich seit Tagen nicht öffentlich zu Blockupy äußert. Mike Josef (SPD), der den Grünen für ihr Abstimmungsverhalten dankte, berichtete von „jungen, weinenden Demonstranten“, denen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde.

Die schärfste Kritik an der Polizei äußerte Jutta Ditfurth (Ökolinx): „Was hier an Polizeikräften herangezogen wird, ist eine mental und körperlich hochgerüstete Armee des Inneren, die nicht mal mehr vorgeben muss, zu wissen, was Demokratie ist.“ Etliche Beamte wären „ohne Einarbeitungszeit in jedem diktatorischen System einsetzbar“.

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