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Blockupy Frankfurt
Demonstration und Protest - in Frankfurt wächst der Protest gegen das Sparen in der Euro-Krise.

06. März 2015

Blockupy: Blockupy empört über Polizei

 Von 
Blockupy-Aktivisten, die zur Demo gegen die Eröffnung des EZB-Neubaus fahren wollen, sind ins Visier der Ermittler geraten.  Foto: Monika Müller

Die Bielefelder Polizei befragt Busunternehmen zu Busreisen zu den Blockupy-Protesten am 18. März gegen die Europäische Zentralbank. Blockupy ist empört über das Vorgehen der Polizei und spricht von einer „Kriminalisierung“ der Proteste.

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Besonders freundlich war der Tonfall nicht. Anfang der Woche bekamen einige junge Leute aus Bielefeld, die gemeinsam zu den Blockupy-Protesten nach Frankfurt reisen wollten, eine E-Mail von ihrem Busunternehmen. Man habe ein Schreiben der Polizei mit der Bitte um einige Informationen erhalten, teilte die Firma lapidar mit. Sollte die Gruppe die Angaben nicht machen, sehe man sich „leider gezwungen, den Auftrag zu stornieren“. Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen, setzte die Firma ihren Kunden auch gleich ein Ultimatum: zwei Tage später, 12 Uhr.

Der ungewöhnliche Vorfall ist ein Hinweis darauf, mit welchem Druck die Polizei derzeit bundesweit versucht, vorab zu erfahren, wer zu den Blockupy-Protesten gegen die Europäische Zentralbank am 18. März kommen will.

Der Frankfurter Rundschau liegt das Schreiben der Staatsschutz-Abteilung der Bielefelder Polizei vor, das an gleich mehrere Busunternehmen gegangen ist. Die Beamten schreiben darin, bei Blockupy seien „gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten“, man bitte daher um Auskunft, „ob an diesem Tag Busreisen nach Frankfurt geplant sind“, „welche Personen bzw. Organisationen“ Busse angemietet hätten, wie viele Fahrgäste angemeldet seien „und wann und wo mit der Ankunft in Frankfurt zu rechnen ist“.

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Bielefeld bestätigte gegenüber der FR, dass man mehrere Busfirmen angeschrieben habe. Man sei von den zuständigen Sicherheitsbehörden in Frankfurt gebeten worden, bereits im Vorfeld zu Blockupy Informationen „über mögliche Anreisende“ einzuholen. Die Rechtsgrundlage für das Schreiben an die Reiseunternehmen sei das nordrhein-westfälische Polizeigesetz – es gehe schließlich um präventive Gefahrenabwehr.

Alles für die Lageeinschätzung

Ein Sprecher der Frankfurter Polizei sagte der FR, es sei nicht ungewöhnlich, „dass solche Erkenntnisse abgefragt werden“. Wie bei brisanten Fußballspielen oder anderen Großereignisse auch würde die Polizei in anderen Bundesländern um Informationen zur Lageeinschätzung gebeten – auf Grundlage des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Wie diese Anfragen vor Ort umgesetzt und interpretiert würden, sei aber Sache der jeweils Verantwortlichen.

Die Bielefelder Ortsgruppe des linksradikalen Netzwerks „Interventionistische Linke“, die ebenfalls mit dem betreffenden Busunternehmen nach Frankfurt kommen wollte, sieht im Vorgehen der Bielefelder Polizei dagegen den Versuch, „Ermittlungsdaten schon im Vorfeld einer Demonstration zu erheben und Busunternehmen einzuschüchtern“. Man weise diese „Kriminalisierung“ von Protesten entschieden zurück. Wer wie die EZB Banken mit Steuergeldern rette oder Ländern wie Spanien und Griechenland das „Diktat einer oktroyierten Austeritätspolitik“ auferlege, müsse auch lautstarken Protest aushalten können.

Auch Blockupy kritisierte die Bielefelder Polizei scharf. Man habe stets betont, dass man keine Eskalation von Blockaden oder Demonstrationen wolle, teilte das Bündnis am Freitag mit. „Das Schüren von Hysterie durch den Staatsschutz ist undemokratisch und das Gegenteil von Deeskalation“, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester. Da man nicht davon ausgehe, dass Bielefeld ein Einzelfall sei, höre man sich nun bundesweit nach ähnlichen polizeilichen Abfragen um.

Die Bielefelder Blockupy-Sympathisanten haben die geforderten Informationen übrigens verweigert, das Busunternehmen hat wie angedroht den Vertrag gekündigt. Man sehe sich nun nach anderen Reisemöglichkeiten um, hieß es von den Aktivisten.

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